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Hochegger spricht von korruptem System. Bankberater habe ihm von Grassers Involvierung erzählt.
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Wien. Jetzt ist er dran. Peter Hochegger ist am Mittwoch der erste Angeklagte, der im Buwog-Prozess vernommen wird. Das Interesse an seiner Aussage ist besonders groß, denn Hochegger hatte sich am Freitag teilweise schuldig bekannt und Karl-Heinz Grasser und Co. schwer belastet. Je 2,4 Millionen Euro von der Buwog-Provision seien an Grasser, den Ex-Immobilienverkäufer Ernst Karl Plech und Ex-Lobbyisten Walter Meischberger geflossen. Er selbst habe aus "Profitgier" zwei Millionen gesteckt.
Doch die aufgeregten, intensiven Blicke der Mitangeklagten und Zuschauer, sie prallen an ihm ab. Gekleidet in einen schwarzen Pullover, sitzt Hochegger gelassen vor dem Zeugenpult im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Reumütig und geläutert gibt er sich. Mit leiser Stimme antwortet er. Selbst als Richterin Marion Hohenecker ihn in die Mangel nimmt, nachhakt, nachfragt und seine Aussagen bezweifelt, bleibt der PR-Experte und Ex-Lobbyist ruhig.
"Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Millionen Euro bekommen hat", sagt Hochegger. Er sei Teil eines Systems gewesen, in dem sich Vorstände, Aktionäre und Politiker durch Insider-Informationen bereichern würden. "Das ist eines der Grundübel, warum sich auf der ganzen Welt so ein Ungleichgewicht ergibt: Immer weniger Menschen werden immer reicher, die große Masse bleibt auf der Strecke. Und ich habe da ganz ordentlich mitgespielt", sagt Hochegger.
Mitgespielt haben sollen laut Anklage auch Grasser, Plech und Meischberger. Der Hintergrund: 2004 hatte das "Österreich-Konsortium" rund um die Immofinanz beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften) den Zuschlag erhalten. Kurz vor der entscheidenden zweiten Bieterrunde hatte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics von Hochegger den geheimen Tipp erhalten, dass das Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten muss, damit es gewinnt.
Hochegger und Meischberger erhielten für den Tipp eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Millionen Euro. Laut Anklage soll der Tipp von Grasser gekommen sein. Bei der Provision soll es sich um Bestechungsgelder gehandelt haben, die auch an Grasser und Plech gegangen sein sollen.
Molterer soll bei Grasser interveniert haben
Ende April bzw. Anfang Mai 2004 sei Meischberger, mit dem er damals eng befreundet gewesen sei, auf ihn zugekommen. "Ich könnte dich bei der Veräußerung der Bundeswohngesellschaft brauchen", habe Meischberger ihm gesagt. Er sei ausgesucht worden, da die Immofinanz bereits zu seinen Kunden gehört habe, sagt Hochegger. Meischberger habe ihm mitgeteilt, dass für ihn, Hochegger, rund eine Millionen Euro rausspringen könnten: "Das Geld hat sofort gezogen. Das war eine ordentliche Karotte."
Meischberger habe die Informationen beschafft, diese habe er dann an das Konsortium weitergeben müssen, beschreibt Hochegger die Aufgabenteilung. Es sei klar gewesen, dass "das Österreich-Konsortium der Wunschpartner der Regierung, der Politik ist". So habe auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer diesbezüglich bei Grasser interveniert.
Hochegger gibt an, den entscheidenden Tipp dann im Juni 2004 von Meischberger, einem engen Freund von Grasser, bekommen und weitergegeben zu haben. Nachdem die Immofinanz gewonnen hatte, habe man nach einem unauffälligen Weg gesucht, um die Provision auszubezahlen. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Teil des siegreichen Konsortiums war, habe vorgeschlagen, über eine Immobilie - ein Schloss - abzurechnen. Man habe sich aber geeinigt, die Provision über ein zypriotisches Bankkonto von Hochegger abzurechnen.
"Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft"
Bei der Geldtransaktion habe er dann im Herbst 2005 vom Bankberater W. der Hypo Investmentbank Liechtenstein erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser gegangen sei. W. war laut Hochegger mit der Weiterleitung der Gelder von Zypern nach Liechtenstein betraut. Demnach seien die Buwog-Millionen zuerst auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern gelandet. 80 Prozent davon seien auf Wunsch Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet worden. Zur Abwicklung habe er W. in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt, auf dem drei Kontonamen gestanden seien. Eines gehöre Meischberger, eines Plech und das dritte "eurem Partner, dem Herrn Grasser", habe W. ihm mitgeteilt. Auch habe ihm Meischberger 2007 bei einem Besuch auf Ibiza in einem Gespräch über die Buwog gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft."
In der "ZIB1" am Mittwochabend äußerste sich der Bankberater des Mitangeklagten Walter Meischberger und bezeichnete die Aussagen von Hochegger als "Fake News". Mehr wolle er im Moment dazu nicht sagen, weil er auch als Zeuge geladen sei.
"Der PR-Experte macht hier PR in eigener Sache", sagt Meischberger nach Verhandlungsschluss. Hocheggers Angaben seien eine "perfide Konstruktion". Früher sei Hochegger gierig gewesen, und heute sei er "geläutert", spottet Meischberger. Auch Herbert Eichenseder, der Verteidiger von Grassers Vermögensverwalter Norbert Wicki, steht Hochegger kritisch gegenüber. Eichenseder behauptet, dass Hochegger ein Buch über das Buwog-Verfahren schreibe und sein Geständnis damit zusammenhänge: "Der muss das verkaufen. Er ist ja ein Geschäftsmann!" Hochegger bestreitet die Buchpläne. Er wolle wieder mit sich ins Reine kommen. Die achtmonatige Haft in Hirtenberg - Hochegger war in der Causa Telekom verurteilt worden - habe ihm geholfen, wieder zu seinen Wurzeln zu finden, sagt er. Am Donnerstag geht seine Einvernahme weiter.