Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres lagen die österreichischen Budgetausgaben bei 52,8 Milliarden Euro, das sind 2 Milliarden Euro mehr als in derselben Zeit 2011. Die Einnahmen in Höhe von 45,5 Milliarden Euro stiegen "nur" um 600 Millionen Euro. Die nüchternen Zahlen belegen: Die Republik spart nicht wirklich. Stark, um 710 Millionen Euro, stiegen Transferleistungen an Unternehmen, gemeinhin als Subventionen bezeichnet.
Nun ist Österreich insgesamt schon Subventionen-Europameister, und es offenbart das grundsätzliche Verständnis von Politikern: Geld wird an die Bürger verteilt, auf dass sich diese bei der Wahl dankbar für die Gabe erweisen. Dass dieses System auch von ÖVP-Regierungsmitgliedern aufrechterhalten wird, sei nur deshalb erwähnt, weil sie es sind, die das Gegenteil behaupten.
Auf der Suche nach Budgeteinsparungen könnten also Subventionen auf Sinnhaftigkeit geprüft werden.
Denn die Volkspartei will zwar nun den Klein- und Mittelbetrieben zu Hilfe eilen, um sie vor den SPÖ-Vorschlägen zu Vermögenssteuern zu schützen. Das geht aber nur, wenn in die liebgewordene Budgetstruktur hineingeschnitten wird. Die unselbständig Beschäftigten schultern - allein wegen ihrer großen Zahl - die Budgetlast.
In den ersten neun Monaten wurden 17 Milliarden Euro Lohnsteuer entrichtet. Weitere 18,4 Milliarden Euro kamen aus der Umsatzsteuer - via Konsumausgaben vom selben Personenkreis aufgebracht.
Wenn bei der Lohnsteuer entlastet wird, wie es die Finanzministerin (und vermutlich jeder Steuerpflichtige) möchte, geht das gleich in die Milliarden. Als Ausgleich gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Jene 2,2 Millionen Österreicher, die unter 12.000 Euro im Jahr verdienen und von der Lohnsteuer befreit sind, zahlen wieder. Das wird nicht so viel bringen und geht sofort vom privaten Konsum weg, das Wachstum sinkt.
Oder eben Vermögenssteuern, auch wenn diese ungeliebt sind. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat zu Recht bemerkt, dass er die Politik vor ideologischen Spinnereien bewahren will. Das ist ein guter Ansatz, denn er müsste bedeuten, dass sich Bund und Länder in Österreich neu organisieren. Und dass Vermögen (inklusive hoher Pensionsanwartschaften) steuerlich belastet werden, um die Arbeit signifikant zu entlasten.
)
)
)
)