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Im Fonds fehlt eine Milliarde

Von Barbara Ottawa

Politik

Dem österreichischen Versöhnungsfonds fehle 1 Mrd. Schilling, erklärte gestern die Regierungsbeauftragte für Zwangsarbeiterfragen, Maria Schaumayer.


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Angesichts des fehlenden Betrages zeigte sich Heinz Kessler, der Koordinator der Wirtschaft für Entschädigungsfragen, dennoch optimistisch. Der Sommer dauere in Österreich bekanntlich immer länger als am Kalender, und somit würde in einigen Unternehmen erst jetzt über das Thema Versöhnungsfonds diskutiert werden.

Bisher hätte man fixe Zusagen über 1,5 Mrd. Schilling und Versprechen über 0,5 Mrd. Schilling. Zusammen mit den Geldern, die von Bund und Ländern aufgebracht würden, wären somit etwa fünf der sechs Milliarden aufgebracht, fasste Kessler zusammen.

Dieses Geld ist eine der zwei Vorraussetzungen für das Wirksamwerden des Versöhnungsfondsgesetzes, erklärte Schaumayer. Die zweite Bedingung ist die Unterzeichnung der "legal closure" zwischen Österreich und den amerikanischen Anwälten, die den Unternehmen Rechssicherheit gewähren soll. Diese Klausel sei für den ungehinderten Marktzutritt im Osten und in der Welt äußerst wichtig, betonte Schaumayer. Bereits Ende September werden diese Verträge zur Unterzeichnung vorliegen.

Für den Fall, dass sich ein Anwalt weigert den Vertrag zu unterzeichnen, sieht Schaumayer die Gesamtlösung aber nicht gefährdet. Es "wäre falsch, die amerikanische Justiz nach dem Geschrei einzelner Anwälte zu beurteilen", so die Regierungsbeauftragte.

Als positives Signal für den Versöhnungsprozess zitierte Schaumayer eine vor wenigen Tagen ergangene Entscheidung des "Central District Court of California", wonach eine gegen ein deutsches Unternehmen eingebrachte Klage abzuweisen sei, da es sich um eine "nicht judizierbare politische Frage" handle. Durch die Behandlung der Klage würde das Gericht gegen die Gewaltentrennung verstoßen.

Probleme in der "Pipeline"

Als ein Problem in der Geld -"Pipeline" nannte Schaumayer die Bauwirtschaft. Zwar hätten ein paar Unternehmen fixe Zusagen gemacht, ein großer Teil dieser Branche habe sich bis jetzt aber nicht bereit erklärt in den Fonds einzuzahlen.

Falls das Geld nicht in der Wirtschaft aufgebracht würde, gäbe es noch andere "Töpfe", auf die zugegriffen werden könnte, erklärte Nettingsdorfer-Chef Kessler. Lobend erwähnte er die Firma Blum-Beschläge aus Vorarlberg. Obwohl der Betrieb erst 1952 gegründet wurde, beteiligt sich die Firma mit 8,8 Mill. Schilling am Versöhnungsfonds.