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"Ich hätte mir mehr Zivilcourage erwartet"

Von Walter Hämmerle

Politik
© Foto: Moritz Ziegler/Wiener Zeitung

Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss im Interview.


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Wien. "Toi, toi, toi", wünscht der Kellner im Wiener Traditionscafé. Der Frühstart in das Rennen um die Hofburg macht sich für Irmgard Griss (69) derzeit bezahlt: Es hat sich herumgesprochen, dass die zierliche Dame am 24. April für das höchste Amt im Staat als unabhängige Kandidatin antritt.

Ob die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs auf diesem Vorteil bis in die - angesichts der Kandidatenfülle wahrscheinliche - Stichwahl segelt, wird sich zeigen. Griss ist ihres eigenen Glückes Schmied, nur die Neos haben Unterstützung zugesagt.

"Wiener Zeitung": Gibt es einen prononciert weiblichen Blick auf diese Republik - und wenn ja, wie schaut für Sie dieses Land aus?Irmgard Griss: Ich bin mir nicht sicher, ob es so etwas wie einen spezifisch weiblichen Blick überhaupt gibt. Wenn, dann ist er allerdings sicher zukunftsorientiert. Frauen denken stärker als Männer daran, wie die Welt für die Kinder und Enkel ausschauen wird. Nachhaltigkeit ist da besonders wichtig, in jeglicher Hinsicht, nicht nur auf die Umweltpolitik bezogen, sondern gesamtgesellschaftlich betrachtet.

Was wissen Sie jetzt über Österreich, was Sie noch nicht wussten, bevor Sie - erst mit den Ermittlungen zur Kärntner Hypo, nun mit Ihrer Kandidatur - öffentlich bekannt wurden?

Seitdem habe ich zwei wichtige Erkenntnisse gewonnen: Bevor ich mich eingehend mit der Hypo beschäftigte, war mir nicht bewusst, wie stark die Politik in allem, was sie sagt und tut, auf die Medien fokussiert ist. Alle Handlungen und Aussagen werden auf ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit überprüft, daher rührt auch der enorme Einfluss von PR- und Medienberatern. Die Medienwirkung ist oft wichtiger als die Sache selbst, um die es dabei geht. Das hat mich, ehrlich gesagt schon gewundert, ich hätte mir das zuvor nicht gedacht.

Und Ihre zweite Erkenntnis?

Die ist frisch und resultiert aus meinen Erfahrungen als Kandidatin. Mir war nicht klar, wie groß der Einfluss der Parteien nach wie vor ist, wie stark die Abhängigkeiten sind. Ich spüre das, wenn es darum geht, ob mich Menschen bei meiner Kandidatur als unabhängige Bewerberin für das höchste Amt im Staat unterstützen, auch finanziell. Viele scheuen davor zurück, einfach weil sie Angst haben, etwa einen bestimmten Auftrag nicht mehr zu bekommen. Das hat mich überrascht, ich hätte erwartet, dass wir mehr Zivilcourage haben.

Sie haben eine erstaunliche Karriere gemacht, die Sie bis in das Amt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs führte. Welchen Einfluss hatte die Politik auf Ihren Weg?

Gar keinen. Ich hatte das große Glück, dass ich Richterin geworden bin - nicht zuletzt auch aus dem Beweggrund heraus, völlig unabhängig zu sein. Als Richterin ist man nämlich tatsächlich von niemandem abhängig, ist niemandem verpflichtet. Hier ist es ausschlaggebend, wie jemand arbeitet; Personalsenate entscheiden dabei über Reihungen bei Bewerbungen; und das sind Personalsenate von jenen Gerichten, für die man sich bewirbt. Für Menschen, die sich bemühen, stets ordentlich zu arbeiten, ist deshalb eine Karriere bis ganz hinauf möglich.

Gerade eben haben Sie aber die überbordende Macht der Parteien kritisiert - und tatsächlich gibt es ja auch kaum öffentliche Postenbesetzungen, wo die Politik nicht hineinspielt. Ist die Justiz da wirklich frei von jeglichem Einfluss?

Was die ordentlichen Gerichte angeht, ist das so, ja. Ich schließe zwar nicht kategorisch aus, dass es nicht auch politische Postenbesetzungen in der Justiz gegeben hat, aber bei mir war das mit Sicherheit nicht der Fall. Und ganz generell halte ich die Justiz in Österreich für völlig unabhängig. Zu groß ist der Einfluss dagegen bei staatsnahen Unternehmen und besonders im Schulbereich.

Was würden Sie als Bundespräsidentin dagegen unternehmen?

Bei Postenbesetzungen würde ich mich dafür einsetzen, dass parteipolitische Einflüsse zurückgedrängt werden. Hier hat ja der Bundespräsident bei den höchsten Staatsämtern einiges mitzureden. Dabei soll es um die Qualifikation der Bewerber gehen, nicht um sonstige Kriterien.

Wie wollen Sie das anstellen, die Idee an sich ist ja nicht neu?

Es passiert ja schon, dass der Bundespräsident diejenigen, die in wichtige Ämter berufen werden sollen, zum Gespräch einlädt. Das wäre also keine besondere Neuerung, und ich würde mir die Leute ebenfalls näher anschauen. Es ist doch ein Unterschied, ob jemand dieses Amt bekleidet, der ein Leben lang einer bestimmten Partei verbunden war, oder ob es sich dabei um eine völlig Unabhängige handelt. Für jemanden wie mich gibt es hier keinerlei Verpflichtungen, welcher Partei auch immer gegenüber.

Ihre Kandidatur versucht, von der Parteienverdrossenheit zu profitieren. Wie sehen Sie die Rolle von Parteien?

Die Parteien sollen verschiedene Bevölkerungsgruppen vertreten, deren Interessen artikulieren und demokratisch durchsetzen. Letztendlich sollte es aber das Ziel von Parteien sein, eine Politik zu gestalten, die für das ganze Land gut ist. Hier haben wir sehr wohl ein erhebliches Defizit. Parteitaktik steht oft im Vordergrund. Aber klar ist: Demokratie ohne Parteien gibt es nicht.

Wo versagen die Parteien bei der Suche nach sinnvollen Lösungen?

Sicher in der Schulpolitik. Jedes Jahr verlassen 20.000 Jugendliche die Schule, ohne wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen zu können. Dass dieser Zustand nicht allen Verantwortlichen unter den Nägeln brennt, verstehe ich nicht. Hier wäre die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen ein wichtiger Schritt, aber es geschieht zu wenig.