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Deepfakes im Wahlkampf
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Mehr Menschlichkeit für die Welt - eine Forderung, wie sie unsexier und illusorischer nicht sein könnte. Noch dazu gestellt im durchschlagskräftigsten Gremium der UNO, dem Sicherheitsrat. Dem schalen Beigeschmack zum Trotz hat sich Österreich genau diese Menschlichkeit auf seine Fahnen geschrieben als es seinen Sitz in dem prestigeträchtigen Gremium einnahm - und es geschafft, damit zu punkten.
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Den ersten großen Coup hat die Austro-Delegation bereits mit einer Resolution gelandet, die den Schutz von Zivilpersonen bei kriegerischen Konflikten gewährleisten soll. Nun ist der zweite Streich gelungen. Der Sicherheitsrat hat eine Resolution angenommen, mit der die Sanktionierung von Personen oder Organisationen, die Al Kaida oder die Taliban unterstützen, transparenter werden. Den Vorsitz des zuständigen Komitees hat seit 1. Jänner Österreichs Botschafter Thomas Mayr-Harting.
Die neue Resolution setzt genau das Signal, das die USA gefordert haben, mit denen die Resolution in den vergangenen Wochen vorbereitet worden ist: Der Krieg gegen islamistische Radikale und ihre Helfer wird gerecht und nur gegen sie geführt, Unschuldige haben nichts zu befürchten.
Das war mit einer der Gründe, warum die deutsche Kunduz-Affäre solch hohe Wellen geschlagen hat: Waren doch bei dem Einsatz in Afghanistan Zivilisten ums Leben gekommen, und danach war noch versucht worden, den Skandal zu vertuschen. Solche Aktionen schüren natürlich den Hass der Bevölkerung gegen die ausländischen Soldaten und erleichtern Al Kaida und den Taliban ihre Arbeit.
Künftige müssen Staaten umfassendere Informationen liefern, wenn sie Personen und Firmen auf der Liste der Bösen sehen wollen. Dabei soll penibel darauf geachtet werden, dass bei den Verfahren EU-Standards eingehalten werden. Zudem wird die Liste laufend aktualisiert und Leute werden auch wieder davon entfernt, so sie nachweisen können, dass sie mit den Terroristen nichts am Hut haben.
Die Resolution ist somit ein Beitrag, den demokratischen und zivilisierten Anspruch wieder zurückzugewinnen, den der Westen verloren hatte: durch das Gefangenenlager in Guantanamo, wo Menschen ohne Anklage festgehalten und gefoltert wurden; durch geheime Gefängnisse von Litauen bis Ägypten. Diese Beispiele haben die Glaubwürdigkeit des Westens arg untergraben, wenn er erklärte, von radikalen Regimen unterdrückten Völkern eine bessere Welt anbieten zu wollen.
Die Nato und die USA haben Österreich gebeten, sich mehr in Afghanistan zu engagieren, wenn auch nicht notwendigerweise militärisch. Vielleicht ist dies genau die Art Hilfe, die Wien leisten kann. Ganz nebenbei gelingt es Österreich, durch seine humanitäre Arbeit ein starkes Profil in der UNO zu gewinnen, und Menschlichkeit ist ein Image, das einem neutralen Land recht gut steht.
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