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"Ich werde auf Muzicant zugehen"

Von Walter Hämmerle

Politik

FPÖ-Graf: "Glaube, dass IKG-Präsident falsches Bild von mir hat." | "Uni-Finanzierung ist nur eine Frage des Wollens." | "SPÖ und ÖVP bremsen Parlament." | "Wiener Zeitung": Haben Sie sich - nach den Aufregungen rund um Ihre Wahl - bereits in die Rolle des Dritten Nationalratspräsidenten eingelebt?


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Martin Graf: Im Moment bin ich noch damit beschäftigt, meine Büro-Infrastruktur aufzubauen, aber langsam kommt Land in Sicht.

Einer Ihrer ersten offiziellen Auftritte war der Empfang des Präsidenten der großen Nationalversammlung der Türkei. Haben Sie ihm auch die vehemente Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei durch Ihre Partei erklärt?

Ja, wir haben unsere politische Position dargelegt, aber in dieser Frage gibt es in Österreich sowieso einen Konsens. Nur die Grünen sagen Ja, aber zu einem türkischen EU-Beitritt - allerdings mit so vielen Abers, dass es schon wieder fast ein Nein ist. Persönlich habe ich mich mit dem Präsidenten sehr gut verstanden, er hat mich sogar in die Türkei eingeladen.

Kam auch der Umgang der FPÖ mit dem Thema Migration zur Sprache?

Ja, aber nur kurz, die Aussprache dauerte nur eine Stunde und es waren auch andere Politiker dabei. Integration ist eine Herausforderung, der sich Österreich stellen muss.

Zu Ihren lautesten Kritikern gehört Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. Gab es nach Ihrer Wahl ein Treffen, um die Probleme auszuräumen?

Nein, ich hatte noch nie in meinem Leben persönlichen Kontakt zu Herrn Muzicant - im Gegensatz zu seinem Vorgänger, mit dem es öfters einen Meinungsaustausch in meiner Rolle als Vertriebenen-Sprecher der FPÖ gegeben hat.

Werden Sie von sich aus den Kontakt suchen?

Ja, ich beabsichtige in den nächsten Tagen auf Herrn Muzicant zuzukommen. Ich glaube nämlich, dass er ein falsches Bild von mir hat, und persönliche Begegnungen sind das beste Mittel, um solche Dinge auszuräumen.

Ist Rot-Schwarz aus Ihrer Sicht bereits fix?

Ich glaube, dass die große Koalition kommen wird. Ich finde es allerdings sehr schade, und jetzt spreche ich als Abgeordneter, dass in wesentlichen Bereichen offensichtlich nichts weitergehen wird. Österreich hat so viele Probleme, und SPÖ und ÖVP, die Koalition der Verlierer, einigen sich auf keine Lösungen.

Es gibt rechnerische Alternativen zu Rot-Schwarz. Führt die FPÖ darüber Gespräche?

Es gibt einen klaren Regierungsbildungsauftrag an die SPÖ, und diese lehnt ja bekanntlich jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ab. Von daher wäre es einigermaßen seltsam, wenn wir mit der SPÖ darüber sprechen würden. Und die ÖVP wünscht sich wie immer geheime Parallelverhandlungen, das aber lehnen wir kategorisch ab.

Anders als die SPÖ hat sich die ÖVP eindeutig für Ihre Wahl ausgesprochen. In der SPÖ gab es dagegen sogar etliche kritische Stimmen. Ist das zuletzt gute Verhältnis zwischen SPÖ und FPÖ damit wieder abgekühlt?

Ich respektiere, dass es in der SPÖ-Fraktion kritische Stimmen gegeben hat. Bei dieser Wahl sollte man jedoch nicht nur auf Worte, sondern auch auf Taten schauen: Ich wurde von vier der fünf Fraktionen gewählt, und wenn man das Ergebnis betrachtet, offensichtlich auch von etlichen SPÖ-Abgeordneten. Dafür bin ich dankbar und dieses Vertrauen will ich auch rechtfertigen.

Sie haben vor der Nationalratswahl das Aus für die Studiengebühren mitausverhandelt. Nun scheint die Finanzierung der Universitäten in der Luft zu hängen. Bereuen Sie diesen Beschluss?

Nein, sicher nicht. Ich halte das für eine Ausrede, die Uni-Finanzierung ist ganz sicher nicht von den Studienbeiträgen abhängig. Gleichzeitig mit der Abschaffung haben wir auch einen Stufenplan mitbeschlossen, nach dem die Mittel für die Universitäten bis 2020 auf zwei Prozent des BIP angehoben werden - Beschlüsse des Parlaments gelten für alle Regierungen. Außerdem beträgt der Mittel-Ausfall durch den Wegfall der Beiträge nicht 150 Millionen, sondern lediglich 70 Millionen Euro. Schließlich müssen Langzeit- und ausländische Studenten weiter bezahlen und auch die Finanzierung von Stipendien muss man aus einem anderen Topf nehmen. Das kann sich die Republik leisten, das ist eine Frage des Wollens.

Ist das Thema Minderheitenrechte im Parlament Thema der Koalitionsgespräche?

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben mir versichert, dass sie dieses Thema nicht aufgreifen, sondern den Fraktionen im Parlament überlassen wollen. Ich werde darauf drängen, dass bereits kommende Woche in der Sitzung des Präsidiums eine Geschäftsordnungskommission ins Leben gerufen wird, die sich diesem Thema widmen wird. Mein Ziel ist es, in 16 bis 18 Monaten eine breit getragene, am besten von allen Parteien einstimmig beschlossene Reform präsentieren zu können. Ich orte Bewegung bei allen Parteien.

In diesem Präsidium werden aber auch alle drei Oppositionsparteien darauf drängen, dass das Parlament noch in diesem Jahr zu Arbeitssitzungen zusammentritt. SPÖ und ÖVP stehen hier auf der Bremse, das ist inakzeptabel. Es gibt wichtige Themen, die behandelt werden müssen.

"Österreich hat so viele Probleme, und SPÖ und ÖVP, die Koalition der Verlierer, einigen sich auf keine Lösungen." Martin Graf