Im Bann der FPÖ

Manche Fragen entziehen sich einer einfachen Antwort. Etwa warum die FPÖ auch bald 70 Jahre nach ihrer Neugründung keine allgemein akzeptierte Partei der Zweiten Republik ist. Oder warum es ihre Vertreter regelmäßig mit rassistischen, menschenverachtenden, geschichtsverfälschenden Entgleisungen in die großen Schlagzeilen schaffen.

Entgleisungen gibt es in allen Parteien, auch hirnlose und menschenverachtende. Aber nur in der FPÖ sind die zeitlichen Abstände zwischen den Unsagbarkeiten so gering, dass der Tabubruch wahlweise wie eine gezielte Strategie oder Ausdruck eines inneren Kerns erscheint.

Es stimmt, dass immer öfter auf Entgleisungen auch Sanktionen folgen. Eigentlich müsste jedem blauen Funktionär das Risiko eines verordneten Rücktritts klar sein, wenn er die Grenzen überschreitet. Warum aber dichten, posten, reden und liken dann immer noch so viele aus dem freiheitlichen Milieu? Weil raus muss, was drinnen steckt? Könnte die FPÖ überhaupt anders?

Die FPÖ hat es seit ihrer Neuerfindung unter Jörg Haider zum Markenkern gemacht, sich gegen das "System" und dessen Strukturen zu positionieren. Manchmal mit guten Argumenten, manchmal ganz ohne. Grenzüberschreitungen sind stets einkalkuliert - mitsamt dem Versuch, aus der Empörung Energie für die eigene Sache zu schöpfen. "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist" lautete ein Werbeslogan Haiders einst, den Heinz-Christian Strache später abkupferte.

Diese Mentalität, noch auf den kleinsten Funktionär heruntergebrochen, macht aus Grenzverletzungen Strategie, die als Grundrecht verkauft wird. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Natürlich darf man. Das Gesetz steckt die Grenzen mit Grund weit ab. Aber alles, was gesagt wird, hat Konsequenzen; selten rechtliche und fast immer politische. Für eine Regierungspartei gilt das zum Quadrat.

Wäre die FPÖ eine Kleinpartei, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber die FPÖ ist keine Kleinpartei, sondern mit ÖVP und SPÖ auf Augenhöhe. Das macht aus ihr - auf Geheiß der Wähler - eine systemrelevante Kraft. Keine Demokratie kann das einfach wegwischen. Mehrheiten ohne FPÖ sind rar, am Ende landet man stets bei Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Und diese Kombination beflügelt verlässlich die FPÖ zum heißen Anwärter auf die stimmenstärkste Kraft.

Aus dieser fatalen Dynamik sucht die Republik seit 30 Jahren einen einfachen Ausweg. Und hat ihn bis heute nicht gefunden. Jedenfalls keinen, der auch die Wähler und nicht nur die Gegner der FPÖ befriedet. Solange dies so ist, bleibt jede Zusammenarbeit mit der FPÖ eine Belastung. Wie sehr, das bekommt aktuell die ÖVP und Bundeskanzler Kurz zu spüren.