)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Der Liberale Pat Cox dürfte morgen in Straßburg zum neuen Präsidenten des EU- Parlaments gewählt werden. Dann wird die liberale Fraktion einen Sitz frei machen. Dies wird der Vorsitz im Rechtsausschuss sein. Er dürfte in die Hände der "Forza Italia" wandern - der Partei von Italiens Premier Berlusconi, gegen den einige Verfahren anhängig sind.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Ein Deal zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Liberalen ist der Grund für die Neubesetzung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Nach den EU-Wahlen 1999 war Nicole Fontaine (EVP) mit den Liberalen-Stimmen zur EP-Präsidentin gekürt worden. Ihre Amtszeit beträgt regulär zweieinhalb Jahre, ebenso die der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren (zuständig für Verwaltung und Finanzen); sie werden ebenfalls diese Woche von den 626 EU-Abg. gewählt.
Der Wahl zum EP-Präsidenten stellen sich nun fünf Kandidaten (die "Wiener Zeitung" berichtete). Die stärkste Fraktion, die EVP mit 232 Sitzen, stellt keinen eigenen Kandidaten. Sie unterstützt den Liberalen Pat Cox. Damit dürfte der SPE-Kandidat David Martin mit den alleinigen Stimmen seiner Fraktion (181 Sitze) unterliegen, sofern die Grünen und die linken Gruppierungen an ihrem Kandidaten festhalten (daneben steigt ein Euro-Skeptiker ins Rennen). "Keinesfalls" werde die SPE-Fraktion jedenfalls den Grünen, Gérard Onesta, unterstützen und auf Martin verzichten. So hatte ein Vorschlag der Grünen-Fraktion gelautet, wie aus Brüssel zu erfahren war.
Wechselt Pat Cox auf den Präsidentensessel, muss Graham Watson - ebenfalls ein Liberaler - seinen Platz als Vorsitzender des Rechtsausschusses räumen. Nachrücken dürfte ein Kandidat der Forza Italia, die in der EVP-Fraktion beheimatet ist. Auch das dürfte eine längst ausgemachte Sache zwischen Liberalen und EVP sein, wie die "Wiener Zeitung" aus Brüssel erfuhr. Brisant ist der Fall, weil Forza Italia die Partei Silvio Berlusconis ist. Gegen den italienischen Medientycoon, einstigen EU-Abg. und nunmehrigen Regierungschef und Außenminister sind einige Verfahren anhängig. Dass diesen Berlusconi sich bald stellen wird müssen, ist mehr als fraglich. So manchem EU-Politiker stößt das sauer auf.
)
)
)