Im Hypo-Ausschuss kommen Zeugen ab Mitte April zu Wort

Wien. Eingesetzt ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Alpe Adria bereits seit 26. Februar. Es wird aber noch ein paar Wochen dauern, bis mit den Zeugenbefragungen begonnen werden kann. Wie zu hören ist, werde es damit wohl erst Mitte April soweit sein - und nicht, wie bisher ins Auge gefasst, unmittelbar nach Ostern.

"Ich glaube auch: Mitte April ist realistisch", meint Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, zur "Wiener Zeitung". Die kleine Verzögerung begründet er damit, dass erst Ende März alle notwendigen Akten und Unterlagen verfügbar sein werden. Bis dahin laufe die Lieferfrist, und die Ausschussmitglieder müssten sich dann ja noch einlesen, ehe die Zeugenliste festgelegt werden könne, so Podgorschek.

Wobei der Freiheitliche für eine nicht allzu lange Liste plädiert. Inklusive Nachnominierungen seien 100 Zeugen "das höchste der Gefühle". Als "Zeugin Nummer eins" wünscht sich der FPÖ-Finanzsprecher die frühere Höchstrichterin Irmgard Griss. Sie hat als Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission Anfang Dezember einen viel beachteten Bericht vorgelegt.

Fraktionsführer wollen amMittwoch Terminplan festlegen

Laut Podgorschek gibt es am Mittwoch nach der von der Opposition einberufenen Nationalratssondersitzung zur Hypo und ihrer Nachfolgegesellschaft Heta eine Fraktionsführerbesprechung in Sachen U-Ausschuss. Dabei sollen der Arbeits- und Terminplan sowie die Redezeiten fixiert werden.

Abzuklären ist auch die Frage, an wie vielen Tagen der U-Ausschuss zusammentreten soll. Hier reicht die Bandbreite der Forderungen von 50 bis 100 Sitzungstagen. Podgorschek geht von einer Zahl "irgendwo in der Mitte" aus: "100 werden jedenfalls nicht machbar sein."

Indes soll es mittlerweile einigermaßen unumstritten sein, dass der mit zwölf Monaten befristete Hypo-Ausschuss zweimal pro Woche tagen wird. Nämlich an jedem Mittwoch und Donnerstag - es sei denn, dass der Budgetausschuss, der Finanzausschuss oder das Plenum tagen.

Wie berichtet, umfasst der Untersuchungsauftrag für den HypoAusschuss mehr oder weniger den gesamten Komplex rund um das Kärntner Institut. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes (respektive des Finanzministeriums) in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Kärntner Landeshaftungen buchstäblich explodierten. Bei seinen weiteren Untersuchungen soll der Ausschuss dann die Vorgänge rund um die Verstaatlichung (Ende 2009) und die spätere Abwicklung der Hypo unter die Lupe nehmen.

Bei der Hypo Alpe Adria handelt es sich um die größte Geldvernichtung in der Zweiten Republik. Der Ausschuss soll die politische Verantwortung für das Milliarden-Desaster klären und Lehren für den Gesetzgeber ziehen. Podgorschek etwa hält in diesem Zusammenhang eine "Entflechtung von Politik und Banken" für unumgänglich.

Bankenverband springt beiDüsseldorfer Hypo rettend ein

Die Düsseldorfer Hypo, der wegen des Heta-Moratoriums der Zusammenbruch gedroht hat, gilt unterdessen als gerettet. Der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken habe eine Garantie gestellt, um "akute Risiken" zu beseitigen, so der Bundesverband deutscher Banken. Damit würden Heta-Anleihen des Instituts (angeblich im Volumen von 280 Millionen Euro) nun abgeschirmt.

Das deutsche Bundesfinanzministerium sieht keine Gefahr, dass durch den Zahlungsausfall bei der Heta weitere deutsche Banken in Not geraten. Die Düsseldorfer Hypo sei ein Einzelfall gewesen.