Idlib als Spielball der Mächtigen

Von Markus Schauta

Politik

Die Millionen Binnenvertriebene des Kriegs sind seit Jahren auf sich alleine gestellt. Das Erdbeben zeigt das einmal mehr.


Die Auswirkungen des Erdbebens der Stärke 7,7 reichten bis weit nach Syrien hinein. Noch in der Stadt Idlib bebte die Erde - rund 180 Kilometer vom türkischen Kahramanmaras entfernt, wo das Epizentrum lag. Huda Khayti kam 2018 aus Ghouta nach Idlib. In der gleichnamigen Hauptstadt der Provinz leitet sie ein Frauenzentrum, das von der deutsch-syrischen NGO Adopt a Revolution unterstützt wird. Ein paar Tage vor dem verheerenden Beben am Montag berichtete sie, dass die Versorgungslage in Idlib schlecht sei. Grundnahrungsmittel sind zwar vorhanden, aber teuer: "Die meisten können sich nur Brot und einfache Dinge leisten, kein Fleisch oder Obst." Menschen, die unter chronischen Krankheiten leiden, fehle das Geld, um sich regelmäßig Medikamente zu kaufen. Besonders schlimm sei die Lage in den Flüchtlingscamps. Es gebe dort keine Arbeit und die Bewohner seien völlig von ausländischer Hilfe abhängig, von der es manchmal mehr, manchmal weniger gebe.

Rund 4,4 Millionen Menschen leben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in der von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib und den nördlichen, an die Türkei grenzenden Gebieten. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Binnenflüchtlinge, von denen viele seit Jahren in Lagern hausen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind laut UN auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Krieg in der Ukraine habe die Lage noch verschlimmert, so Khayti. Da es keine lokale Produktion in Idlib gibt, sind die Menschen von Gütern aus der Türkei abhängig. "Wird es in der Türkei teurer, steigen auch in Idlib die Preise."

Zu dieser permanenten Notlage kam nun die Erdbebenkatastrophe mit mehr als 24.000 Toten hinzu. Khayti berichtet, dass in der ganzen Stadt der Strom ausgefallen sei. Der syrische Zivilschutz Weißhelme habe ein Notfallzentrum errichtet, um Verletzte erstzuversorgen und jenen einen Unterschlupf vor der Winterkälte zu bieten, deren Wohnungen durch das Beben zerstört wurden.

Ahmed, ein weiterer Partner von Adopt a Revolution, der seinen wahren Namen nicht preisgeben möchte, lebt im nordsyrischen Azaz. Die Städte in den grenznahen Gebieten zur Türkei seien besonders stark von den Auswirkungen des Bebens betroffen, erklärt der 33-Jährige. Am schlimmsten sei die Lage in Salqin, Atarib und Jenderis - eine Kleinstadt im Distrikt Afrin, wo Ahmed bei den Bergungsarbeiten hilft: "In zwölf Jahren Krieg habe ich noch nie eine so schreckliche Situation erlebt." Binnen Sekunden seien riesige Gebiete verwüstet und ganze Stadtteile ausradiert worden. Die Schäden im Nordwesten Syriens seien auch deshalb so hoch, weil die Bausubstanz durch den ständigen Beschuss durch die syrische Armee marod ist, so Ahmed: "Für die Helfer ist es gefährlich, weil immer wieder Gebäude im Nachhinein einstürzen."

Die Weißhelme riefen alle militärischen Fraktionen zur Unterstützung auf, aber diese seien mit der Lage völlig überfordert, ebenso wie die zivilen Helfer, sagt Ahmed. So gut es ihnen möglich ist, versuchen sie bei eisigen Temperaturen, in den Trümmern Überlebende zu finden. Ärzte ohne Grenzen ist eine der wenigen internationalen NGOs, die in Nordwestsyrien tätig sind. In einer Aussendung riefen sie diese Woche zu einer groß angelegten Hilfsaktion auf. Es habe in den vergangenen drei Tagen geschneit, was die Lage für die tausenden durch das Beben obdachlos gewordenen Menschen weiter verschärft. Die Zahl der Toten steige stündlich.

Zahl der Toten wohl deutlich höher als bisher bekannt

The Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) meldet, dass in Syrien bis Freitagnachmittag rund 3.800 Menschen an den Folgen des Erdbebens gestorben sind, 2.120 davon in den Rebellengebieten im Nordwesten. Die Zahlen sind wahrscheinlich deutlich höher, aber es fehlt derzeit an schwerem Gerät, um die Leichen unter den Trümmern zu bergen. Denn während die internationale Hilfe in der Türkei rasch anlief, blieben die Menschen im Nordwesten Syriens nach dem Beben auf sich alleine gestellt. Inklusive den Toten aus der Türkei sind mit Stand Freitag mehr als 24.000 Personen verstorben.

Derzeit ist Bab al-Hawa der einzige Grenzübergang, über den UN-Hilfsgüter von der Türkei nach Nordsyrien geliefert werden können. Diese Regelung geht auf den 2014 eingeführten Mechanismus für grenzüberschreitende Hilfe zurück. Dieser sah ursprünglich vier Grenzübergänge vor - zwei in der Türkei, einen in Jordanien und einen im Irak. Doch Syriens Verbündete Russland und China haben ihre Vetos im UN-Sicherheitsrat genutzt, um die Zahl der genehmigten Lieferrouten zu reduzieren. Ab 2020 war nur noch der türkisch-syrische Grenzübergang in Betrieb.

Alle sechs Monate muss das Abkommen im Sicherheitsrat erneuert werden, zuletzt geschehen ist das im Jänner 2023.

Für Bashar al-Assad und seine Verbündeten ist das ein Hebel, um Druck auf die letzte Rebellenhochburg in Syrien auszuüben, indem sie den Nachschub an Hilfsgütern kurzfristig abdrehen können. Sollten Russland und China sich in Zukunft gegen eine Verlängerung des Mechanismus aussprechen, würde der einzige Weg, UN-Hilfsgüter nach Nordsyrien zu transportieren, über Damaskus führen. Hilfsorganisationen befürchten, dass dies von der Regierung Assad politisch instrumentalisiert werden könnte.

Alles dreht sich um den Grenzübergang Bab al-Hawa

Dass unmittelbar nach dem Beben keine internationale Hilfe den Nordwesten Syriens erreichte, lag daran, dass die Straße zum Grenzübergang Bab al-Hawa auf der türkischen Seite stark beschädigt und für die schweren UN-Lastwagen nicht befahrbar war.

Ahmed kann das Ausbleiben der Hilfe nicht nachvollziehen. Immerhin gebe es noch andere Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien, wie Bab as-Salam oder Sanliurfa, die deutlich weniger vom Beben betroffen seien. "Von dort könnte man Bergegerät und Hilfsgüter einführen", sagt Ahmed. Es sei unverständlich, dass die UN trotz der Katastrophe immer noch dem von Russland aufgezwungenen Mechanismus folgt und ihre Hilfe ausschließlich über den Grenzübergang Bab al-Hawa nach Nordsyrien bringt.

Zwei Tage nach dem Beben habe es immer noch Lebenszeichen von Menschen gegeben, die unter den Trümmern ihrer Häuser gefangen waren. Ihre Chance zu überleben, sinkt mit jeder Stunde, die verstreicht. Das Zeitfenster, in dem bei diesen Temperaturen mit Überlebenden zu rechnen ist, liegt bei etwa 72 Stunden. "Hier sterben Menschen, weil die Vereinten Nationen es nicht schaffen, ein paar Bagger über die Grenze nach Syrien zu fahren", sagt Ahmed.

Prekäre Stabilität bleibtbis auf weiteres

Angesichts der Katastrophe stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach der Zukunft der letzten Rebellenhochburg. Die Türkei hat eine starke Präsenz in Nordsyrien, eine Rückeroberung der Region kann Damaskus alleine nicht stemmen und derzeit sieht es nicht so aus, als hätte Russland es damit besonders eilig. Diese prekäre Stabilität könnte so lange Bestand haben, solange keiner der Akteure eine grundlegende Neukalkulation der Lage vornimmt. Doch auch die zigtausenden bewaffneten Rebellen können nicht ignoriert werden und tragen zusätzlich zur Herausforderung bei, eine Lösung für die Region zu finden.

Khayti sagt, Idlib sei für die großen Player in der Region nichts weiter als ein Einsatz in ihren politischen Spielen: "Idlib wird von der Türkei, Russland und dem Regime als Druckmittel eingesetzt, um bestimmte Dinge in anderen politischen Settings zu erzwingen." Etwa wenn Ankara Brüssel drohe, die Grenzen zu Syrien zu öffnen, um dadurch eine Flüchtlingswelle Richtung EU auszulösen. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Erdbebenhilfe scheinen Khaytis Perspektive zu bestätigen: Erst drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben erreichten UN-Lastwagen Nordsyrien. Ein weiterer Konvoi überquerte laut UN am Freitag die Grenze.

<ZT>Bundesheer unterbrach Hilfseinsatz<ZT>

Aufgrund der zunehmend schwierigen Sicherheitslage hat auch das Österreichische Bundesheer seine Rettungsaktion im Erdbebengebiet unterbrechen müssen. "Der erwartbare Erfolg einer Lebendrettung steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Sicherheitsrisiko", sagte Oberstleutnant Pierre Kugelweis Samstagvormittag der APA. "Es gibt zunehmend Aggressionen zwischen Gruppierungen in der Türkei. Es sollen Schüsse gefallen sein", so Kugelweis.

Die österreichische Katastrophenhilfseinheit halte sich nach Informationen des Bundesheeres gemeinsam mit zahlreichen anderen Hilfsorganisationen in einem Basiscamp in der türkischen Provinz Hatay bereit. Seit Dienstag waren 82 Soldaten und Soldatinnen der sogenannten Austrian Forces Disaster Relief Unit (AFDRU) im Einsatz und bargen bisher neun verschüttete Menschen. Seit den frühen Morgenstunden am Samstag kam es nun aufgrund der Sicherheitslage zu keinen Rettungsaktionen mehr. Am Nachmittag durften dann zumindest zwei Hundeführer die Suche unter dem Schutz türkischer Truppen wieder aufnehmen.

Am Zeitplan - die Rückkehr nach Österreich war für Donnerstag geplant - ändere die aktuelle Situation nichts, so Kugelweis. "Es gab keinen Angriff auf uns Österreicher. Es geht uns allen gut", so der Oberstleutnant. Die Stimmung unter den Helferinnen und Helfern sei den Umständen entsprechend gut. "Wir würden gerne weiterhelfen, aber die Umstände sind, wie sie sind."