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"Ich stecke mit niemandem unter einer Decke"

Von Petra Tempfer

Politik

Die Grüne Terezija Stoisits muss als Volksanwältin gehen - und zieht Bilanz.


Wien. Mit Blasen auf den Händen kommt Terezija Stoisits zum Hintergrundgespräch mit der "Wiener Zeitung". Vom Schaufeln, sagt sie, weil sie ihrer Schwester in Kritzendorf beim Beseitigen der Hochwasser-Schäden geholfen hat. Ums Helfen ging es der grünen Politikerin auch in ihrer sechsjährigen Tätigkeit als Volksanwältin. Nächste Woche wird sie sich genauso wie SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka (auf ihn folgt Parteikollege Günther Kräuter) von diesem Amt zurückziehen, allein ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek hängt noch eine Amtsperiode an. Stoisits muss ihre Funktion an Peter Fichtenbauer übergeben, hat doch die FPÖ die Grünen mittlerweile als drittstärkste Partei im Parlament abgelöst.

Ein FPÖ-Volksanwalt als Nachfolger einer Grünen, die unter anderem für Fremden- und Asylrecht sowie Staatsbürgerschaft zuständig war - was ist das für ein Gefühl? "Jeder Volksanwalt wird versuchen, dieses Amt bestmöglich auszuführen", meint dazu Stoisits - und fügt hinzu: "Obwohl natürlich jeder eigene Akzente setzt." Allerdings wird mit der Amtsübergabe am 1. Juli auch die Geschäftsverteilung neu geregelt.

Zu lange Asylverfahren

Was Stoisits’ Bereiche betrifft, so hat sie diese stets mit Leidenschaft behandelt. Weshalb die 54-Jährige bedauert, dass sie nicht länger dabei sein kann. Nicht zuletzt deshalb, weil die Volksanwaltschaft erst seit einem Jahr die Möglichkeit hat, überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen.

Was aus ihrer Sicht offen bleibt: "Die Dauer der Asylverfahren erschreckt mich. Viele Fälle, die 2008 bei der Schaffung des Asylgerichtshofs anhängig waren, sind es noch immer. Ich fürchte, dass es ab 2014 noch schlimmer wird, wenn statt des Asylgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht kommt." Stoisits fordert Verfahren, die ein- bis eineinhalb Jahre lang dauern.

Das wäre der impulsiven Burgenlandkroatin aber noch lange nicht genug. Sie macht sich auch dafür stark, dass immer, wenn der Rechnungshof Gebarungskontrollen durchführen darf, die Volksanwaltschaft die Berechtigung für Verwaltungskontrollen hat.

Die meisten Missstände ortet Stoisits aber nicht in der Verwaltung - sondern in der Politik. Die Qualität der Gesetze sei schlecht, zudem seien sie zu kompliziert. Apropos Politik: Stoisits hat sich stets, aber "leider erfolglos" gegen die Bezeichnung "grüne" Volksanwältin gewehrt. Freilich habe sie eine Gesinnung, wie sie sagt - das Amt der Volksanwältin habe aber nichts mit Parteipolitik zu tun ("Ich stecke mit niemandem unter einer Decke."). Sonst gebe es das Vertrauen in die Unabhängigkeit nicht.

Die Grünen in der Opposition sind ihrer Ansicht nach zu brav. Die Wiener Grünen waren es, die ihren ursprünglichen Plan, bei der Nationalratswahl zu kandidieren, durchkreuzt haben: Sie haben Stoisits nicht auf die Liste gewählt. Enttäuscht? Mitnichten. "Das Parlament ist nicht der einzige Ort, wo man seine Erfahrungen einbringen kann", sagt die Juristin, die nun als Beamtin des Unterrichtsministeriums, wo sie ursprünglich Referatsleiterin war, in den öffentlichen Dienst zurückkehren wird. Vorher aber, mit 1. Juli, steht Urlaub auf dem Plan.

Die Volksanwaltschaft wurde 1977 als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung gegründet und agiert zudem als gebührenfreie Ombudsstelle in Verwaltungsangelegenheiten. Die drei Volksanwälte, die nach der Verfassung unabhängig sind, werden von den mandatsstärksten Parteien im Parlament nominiert und für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.