"Ich kann nichts dafür"

Von Katharina Schmidt

Politik

Josef Bucher glaubt, dass Westenthaler die Wahrheit sagt - "derzeit".


Wien. Er wirkt geknickt. Und wütend. Josef Bucher ist 2009 angetreten, um das BZÖ zu einer wirtschaftsliberalen Saubermann-Partei zu machen. Jetzt haben den Bündnischef die Schatten der Vergangenheit eingeholt. Am Dienstag nahm er zum ersten Mal nach den Enthüllungen im U-Ausschuss öffentlich zu der Causa Stellung. Insgesamt sollen 960.000 Euro von der Telekom an orange Parteigänger geflossen sein. Schlüsselfiguren sind die beiden Ex-BZÖ-Politiker Hubert Gorbach und Klaus Wittauer. Mit Peter Westenthaler steht aber ein noch aktiver Politiker unter Verdacht: Er soll laut dem - einst orangen, nunmehr blauen - Werber Arno Eccher Rechnungslegungen an Kurt Schmied beauftragt haben, der wiederum der Telekom ohne Gegenleistung Rechnungen ausstellte. Von Wittauers Aussage im U-Ausschuss am 27. Februar hängt es ab, ob Westenthaler vom Gremium geladen wird.

HHHHH

"Wiener Zeitung": Sie müssen sich für etwas verantworten, was 2006 passiert ist, also vor Ihrer Zeit als Parteichef. Sind Sie sauer?Josef Bucher: Es ist beschämend und erniedrigend, den Kopf für Malversationen hinzuhalten, die nicht in mein moralisches Weltbild passen. Möglich macht das alles ein unvollständiges Parteienfinanzierungsgesetz. Wir müssen ausschließen, dass so etwas noch einmal passiert.

Haben Sie zu Beginn des U-Ausschusses erwartet, dass das BZÖ derart in die Schusslinie gerät?

Ich habe damit gerechnet, dass endlich alles aufgeklärt wird. Ich möchte, dass alles auf den Tisch kommt, denn ich kann ja auch nichts dafür, das weiß jeder normal denkende Mensch.

Liegen nicht vielleicht noch andere Leichen im Keller?

Ja, aber nicht beim BZÖ.

Peter Westenthaler wird vielleicht vor den U-Ausschuss geladen. Sie sagen, dass Sie ihm vertrauen. Sie haben aber auch gesagt, wenn herauskommt, dass jemand "irgendwelche Verfehlungen gemacht hat, fliegt er raus aus dem BZÖ". Ist Westenthaler gefährdet?

Das glaube ich nicht, weil ich derzeit davon ausgehe, dass er nichts gewusst hat. Ich habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln. Die anderen, die etwas anderes sagen, sind keine BZÖler mehr, sondern bei der FPÖ, daher kann ich ihnen nicht glauben.

Aber ist Westenthaler nicht auch eine "Altlast" für das BZÖ neu? Er ist vorbestraft, sein Name taucht immer wieder auf.

Das empfinde ich nicht so.

Sie stehen hinter ihm?

Ich stehe so lange hinter jedem von uns, so lange er seine Arbeit im Interesse der Gesamtpartei verrichtet.

Telekom-Chef Hannes Ametsreiter prüft eine Rückforderung der Zahlungen an das BZÖ. Sie haben bereits angekündigt, dass Sie einer solchen Forderung nachkommen würden. Könnte das das BZÖ wirtschaftlich umbringen?

Die Gefahr besteht nicht, wir hätten eben weniger Geld und würden trotzdem das Auslangen finden. Ich habe von Anfang an einen sehr sparsamen Umgang mit Steuergeldern gepflegt. Daher habe ich aus heutiger Sicht keine Angst, nicht antreten zu können.

Sie haben alle Bücher der Staatsanwaltschaft übergeben. Würden Sie die Spenden, die in der Vergangenheit an das BZÖ gegangen sind, auch öffentlich machen?

Es gab meines Wissens keine Spenden, und deswegen gibt es nichts offenzulegen. Diese Partei hat damals auch kein Geld vom Steuerzahler bekommen.

Wenn Sie kein Geld vom Steuerzahler bekommen haben und es auch keine Spenden gegeben hat, wie hat sich das BZÖ dann finanziert?

Viele Mandatare - auch ich selbst - haben in hohem Umfang Haftungen für Kredite übernommen. Ich möchte nicht, dass wir wieder solche Finanzierungsmethoden in Erwägung ziehen.

Da geht es nur um Haftungen und nicht um Spenden? Können diese noch schlagend werden?

Da geht es nur um Haftungen. Mittlerweile haben wir alles zurückgeführt. Es hat überhaupt niemand mehr einen Cent Anspruch an das BZÖ.

Außer vielleicht Herr Ametsreiter.

Das müssen die Gerichte klären. Aber ich kann ja nach dem Parteienfinanzierungsgesetz nicht einfach dem Herrn Ametsreiter einen bestimmten Betrag überweisen. Außerdem ist das Geld an Wittauer gegangen. In den Büchern ist nichts gelandet. Was da auf Umwegen geflossen ist, das weiß ich nicht. Es hat auch von denen, die noch da sind, keiner etwas gewusst.

Sie schließen aus, dass den noch aktiven BZÖ-Mandataren damals etwas zugeflossen ist?

Das kann ich mir nicht vorstellen.

Werden Sie ein Volksbegehren des Grünen Peter Pilz unterstützen, sollte es nicht bis zum Sommer transparentere Parteienfinanzierungsregeln geben?

Das war eine Drohgebärde von Pilz, der sich gerne wichtig macht. Aber jetzt geht es darum, dass wir zügig ein Parteienfinanzierungsgesetz zustande bringen. Das muss doch jeder einsehen, denn es sind alle betroffen. Das wirft insgesamt ein schlechtes Bild auf die Politik. Es muss klar geregelt werden, was man darf und was nicht, da braucht es auch kein Volksbegehren.

"Ich habe aus heutiger Sicht keine Angst, nicht antreten zu

können."