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Im Hypo-Streit noch mehr Öl im Feuer

Von Karl Leban

Wirtschaft

BayernLB bringt gegen Republik neue Milliardenklage ein - Österreich will mit Klage gegen Hypo-Verstaatlichung kontern.


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Wien/München. Nächster Paukenschlag im Streit um die Lastenverteilung beim Hypo-Finanzdebakel: Die staatliche Bayerische Landesbank hat nun mit ihrer Drohung Ernst gemacht und die Republik geklagt, nachdem diese ein in der Vorwoche abgelaufenes Ultimatum für die Zahlung von 2,4 Milliarden Euro ignorierte. Bei den 2,4 Milliarden handelt es sich um Geld, das die Bayern einst, als ihnen die Hypo Alpe Adria mehrheitlich gehörte, als Kredit in das Kärntner Institut gepumpt hatten.

Die Klage hat einen komplexen Hintergrund. Bayern sieht Österreich in der Pflicht, den geforderten Geldbetrag nach München zu überweisen. Durch die Ende Oktober erfolgte Aufspaltung der Hypo in einen Abbauteil (Heta) und einen Verkaufsteil (Balkan-Banken) sei nämlich eine Garantie schlagend geworden, argumentiert die BayernLB sinngemäß. Die frühere Hypo-Mutter beruft sich dabei auf einen Passus in jenem Vertrag, der mit Österreich vor fünf Jahren bei der Verstaatlichung der Hypo geschlossen wurde.

Handelsgericht Wienprüft Zuständigkeit

Die strittigen Milliarden sind zwar - wie die Bayern betonen - Kredite, die im Normalfall auch zurückzuzahlen wären. Aus österreichischer Sicht handelt es sich jedoch um besondere Kredite, um ein Gesellschafterdarlehen, das gewährt wurde, als die Hypo bereits in der Krise gewesen sei. Und daher, so wird weiter argumentiert, seien die Bayern-Gelder "Eigenkapitalersatz" und müssten aufgrund einschlägiger Bestimmungen des österreichischen Eigenkapitalersatzgesetzes auch nicht zurückgezahlt werden. Weder die Hypo (nun Heta) noch der Bund sehen daher eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der BayernLB.

In der für beide Seiten hochbrisanten Causa liefern sich Bayerns Staatsbank und Hypo/Heta schon seit dem Frühjahr 2013 vor einem Münchner Gericht heftige juristische Schagabtäusche. Ihre jetzige Klage gegen die Republik haben die Bayern indes beim Handelsgericht Wien eingebracht. Das Gericht prüft nun, ob es überhaupt zuständig ist. Dies werde einige Tage dauern, so eine Sprecherin laut Austria Presse Agentur. Wird die Zuständigkeit bejaht, wird die beklagte Partei, die Republik Österreich, aufgefordert, die Klage binnen vier Wochen zu beantworten. Wann der Prozess beginnt, ist vorerst noch offen.

Generalvergleichin weiter Ferne

Österreich ist im Streit mit Bayern unterdessen drauf und dran, seinerseits mit einer Klage zurückzuschlagen. Wie berichtet, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag vom Ministerrat das Okay für eine Rückabwicklungsklage bekommen. Österreich fühlt sich von der BayernLB über die wahren Risiken und den tatsächlichen Zustand der Hypo zum Zeitpunkt ihrer Verstaatlichung getäuscht. Die Frist für das Einbringen der Klage läuft mit Ende dieses Jahres ab. Ob das Finanzministerium nun klagt, wollte Schelling aber auch am Mittwoch nicht sagen.

Ein Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich - ihn hatte bereits Schellings Vorgänger, Michael Spindelegger, als anzustrebendes Ziel ins Spiel gebracht - ist indes in weiter Ferne. Schelling dazu im O-Ton: "Im Moment schaut es nicht danach aus, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen." Bayerns Finanzminister Markus Söder wiederum erklärte am Mittwoch: "Wir sind immer für jedes Gespräch offen. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind." Die neue Klage der BayernLB sei jedenfalls eine "logische Konsequenz", so Söder. "Wenn die Bank (Hypo/Heta, Anm.) sich weigert zu zahlen, muss Österreich zahlen."

Wie berichtet, laufen hinter den Kulissen trotz der Vielzahl von Klagen und Gegenklagen, in denen es in Summe um einen Streitwert von mehr als sechs Milliarden Euro geht, Gespräche auf Expertenebene. Auf politischer Ebene herrscht bisher freilich Funkstille.

Balkan-Sparte: Advent setztFrist bis 23. Dezember

Neuigkeiten gab es am Mittwoch auch zum Verkauf der Hypo-Südosteuropa-Banken. Das Bieterkonsortium um den US-Fonds Advent ist trotz der jüngsten Hängepartie weiter an einer Übernahme interessiert. Advent werde fristgerecht ein Angebot einreichen, sagte ein Sprecher. Die Amerikaner, die gemeinsam mit der Osteuropa-Bank EBRD bieten, wollen den Deal, für den sie Ende November die Exklusivrechte verloren hatten (weil kein Signing zustande kam), nun bis 23. Dezember besiegeln. Dies sei "der letztmögliche Zeitpunkt für ein Signing mit Advent und EBRD", so der Sprecher.

Bis Mittwoch konnten in dem neu gestarteten Bieterverfahren jene Interessenten, die bereits davor bindende Offerte abgegeben hatten, erneut Angebote legen.