"Ich war nur ein Pressesprecher"

Wien. Er ist ein Profi der Inszenierung, der Stefan Petzner. Im legeren Sommeranzug mit Akten unter dem Arm schreitet er auf die Journalisten zu. "Brisantes aus Bayern." Sogar seine Schuhe werden zu Medienstars. Die schwarzen Sneakers mit neongelben Streifen machen auf Twitter die Runde.

Petzner war von 2005 bis zum Tod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider 2008 dessen Pressesprecher und einer seiner engsten Vertrauten. Zusammen mit Harald Dobernig, dem damaligen Büroleiter Haiders und späteren Finanzlandesreferenten, war er eine Schlüsselfigur im Haider-Netzwerk. Neben Petzner musste auch Gerald Mikscha, bis 2000 Haiders Sekretär, am Mittwoch vor dem U-Ausschuss aussagen. Dobernig selbst kam, sagte nicht aus und ging. Mikscha wiederum speiste die Abgeordneten - außerordentlich patzig - etwa damit ab, dass er sich nicht erinnern könne oder die Frage nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe oder Privates betroffen sei.

Petzner will aufklären, sagt er. "Aber nicht, um Haider reinzuwaschen." Schuld am Hypo-Debakel mit all seinen Folgen für die Republik trage Haider trotzdem nicht allein, sondern hauptsächlich die BayernLB. Dem U-Ausschuss legte Petzner Unterlagen aus Bayern vor, die er über Informanten gesammelt hatte. Die Abgeordneten haben diese Unterlagen nicht bekommen, weil die ausländische Bank nicht zur Weitergabe verpflichtet ist. Petzners Akten wurden auch im Griss-Bericht verwendet.

"Bayern haben geschwindelt"

Im Dezember 2008 hat die BayernLB für ihre damalige Tochter Hypo Alpe Adria um Partizipationskapital bei der Republik angesucht. Im Positionspapier, das damals an das Finanzministerium geschickt wurde, wurde die Hypo als "sound", also gesund, bezeichnet und seitens der Bayern mit 3,4 Milliarden Euro bewertet. In Folge dessen sind 900 Millionen Euro geflossen. Petzner zitierte im Rahmen seiner Anhörung aus einem Aufsichtsratsprotokoll der BayernLB aus dem November 2008, wonach die Hypo seitens der Mutterbank als "erheblicher Sanierungsfall" bezeichnet wird. "An der Osteuropa-Strategie kann nicht mehr festgehalten werden", so Petzner aus dem Protokoll. In Wahrheit sei die BayernLB damals selbst in einer finanziell brenzligen Lage gewesen und habe die Hypo loswerden wollen. Deswegen habe der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sehr wohl Verhandlungsspielraum bei der Notverstaatlichung gehabt, meinte Petzner.

Nicht ganz so aufklärerisch gab sich Petzner zu Haider. "Haider war ein sehr guter Verfassungsjurist, aber ein schlechter Kaufmann. Beim Bankverkauf war er nicht sehr bewandert. Da war er auf die Expertise von Dobernig und seinen Mitarbeitern angewiesen." Haider sei nur über die Entwicklungen in der Hypo informiert worden. Mit Wolfgang Kulterer, dem ehemaligen Hypo-Chef, habe sich Haider ohnehin nie wirklich verstanden. Von den 328 Millionen schweren Swap-Verlusten sei dieser von Kulterer erst 2006 informiert worden, kurz bevor sie öffentlich wurden.

Petzner ist ein Ausschuss-Veteran und saß schon mit einem Teil der Abgeordneten auf der anderen Seite der Zeugenbank. Er scherzt, er ist per du, ab und zu spricht er von sich selbst in der dritten Person und pariert unangenehme Fragen.

Eine Mauer für Haider

Er erzählt zum Beispiel, dass Haider von Kulterer 2006 in einem "verschlossenen, dunklen" italienischen Lokal in Klagenfurt über die Swap-Verluste informiert wurde; fast zwei Jahre, nachdem sie realisiert wurden. "Komm’ vorbei, ich sitze da mit dem Wolfgang (Kulterer, Anm.)", soll Haider Petzner am Telefon gesagt haben und ihn dann, in besagtem Lokal, zum Krisenmanager erklärt haben. Haider habe sich nicht gut informiert gefühlt. Dass Haider massiven Einfluss in der Hypo gehabt und politischen Druck ausgeübt haben soll, stritt Petzner ab. Das widerspricht vorhergehenden Zeugenaussagen im U-Ausschuss.

Weil die Hypo zusehends in Schieflage geriet, sei man damals froh um die Beteiligung der Investorengruppe rund um Tilo Berlin gewesen. Petzner sagte, dass auch die Erste Bank "in einem Fax an den Landeshauptmann" Interesse gezeigt habe. Und zwar gleich, nachdem Haider und der mittlerweile rechtskräftig verurteilte Kärntner Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz die BayernLB als Käufer vorstellten. Die Landeshaftungen seien da nie Thema gewesen.

In der Causa Birnbacher wollte Petzner Gespräche über illegale Parteifinanzierung mit den ehemaligen BZÖ/FPK-Politikern Harald Dobernig und Uwe Scheuch nicht ausschließen. Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat 2012 ein Geständnis rund um sein Beraterhonorar für den Verkauf der Hypo an die BayernLB und illegale Parteifinanzierung abgelegt. Maritnz wurde in der Causa verurteilt. Gegen Dobernig und Scheuch wird ermittelt. Aber auch hier soll Haider nicht direkt mit der Causa etwas zu tun gehabt haben. Petzner selbst sieht bei sich keine Schuld am Hypo-Debakel. Er sei immer nur mit der Kommunikation nach außen betraut gewesen: "Ich war nur ein Pressesprecher."