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Wie unabhängig wird die Bundesstaatsanwaltschaft?
8 Minheute
Abhöraktion legte Spur zu Maulwurf aus Polizei-Kreisen. | Reinhart Gaugg taucht wieder aus Versenkung auf. | Wien. Es ist immer gut, wenn man jemanden kennt, der einen kennt, wenn man Hilfe braucht. Und da Österreich bekanntlich als Dorf gilt, ist eine solche Konstellation auch nicht wirklich unwahrscheinlich. Schon gar nicht unter Leuten mit Netzwerker-Qualitäten.
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Jörg Haiders ehemalige "Buberlpartie" - Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Gernot Rumpold, Franz Koloini und Co - verfügt über diese Qualitäten, womit sie in Österreich aber nicht die Einzigen sind. Lediglich das Interesse der Justiz an ihnen ist deutlich überdurchschnittlich.
Nach den Eurofighter-Ermittlungen konzentrieren sich nun alle Augen auf die Causa Buwog, in der es um Provisionszahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen in Grassers Amtszeit als Finanzminister geht. Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger haben 9,6 Millionen Euro Provision von der Immofinanz erhalten, aber nicht versteuert. Ermittelt wird auch gegen den Immobilien-Unternehmer und damaligen Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech.
Die Untersuchungen laufen seit Jahren, dennoch wurde mit Grasser die Schlüsselfigur noch nie einvernommen. Über das Warum grassieren längst Verschwörungstheorien bei SPÖ und Grünen: Sie vermuten ein ÖVP-nahes Netzwerk, das seine Hände schützend über Grasser halte, und fordern nun von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass die Staatsanwaltschaft Grasser endlich härter zu Leibe rückt, etwa in Form von Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen.
Ein Polizist mit Namen "Horst"
Zuvor berichtete "Format", dass die Beschuldigten angeblich über Geheimdienstkontakte Ermittlungsakten besorgen wollten. Als Beleg dafür dient ein Amtsvermerk, der über eine parlamentarische Anfrage der Grünen am Freitag bekannt wurde: Dieser beruht auf einer Telefonüberwachung von Gesprächen zwischen Grasser, Meischberger, Koloini und Plech und legt den Verdacht nahe, dass über den ehemaligen FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg ein Kontakt zu einem Polizisten mit Namen "Horst" hergestellt werden könnte, der wiederum Informationen über die Buwog-Ermittlungen organisieren könnte. Gegen Geld natürlich.
Grasser weist die Anschuldigungen zurück
Nun ermittelt auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Unbekannt im Bereich des Innenministeriums. Immerhin geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats. Von Seiten Grassers werden sämtliche Beschuldigungen zurückgewiesen: Er, Grasser, habe selbst keine aktiven Handlungen gesetzt, vielmehr seien Meischberger von einem Polizisten Informationen zu den Ermittlungen angeboten worden.
Auch die Justizministerin fühlt sich zu Unrecht öffentlich attackiert: Die Ermittlungsbehörden hätten ihre Gründe, von einer Einvernahme Grassers bisher abzusehen, dargelegt. Im Dunkeln bleibt nur das Warum, da dies, so Bandion-Ortner, die Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzen und den Erfolg der Ermittlungen gefährden würde.
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