"Ich war nicht im Verteiler"

Wien. Mit Klaus Liebscher nahm am Mittwoch einer der prominentesten Zeugen im Hypo-U-Ausschuss Platz. Und das missfiel dem ehemaligen Notenbank-Gouverneur sichtlich. Liebscher war ab 1995 Generaldirektor der Nationalbank (OeNB) und nach Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) bis 2008 Notenbank-Gouverneur. Davor war Liebscher fast 30 Jahre bei Raiffeisen tätig. Zudem war der heutige Fimbag-Chef in seiner Funktion als Notenbank-Gouverneur auch im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht.

Ein Großteil des Untersuchungsinteresses fällt in seine Zeit als OeNB-Chef - etwa die durchaus kritischen Prüfberichte zur Hypo oder die 2006 bekannt gewordenen Swap-Verluste. Sich selbst und der Notenbank hatte Liebscher rund um die Hypo-Pleite nichts vorzuwerfen. Angesichts der damaligen rechtlichen Rahmen habe die OeNB ihre Rolle als Prüforgan gewissenhaft erfüllt. "Keineswegs hat die Aufsicht in meiner Ära weggeschaut oder etwas vertuscht", sagte er.

Und tatsächlich gab es in der Zeit zwischen 2001 und 2007 eine Reihe von kritischen Prüfberichten der Notenbank. Bemängelt wurden immer wieder das mangelhafte Risikomanagement der Bank, die Kreditvergabe, das zuletzt erschreckend geringe Eigenkapital. Liebscher selbst habe allerdings nicht alle Berichte gelesen, weil sie nicht alle aktiv an ihn "herangetragen" wurden. Den Prüfbericht aus dem Jahr 2007, in dem laut Unterlagen gleich neun Gesetzesverstöße gegen das Bankengesetz festgestellt wurden, habe er nicht gelesen, weil er "nicht auf dem Verteiler stand".

Welche Berichte Liebscher tatsächlich gelesen hatte, konnte er auf wiederholtes Nachfragen nicht beantworten. Trotz der zahlreichen kritischen Prüfungen wurden damals keine Sanktionen gesetzt. "Wir hatten keine Entscheidungen zu treffen", verteidigte Liebscher die Aufgabe der Notenbank damals.

"Bank wie jede andere"

Die OeNB sei nur für die Faktenfindung zuständig gewesen und nicht für die Arbeit der Vorstände, Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen - Robert Lugar (Team Stronach), Werner Kogler (Grüne) und Rainer Hable (Neos) - wollten wissen, warum Liebscher oder andere Vertreter der Aufsicht nach Erkenntnis des kritischen Zustands der Hypo nicht mit Konzessionsentzug gedroht oder auf einen Wechsel der Vorstände gedrängt hatten. Das sei deshalb nicht geschehen, weil das eine "ultima ratio" sei und die Gläubiger gefährdet hätte. Auch nach dem geäußerten Verdacht der Wirtschaftsprüfer über vermeintliche Kick-back-Zahlungen an Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer erstattete man keine Anzeige. "Weil das nur ein Verdacht war, der zurückgenommen wurde", so Liebscher.

Im Übrigen bezeichnete Liebscher die Hypo Alpe Adria als "eine Bank wie jede andere" - zumindest bis zum Bekanntwerden der 330 Millionen Euro schweren Swap-Verluste im Jahr 2006. Mit Mängeln rund um die Expansion in Richtung Osten und die stark wachsenden Bilanzsummen hätten zu dieser Zeit auch andere Banken zu kämpfen gehabt. Laut Liebscher war vor allem die globale Finanzkrise - und weniger das Treiben in der Bank - schuld an der Hypo-Pleite.

Zur Frage von Jan Krainer (SPÖ) und Gabriele Tamandl (ÖVP), ob es politische Einflussnahme seitens der Politik gab, sagte Liebscher kurz angebunden: "Nein." Damals war Karl-Heinz Grasser Finanzminister (FPÖ/ÖVP), Grasser muss am 30. Oktober selbst vor den U-Ausschuss treten. Liebscher übte Kritik an den damaligen FMA-Chef Heinrich Traumüller, der zuvor in Grassers Kabinett tätig war. Liebscher selbst war damals alles andere als erfreut über die Einsetzung der FMA als zweite Kontrollbehörde neben der OeNB.

Weiter schwarze Akten

Nach der Befragung Liebschers fand am Donnerstagnachmittag eine nichtöffentliche Aussprache zwischen den Fraktionsführern und Heta-Vertretern sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling statt. Die Abbaugesellschaft Heta hat aus Sicht der Parlamentarier nicht alle notwendigen Akten an den U-Ausschuss geliefert. "Wir haben nicht einmal die Hälfte der Kreditausschussprotokolle. Das ist absurd", empörte sich Kogler.

Obwohl die Heta in Staatsbesitz ist, ist die Abbaugesellschaft kein behördliches Organ und damit nicht verpflichtet, Akten zu liefern. Sie tut das nur freiwillig und bisher unvollständig. Die Eigentümervertreter berufen sich dabei auf das Bankgeheimnis, das es zu wahren gelte, weil man sonst von den Kunden geklagt werden könnte, so Heta-Aufsichtsratschef Michael Mendel.

Deshalb wird der U-Ausschuss wohl wieder geschwärzte Akten bekommen. Auch wenn das in der neuen Verfahrensordnung nicht mehr vorgesehen ist. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob und in welchem Ausmaß das Bankgeheimnis zu wahren ist und welche Akten ungeschwärzt geliefert werden können.