)
PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die Reform der EU-Verfassung scheint auf Schiene. | Polen schlägt mittlerweile | | Brüssel. Bei der Eröffnung der Regierungskonferenz am Montag herrschte große Einigkeit: Die EU-Außenminister wollen nicht von den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs über die Reform der Union vom Juni abweichen. Bis zu deren nächstem Treffen im Oktober sollen die Detailverhandlungen über den neuen Vertrag abgeschlossen sein. Man werde "keinen Millimeter vom Mandat abweichen", erklärte der portugiesische Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Luis Amado mit Blick auf wiederholt geforderte Nachverhandlungen aus Polen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Niemand habe die "politische Einigung" in Frage gestellt, erklärte die österreichische Ressortchefin Ursula Plassnik: "Jetzt ist die Stunde der Juristen." Sie sei froh "über den straffen Zeitplan und das sehr detaillierte Mandat", sagte sie. Solche Präzision in den einzelnen Punkten habe es bei den Vorbereitungen einer Regierungskonferenz bisher noch nie gegeben.
Der Text habe gegenüber dem gescheiterten Verfassungsvertrag zwar "leider an Lesbarkeit eingebüßt, aber an Substanz gewonnen." So soll darin zusätzlich etwa dem Klimawandel Rechnung getragen und eine Solidaritätsklausel im Energiebereich verankert werden.
Diskussion über
Detailfragen steht an
Auch Warschau sei "im Allgemeinen zufrieden" mit den Vorgaben des EU-Gipfels, sagte die polnische Ressortchefin Anna Fotyga. Es gebe aber noch einige Fragen, die einige Länder klären wollten, "und die Regierungskonferenz ist genau dazu da." Natürlich werde es noch Diskussionen in dem einen oder anderen Punkt geben, meinte Plassnik. Sie wolle sich etwa für die "Klarstellung des Beitrittsparagraphen" in allen Sprachfassungen einsetzen. Der Aufnahmefähigkeit der EU bei künftigen Beitritten müsse eindeutig Rechnung getragen werden. Diplomaten erwarten eventuelle weitere Debatten noch am ehesten bei den neuen Ergänzungen zu Energiesolidarität und Klimaschutz.
Polnische Blockade ist kein Thema mehr
Die mehrfach von Polen geforderte Blockade von Mehrheitsentscheidungen für bis zu zwei Jahre sei nicht angesprochen worden, sagte die österreichische Ministerin. Es habe um den am Gipfel besprochenen möglichen Aufschub von Entscheidungen gegen den Willen einer relativ kleinen Zahl von EU-Staaten eine Reihe von Missverständnissen gegeben, die sich inzwischen aufgeklärt hätten. Auch Fotyga habe erklärt, sie gehe von einem zeitgerechten Abschluss der Verhandlungen aus. Außerdem handle es sich bei der für den Entscheidungsaufschub zuständigen Ioannina-Klausel um "nichts anderes als ein Signal." Die bereits seit 1994 existierende Regel sei bisher lediglich "ein oder zwei Mal" angewendet worden.
)
)
)
)