Im Dickicht der Flüchtlingsbürokratie

Vom Kriegsgebiet in den Dschungel der österreichischen Bürokratie, so könnte man die Herausforderungen vieler ukrainischer Vertriebenen im Land etwas überspitzt zusammenfassen. Denn wer gestern noch vor dem russischen Raketenhagel geflohen ist, ist in Österreich zwar endlich in Sicherheit, muss sich aber plötzlich im Wirrwarr der Institutionen eines fremden Landes zurechtfinden.

Während sich die österreichische Bevölkerung den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern nach wie vor sehr solidarisch zeigt, dauert es oft lange, bis die öffentliche Verwaltung Entscheidungen trifft. Das belastet die mit der Verwaltung kooperierenden NGOs wie Caritas und Volkshilfe. Diese sind in Oberösterreich für die Auszahlung der Grundversorgung zuständig. Denn mittlerweile haben sich knapp 72.000 Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Polizei registrieren haben lassen.

Zu Problemen kommt es derzeit etwa bei der Abwicklung der Grundversorgung und bei der Vergabe beziehungsweise der Kommunikation der Sozialversicherungsnummer: "Ich bin eine junge Frau, ich komme schon irgendwie durch. Aber die Situation ist nicht gut", fasst eine Betroffene, Juristin Alina M., zusammen. Es handelt sich um keinen Einzelfall.

Auf Lebensmittelspenden angewiesen

"Wir haben uns entschlossen, das Land zu verlassen, nachdem ein Regierungsgebäude in Charkiw von einer Rakete getroffen wurde", erzählt die 27-jährige Alina M., der man die Belastung durch den Krieg ansieht. Am 14. März ist sie mit ihrer Mutter und Hund Eurik in Wien angekommen, mittlerweile hat sie in einer privaten Wohnung in Linz eine Bleibe gefunden. Nach Österreich hat es die beiden Frauen eher zufällig verschlagen. Doch nun bekommen sie es mit Institutionen wie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und NGOs wie der Caritas zu tun und erleben dabei, dass manche Verwaltungsprozesse nur schleppend funktionieren.

Was trocken klingt, hat jedoch handfeste Auswirkungen auf das Leben der ukrainischen Geflüchteten in ihrer neuen Umgebung hier in Österreich. Frau M. etwa hat laut eigener Aussage immer noch keinen einzigen Euro Grundversorgung gesehen, und das, obwohl sie diese bereits am 26. März bei der Caritas Oberösterreich beantragt hat. Eigentlich würden ihr für die Verpflegung laut Oberösterreichischen Grundversorgungsgesetz pro Monat 215 Euro zustehen.

Doch das ist für Alina M. derzeit bloß Theorie. In der Praxis sind die Juristin und ihre Mutter bis dato auf den guten Willen ihres Vermieters und auf die Essensausgabestellen der Caritas in Linz und des von Ukrainern für Ukrainer ins Leben gerufenen Café Kyiv angewiesen. Einmal haben sie zur Überbrückung zudem einen 50-Euro-Hofer-Gutschein von der aus den USA stammenden Wiener Flüchtlingshelferin Tanja Maier erhalten.

Maier hat mittlerweile eine Website zur Verteilung von Lebensmittelgutscheinen von hilfsbereiten Österreicherinnen und Österreichern an hilfsbedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer ins Leben gerufen (cards-for-ukraine.at). Gegenüber der "Wiener Zeitung" sagt sie: "Es fühlt sich nicht danach an, dass jemand die Verantwortung trägt." Vom offiziellen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, dem hochrangigen Polizisten Michael Takacs, hat Maier, die bereits seit 7. März bei der Ankunft der Flüchtlinge am Wiener Hauptbahnhof hilft, bisher kaum etwas gehört: "Ich wusste lange Zeit nicht einmal, dass es ihn gibt."

Die Ausgestaltung der Grundversorgung ist in Österreich freilich Ländersache. Der Bund gibt zwar einen Rahmen vor, darüber hinaus gibt es mit den Bundesländern lediglich eine sogenannte 15a-Vereinbarung. Für die Zukunft haben sich die Asyllandesräte mittlerweile auf eine deutliche Erhöhung dieser Sozialtransfers geeinigt, statt 215 Euro soll es laut Innenministerium künftig 260 Euro für die Verpflegung geben.

Land Oberösterreich sieht Verantwortung beim Bund

Derzeit wäre es aber schon ein Fortschritt, wenn die betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer die Grundversorgung in ihrer jetzigen Höhe zeitnah nach ihrem Antrag erhalten würden. Aber was ist der Grund für die offenbar mitunter schleppende Bearbeitung der Anträge? Für Oberösterreich verweist ein Sprecher des zuständigen Landesrats Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf den Bund. Für die Auszahlung der Grundversorgung brauche es nach der polizeilichen Erstregistrierung die sogenannte Blaue Karte von der Polizei, also einer Bundeseinrichtung (siehe Grafik). Wenn sich also die Ausstellung dieses speziellen Ausweises für ukrainische Vertriebene verzögere, dauere auch die Bearbeitung des Antrags auf Grundversorgung länger.

Insgesamt seien mit Stand Sonntag 91 Prozent der insgesamt knapp 2.800 Anträge in Oberösterreich abgearbeitet worden. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass zu diesem Zeitpunkt immer noch gut 250 Personen auf die Grundversorgung warten und so wie Alina M. und ihre Mutter wohl oft auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.

Schwierigkeiten auch bei der  Sozialversicherungsnummer

Ihre Sozialversicherungsnummer hat Frau M. erst am Mittwoch erhalten, obwohl sie sich bereits vor knapp zwei Monaten bei der Polizei registrieren hat lassen. Die Exekutive erstellt bei der Registrierung nämlich eine interne EDV-Laufnummer und leitet diese an die ÖGK weiter. Diese weist den Geflüchteten dann eine Sozialversicherungsnummer zu - so die Theorie. Für die Betroffenen ist laut Flüchtlingshelferin Jenia Y. aber oft unklar, wie sie ihre Nummer erfahren. Mehr noch, manche erhielten sogar die Auskunft der ÖGK, diese sei nicht zuständig. Eine Sprecherin der ÖGK sagt, dass es bundesweit unterschiedlich geregelt sei, wie die Geflüchteten von ihrer Sozialversicherungsnummer erfahren. Beim Arzt reiche derzeit ohnehin der ukrainische Reisepass als Nachweis, um behandelt zu werden.

Für Alina M. ist der bürokratische Spießrutenlauf übrigens noch länger nicht vorbei. Sie plant nämlich, ihren ukrainischen Jus-Abschluss in Österreich nostrifizieren zu lassen oder, falls das nicht möglich ist, an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät in Österreich zu inskribieren. Die 27-Jährige möchte so rasch wie möglich Deutsch lernen, um in Österreich Fuß zu fassen. Sie möchte rasch Geld verdienen, auch um ihre Großmutter in der Ukraine zu versorgen: "In der Ukraine ist es im Moment nicht möglich, Geld zu verdienen."