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Im fiskalischen Windschatten

Von Reinhard Göweil aus Brüssel

Politik

Euro-Regierungschefs debattierten Budgetprüfung durch die EU, Österreichs Daten sind schwach.


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Brüssel. Als die Euro-Krise 2010 auf ihrem Höhepunkt war, einigten sich die EU-Regierungen, ihre nationalen Budgets künftig einer stärkeren Kontrolle durch die EU-Kommission zu unterwerfen. Danach muss jedes EU-Land das Budget eines Folgejahres von Brüssel prüfen lassen, bevor es national beschlossen wird. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass es ab 2015 ziemlich ausgeglichene Budgets geben soll. Was als großer Durchbruch und Schritt zu einer gemeinsamen Politik gefeiert wurde, macht nun plötzlich wieder Zores.

Denn Länder wie Frankreich und Italien leiden unter akuter Wachstumsschwäche, was deren Defizite erhöht und das Erreichen der Ziele in die Ferne rückt. Die EU-Kommission muss daher beide Länder rügen – und im Ernstfall eine Änderung der Budgets verlangen. Das betrifft auch Österreich, weil der bisherige Budgetplan für 2015 kein ausgeglichenes Budget vorsieht. Finanzminister Hans Jörg Schelling antwortete auf den Brief, den er vom zuständigen EU-Kommissar Jyrki Katainen erhalten hat, noch am Freitag. Von einer "Einladung zum Dialog" sprach Schelling, eine Plauderei unter Freunden wird es trotzdem nicht werden.

Draghi warnt vor Rezession

Den 18 Staatschefs der Euro-Länder redete am Freitag EZB-Präsident Mario Draghi ins Gewissen. Er forderte, dass diese entschiedener gegen ein drohendes Abgleiten in die Rezession vorgehen müssen. In einer Sitzung der Eurogruppe verlangte er ein koordiniertes Vorgehen aller Staaten. Draghi warnte vor einer "Rückkehr in die Rezession", wenn die Staaten keinen "konkreten Zeitplan" für Reformen und Investitionen vorlegen würden. Die Eurozone sei in einer kritischen Phase, denn der Aufschwung habe an Kraft verloren. "Ich hoffe, dass sich die Wirtschaft erholen wird, aber Hoffnung ist keine Strategie. Die heutigen Probleme werden nicht wie von Zauberhand verschwinden", sagte der EZB-Chef.

Bis zum EU-Gipfel im Dezember sollten die Euro-Regierungen einen klaren Plan vorlegen, wie sie Strukturreformen, Investitionen, Haushaltsdisziplin und eine Ankurbelung der Nachfrage kombinieren wollen, sagte er in weiterer Folge. Länder mit finanziellem Spielraum sollten über Maßnahmen nachdenken, die die Binnennachfrage ankurbeln könnten, um so das Wachstum in Schwung zu bringen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Eurozonen-Länder hätten ihrerseits auch Draghi und den neuen Kommissions- und Ratspräsidenten aufgefordert, bis Dezember Vorschläge vorzulegen.

Diskutiert wurde bei dem Treffen auch, wie mit den Fiskalregeln, die ein ausgeglichenes Budget als Ziel haben, am besten umgegangen werden soll. Kanzler Werner Faymann sagte, dass "Österreich kein Vorzugsschüler" sein wolle. Frankreichs Regierung bezeichnete die Möglichkeit, dass die EU-Kommission ihr Budget 2015 ablehnen könnte, als "Atombombe". Und Italiens Regierungschef Matteo Renzi regte sich über "Holländer und andere Sparmeister" auf und drohte damit, die (erheblichen) Kosten der EU-Institutionen zu veröffentlichen.

"Italien steht vor einer Rezession. Wenn das Land Reformen durchführt, aber gleichzeitig weiter sparen muss, wird sich diese Krise noch verschärfen. Das kann ja niemand wollen", ist aus Ratskreisen zu hören. Deutschland pocht zwar offiziell auf die Einhaltung der Fiskalregeln, Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aber bereits die Losung ausgegeben haben: "Kein offener Streit zu diesem Thema."

Budget 2015 wackelt

Politischer Hauptprofiteur wäre Österreich, denn die Europäische Kommission hegt starke Zweifel am aus Wien vorgelegten Budgetplan. "Die Budget-Abweichungen sind in Österreich am größten", ist in Brüssel zu hören. Zitieren will sich damit niemand lassen, denn bei diesem Thema geht es um die Kreditwürdigkeit – und um politische Diskussionen. Am Ende könnte die EU-Kommission sogar Strafzahlungen verhängen, doch davon sind derzeit alle Beteiligten weit entfernt. Die Finanzmärkte beobachten das Treiben der Europäer allerdings genauer, manche Analysten warnen bereits vor einer neuen Euro-Krise. Schwaches Wachstum, niedrige Inflation, steigende Budgetausgaben – das sind die Zutaten, aus denen Krisen entstehen. Österreich hat angekündigt, 2015 das Budgetdefizit auf 1,4 Prozent zu reduzieren. Der Plan wurde allerdings unter der Annahme höherer Wachstumsraten im Frühjahr erstellt. Nach derzeitigen Berechnungen fehlen dem österreichischen Budget für 2015 etwa 1,5 Milliarden Euro. Das Defizit würde sich nach dieser Rechnung von 1,4 auf 1,9 Prozent erhöhen. Und der ÖGB macht Druck, Teile der Steuerreform bereits 2015 umzusetzen.

"Das wäre wohl nur mit neuen Schulden zu machen", ist aus Kreisen der EU-Kommission zu hören. Auch die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller  rät von weiteren Einsparungen ab und schlägt vor, der EU eher mittelfristige Reformvorschläge vorzulegen. Eine Vorgangsweise, die, wenn sie gut argumentiert würde, auch in Brüssel goutiert werden könnte, wie am Freitag zu hören war.

Auch Frankreich und Italien dürften in Kürze der EU-Kommission zusätzliche Reformvorhaben ankündigen, im Gegenzug könnte von einem offiziellen Verfahren abgesehen werden. Ob sich dadurch allerdings Deutschland erweichen lässt, mehr als bisher zu investieren, ist offen. In der Tat sind nicht nur in den hochverschuldeten südeuropäischen Ländern, sondern auch in den stabilen nördlichen Staaten die öffentlichen Investitionen brutal zurückgefahren worden. Deutschland beispielsweise hat in den vergangenen 15 Jahren die öffentlichen Investitionen von 3,3 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgestutzt. In Österreich war es noch dramatischer: Der Wert sank von 3,5 auf 1,1 Prozent der nationalen Wertschöpfung, das sind sechs Milliarden Euro – jährlich.
Wie man diesen Wachstumstreiber wieder anwerfen kann, darum ging es auch am Freitag in den Debatten der Euro-Regierungschefs. Italien etwa möchte mehr Geld für die öffentlichen Investitionen aufbringen, das würde aber das Defizit erhöhen.

Made in Germany?

"Deutschland erkennt nun, dass es auf seinen Produkten sitzenbleibt, wenn sich andere große und kaufkräftige EU-Länder nicht erholen. Das zwanghafte Spardiktat aus Berlin muss ein Ende haben", ist aus der französischen und italienischen Delegation zu hören. Einen Beschluss haben die Regierungschefs nicht gefasst, aber die Debatte war heftig. Wegen der Budgetziele sind als Nächste die Finanzminister am Zug. Sie müssen Frankreich, Italien, aber auch Österreich entweder unterstützen oder zur Ordnung rufen.
"Österreichs Budgetstruktur ist nicht die beste", ist in Brüssel kritisch zu hören. Für die Verschuldung von knapp mehr als 80 Prozent müssen jährlich etwa 2 Prozent Wirtschaftsleistung aufgewendet werden. Nun sind die Zinsen nahezu bei null. Sollten die Zinsen zu steigen beginnen, würde sich das Budget rapide mitverschlechtern. "Man kann nicht immer nur ja und danke zu allem sagen, was jemand in der Kommission, in der Europäischen Union kommentiert, sagt, will und an Rechenmodellen vorlegt", meinte Kanzler Faymann ärgerlich am Rande des EU-Gipfels.

Die Diskussion wird jedenfalls in den kommenden Wochen weitergehen. Der Gipfel im Dezember soll Vorschläge für die Konjunkturankurbelung bringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird bis dahin sein 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket in Grundzügen fertig haben. Und die Diskussion um die Defizitverfahren wird wohl eher kleingehalten. Denn konkrete Maßnahmen kann die Kommission nur auf Basis endgültiger Zahlen treffen und nicht auf Annahmen. Das bringt zwar keine Lösung, aber Zeit.