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Im Gleichschritt gegen Darabos

Von WZ Online

Politik
Feuer frei! auf den Verteidigungsminister, hieß es am Wochenende.
© BMLV

Auch Bundespräsident Fischer ist skeptisch | Die von der SPÖ geplante Abschaffung der Wehrpflicht stößt zunehmend auf konservativen Widerstand. Am Sonntag sprachen sich ÖVP, FPÖ und Offiziersgesellschaft gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus.


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Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird am Montag seine sieben Modelle für die Abschaffung der Wehrpflicht vorlegen. Dass sich der SP-Minister schon am Wochenende auf ein Mischsystem zwischen Berufsarmee und Freiwilligenmiliz nach schwedischem Vorbild festlegte, sorgte für innerkoalitionäre Verstimmung.

Laut der Vorstellung des Ministers soll das Bundesheer künftig aus einem Kern von rund 16.000 Berufssoldaten bestehen. Dazu kommen noch einmal 4.500 auf drei Jahre verpflichtete Zeitsoldaten und eine insgesamt 10.000 Mann starke Miliz für den Katastrophenschutz. Seinen Meinungsschwenk erklärte Darabos, der die Wehrpflicht noch vor wenigen Monaten als "in Stein gemeißelt" bezeichnet hatte, damit, dass er seine Haltung nach der Beschäftigung mit den Armeen anderer Länder überdacht habe.

Die ÖVP, die die vor der Wiener Landtagswahl losgetretene Debatte ohnehin als "Wahlkampfgag" sieht, reagierte verschnupft auf das Vorpreschen des SP-Ministers. "Das Vorgehen ist unfair gegenüber dem Koalitionspartner", kritisierte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er will von Darabos nun wissen, wie viele Kasernen mit dem neuen Modell geschlossen und wie viele Mitarbeiter entlassen werden müssten. Die Zustimmung der ÖVP zeichnet sich vorerst aber ohnehin nicht ab: "Wir legen uns insofern fest, als dass es überhaupt keinen Grund gibt, die Wehrpflicht abzuschaffen", betonte Kaltenegger.

In die völlig falsche Richtung läuft die Debatte auch für den ÖVP-EU-Abgeordneten Karas: Er wünscht sich vor der Entscheidung über die Wehrpflicht zuerst die Klärung der künftigen Aufgaben des Bundesheeres und will dabei auch "mit der Neutralitätslüge aufräumen". "Die Neutralität ist de facto ein sicherheitspolitisches Konstrukt des 19. Jahrhunderts und keine sicherheits- und verteidigungspolitische Antwort des 21. Jahrhunderts", so Karas.

Mit Skepsis verfolgt wird die Debatte weiterhin von Bundespräsident Heinz Fischer. Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres warnte am Wochenende vor zu viel Eile bei der Abschaffung der Wehrpflicht.

Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ist auch Generalstabschef Edmund Entacher, dessen Abteilung von Darabos mit der Erarbeitung der sieben Alternativmodelle beauftragt wurde. Er warnte am Wochenende, dass eine Berufsarmee entweder mehr kosten oder weniger leisten werde.

Klar für die Beibehaltung von Präsenz- und Zivildienst plädierte am Sonntag auch FP-Obmann Heinz-Christian Strache. "Wenn ich eine Brandschutzversicherung habe und es 30 Jahre nicht brennt, gehe ich nicht her und schaffe die Brandschutzversicherung ab", kritisierte Strache in der ORF-"Pressestunde".

Die Offiziersgesellschaft fürchtet um Heimat- und Katastrophenschutz würden damit unmöglich, kritisierte Präsident Eduard Paulus. Außerdem würde dieser Schritt aus seiner Sicht einer grundsätzlichen Änderung der Bundesverfassung gleichkommen, die nur mit einer zwingenden Volksabstimmung möglich wäre.

Gründe und SPÖ wehren sich

Kritik an den Karas-Aussagen zur Neutralität kam umgehend von SPÖ und Grünen: Die Neutralität dürfe nicht infrage gestellt werden, forderte SP-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Er glaubt außerdem nicht an ein europäisches Verteidigungssystem, weil die "großen Player" Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Armeen nicht einem gemeinsamen Kommando unterordnen würden.

Die Grüne Ulrike Lunacek will Neutralität "modern definiert" als Priorität für Konfliktprävention und ziviles Krisenmanagement in der Außen- und Sicherheitspolitik verstanden wissen.