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"Ich habe Wichtigeres zu tun als zurückzutreten"

Von Ines Scholz

Politik

Der wegen eines Schmiergeldskandals stark unter Druck geratene israelische Ministerpräsident hat am Donnerstag einen freiwilligen Rücktritt ausgeschlossen. Doch die Indizien für eine baldige Anklage gegen ihn mehren sich.


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Ariel Sharon gab sich gestern kämpferisch: "Ich werde mein Amt nicht niederlegen, ich betone es noch einmal, ich werde es nicht tun". Schließlich habe er "Wichtigeres zu tun", außerdem kümmere er sich nicht um Dinge, die ohnehin noch in Schwebe seien, meinte er gestern gegenüber Journalisten, die ihn auf ein drohendes Strafverfahren wegen der Annahme von Bestechungsgeldern ansprachen.

Bisher steht in Israel nur jener Mann vor Gericht, der die Schmiergelder in Höhe von 2 Mill. Dollar gezahlt haben soll - der Geschäftsmann David Appel. Das Beweismaterial ist aber derart erdrückend, dass die Justiz auch bereits gegen den Regierungschef eine Klage ernsthaft ins Auge fasst. Laut Oberstaatsanwältin Edna Arbel könnte dies bereits in zwei Wochen geschehen. Die Beweise reichten aus, um Sharon den Prozess zu machen, ist sie überzeugt. Auch der Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Moshe Mizrahi, schließt sich dieser Einschätzung an. Dennoch rechnen Beobachter damit, dass es noch einige Wochen bis Monate dauert, bis die Ermittlungen einschließlich einer eingehenden Befragung Sharons abgeschlossen sind.

Die Opposition fordert schon jetzt Konsequenzen. Sie will am Montag einen Misstrauensantrag gegen Sharon einbringen. Er wird zwar keine Mehrheit finden, spiegelt aber die Stimmung von 63 Prozent der Israelis wider, die gemäß einer "Maariv"-Umfrage Sharons Rücktritt ebenfalls gutheißen würden. Namhafte Zeitungen fragen sich, ob der Premier unter dem Druck, unter dem er steht, seinen öffentlichen Auftrag noch erfüllen kann. Überraschend gering ist auch Sharons Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Seine Likud-Partei hüllte sich bisher in Schweigen. Und Justizminister Tommy Lapid von der Shinui-Partei meinte, Sharon müsse die Konsequenzen ziehen, sollten sich die Anschuldigen bestätigen.