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Im Gasstreit wendet Russland Salamitaktik an

Von Dieter Friedl

Analysen

Das Tauziehen um die künftige Erdgasversorgung Europas scheint immer mehr zugunsten Russlands auszugehen. Den Europäern fehlen Gaslieferanten - und der Wille zu einem entschlossenen Vorgehen. Über genau diese Vorteile verfügen die Russen. In diesem Lichte ist der Georgien-Krieg für Russland durchaus positiv zu sehen. | Nachdem zuletzt von Experten die Befürchtung geäußert worden war, dass das Gaspipeline-Projekt Nabucco durch den Georgien-Konflikt ernsthaft gefährdet werden könnte, hat die OMV nun ihr Festhalten an dem Projekt bekräftigt. "100 Prozent Überbuchung der verfügbaren Nabucco-Kapazitäten von 31 Milliarden Kubikmeter ab dem ersten Tag der Inbetriebnahme ist der klare Nachweis des hohen Bedarfs in einem stark wachsenden Gasmarkt", so Reinhard Mitschek, Chef des Gaspipeline-Projekts. Eine interessante Mitteilung, die jedoch nicht viel aussagt. Interesse mimt bald jemand, sich binden ist etwas anderes. Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Unsicherheit der Nabucco-Betreiber, die ja die Abhängigkeit Europas von russischem Gas lindern sollen, groß ist.


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Das große Problem der Nabucco-Proponenten lässt sich in einer Frage zusammen fassen: Woher das Gas nehmen? Bisher kann man nur auf Gasquellen in Aserbeidschan zugreifen. Das bedeutet aber, dass eine Pipeline durch Georgien gebaut werden muss. Russland versucht mit allen Mitteln, sein Gasmonopol zu erhalten, der Georgien-Konflikt kommt hier offenbar gerade gelegen.

Die Ausgangslage für Nabucco hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Sechs Länder sind an der geplanten Erdgasleitung beteiligt - doch die Staaten haben durchaus unterschiedliche Ansichten. Und dann muss auch noch Brüssel eingebunden werden. Der russische Energiekonzern Gazprom braucht sich indes um niemanden zu kümmern und verfügt überdies noch über ausreichende Mengen Gas - wovon die Europäer nur träumen können.

Die Russen versuchen nun, die mühsam aufgebaute europäische Abwehrfront mit Einzelattacken aufzubrechen. Sie haben als Gegenprojekt zu Nabucco die sogenannte South-Stream- Pipeline ins Leben gerufen, die zum Teil parallel zu Nabucco verlaufen würde. Die Nabucco-Betreiber haben die notwendigen Genehmigungsverfahren, sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene, weitgehend hinter sich gebracht. Nur mit der Türkei hakt es noch, der politische Wille für den Bau scheint noch nicht ausreichend vorhanden zu sein.

Für South Stream gibt es jedoch außer Absichtserklärungen noch kaum etwas. Bulgarien, Ungarn, Serbien und Slowenien sehen die russischen Pläne allerdings positiv. Nun haben die Russen mit Bulgarien ein erstes Abkommen auf Regierungsebene abgeschlossen, bei dem alles erlaubt sein soll, was bei Nabucco verboten ist. Mit Ungarn wird verhandelt, Österreich wurde eine ähnliche Vereinbarung angeboten.

Die heimischen Kontrollbehörden reagieren verwundert bis empört. Eine Vereinbarung wie jene mit Bulgarien hält man für undenkbar - es könnte sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Interessanterweise hat man bisher aus Brüssel keinen Aufschrei gehört - was möglicherweise auf eine längere Sommerpause zurückzuführen ist.

Die EU hätte zwar noch einen Trumpf in der Hand, diesen will man jedoch nicht ausspielen: Im Iran schlummern riesige Erdgasvorräte, die darauf warten, nach Europa transportiert zu werden. Der Iran wäre dazu bereit, doch westliche Politik verhindert das, indem sie den Iran zum Feind und zu einem "No-Go-Gebiet" erklärt. Die OMV hat zwar versucht, mit dem Iran ins Geschäft zu kommen, wurde aber zurückgepfiffen. Interessanterweise kennt die Schweiz derartige Hemmungen nicht: Sie hat mit dem Iran einen Gasliefervertrag abgeschlossen.