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Im Gefängnis des Krieges

Von Gerhard Lechner

Politik

Russlands Präsident Putin überrascht: Er will UN-Friedenstruppen in die Ostukraine schicken.


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Moskau/Kiew/Berlin. Petro Poroschenko hat es mit seinem russischen Amtskollegen nicht leicht. Eigentlich hatte der ukrainische Präsident geplant, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine UN-Mission für den separatistischen Donbass vorzuschlagen - ein Vorstoß, den er schon im März 2015 unternahm. Die medienwirksame Initiative wurde Poroschenko allerdings durch Wladimir Putin zunichtegemacht: Der Kreml-Chef kam Poroschenko überraschend mit einem eigenen Vorschlag für eine UN-Friedensmission in der umkämpften Ostukraine zuvor - und machte auch gleich Nägel mit Köpfen: Russland legte dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch einen Resolutionsentwurf vor, der vorsieht, dass UN-Blauhelme zunächst für sechs Monaten in die Ostukraine entsendet werden sollen. Die Friedenstruppe soll die Sicherheit der OSZE-Beobachter im Donbass gewährleisten und nur leicht bewaffnet sein. UN-Generalsekretär Antonio Guterres soll Vorschläge über die Größe und Zusammensetzung der Mission machen.

Verändert Moskau damit seine Ukraine-Politik grundlegend? "Dem Kreml geht es zunächst einmal darum, zu signalisieren, dass man bereit ist, so eine Mission zu unterstützen", meint Susan Stewart von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) in Berlin. "Die Mission sollte allerdings ihre genau definierten Grenzen haben", sagt die Ukraine-Expertin der "Wiener Zeitung". Und die sind dann doch eng gezogen, denn der laut Putin "absolut angebrachte" Einsatz der Blauhelme soll - nach den Vorstellungen Russlands - auf die Demarkationslinie zwischen den Aufständischen und den ukrainischen Regierungstruppen beschränkt bleiben. Kiew sieht das anders: Der UN-Botschafter der Ukraine, Wolodymyr Jeltschenko, will auch an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Blauhelme sehen - dort also, wo laut ukrainischer und westlicher Darstellung Kämpfer und Waffen für die Rebellen der Donezker und Lugansker Volksrepublik über die Grenze geschleust werden. Dass Russland dem zustimmt, ist aber nur ganz schwer vorstellbar.

Zurückhaltung im Westen

Dementsprechend zurückhaltend reagierte auch die deutsche Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, die sich - ganz wie die Regierung in Kiew - dafür aussprach, die Mission im gesamten Konfliktgebiet einzusetzen. Zuvor hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel in einer ersten Reaktion freilich auch einen "Wandel in der Politik" Putins erkannt, den man "jetzt nicht leichtfertig verspielen" dürfe.

Geht es dem Kreml nur um Polit-PR, darum, zu demonstrieren, dass man friedenswillig ist, während die Gegenseite zündelt? Immerhin setzt Putin in letzter Zeit vermehrt auf die diplomatische Karte, wohl auch um seine Popularität in Russland abzusichern. Bei den anstehenden Präsidentenwahlen kann der Staatschef schließlich nicht nur auf die Stimmen der ländlichen Konservativen setzen, auf die er sich spätestens seit 2012 stark stützt, sondern auch auf die der Moskauer und Petersburger Liberalen - da macht sich das Image des angesehenen internationalen Vermittlers immer gut. Auch in Europa könnte Putin damit Punkte sammeln - im Gegensatz zu seinem eher rüpelhaften Gegenüber Donald Trump.

Doch Stewart betont auch, dass es handfeste realpolitische Gründe für Moskaus Friedensvorstoß in der Ostukraine gibt. "Moskau könnte es auch darum gehen, die Separatisten international besser kontrollieren zu lassen." Denn die Lage in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist auch aus Moskauer Sicht nicht gerade so, wie man sich das vielleicht vor ein paar Jahren vorgestellt hatte. "Grundsätzlich hat der Kreml zwar die Hauptkontrolle über die Entwicklung im Donbass, aber die Separatisten haben eben auch ihre eigene Agenda", sagt Stewart.

Zerstrittene Rebellen

So seien die Volksrepubliken untereinander zerstritten, was zuletzt beim Vorstoß des Donezker Rebellenführers Alexander Sachartschenko deutlich wurde. Der hatte eigenmächtig ein "Kleinrussland" ausgerufen, ohne dass ihn dabei Russland oder auch nur seine Lugansker Kollegen unterstützt hätten.

Nun könnte Moskau versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben. "Russland wollte diese Gebiete als Hebel nutzen, um die ukrainische Innen- und vor allem Außenpolitik maßgeblich zu beeinflussen", analysiert Stewart. Die Ukraine hätte demnach für die anfallenden Kosten in den Separatistengebieten aufkommen sollen.

Das ist aber nicht gelungen. "Kiew hat sich mehr und mehr aus dem Donbass zurückgezogen." Pensionen, Gehälter und Lebensmittel für die selbsternannten Volksrepubliken kommen heute aus Russland. Das kostet. Möglicherweise, vermutet Stewart, könnte Russland versuchen, den teuren Donbass wenigstens teilweise durch internationale Gelder finanzieren zu lassen.