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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse der irakischen Wahlen und die Reaktionen darauf lassen für die Zukunft des Irak wenig Hoffnung aufkommen. Die religiösen Schiiten konnten ihre Mehrheiten im Süden des Landes klar behaupten und sind auch in Bagdad stärkste Kraft, die Kurden beherrschen den Norden des Landes und die Sunniten wollen die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. Das lässt befürchten, dass die Welle des Terrors weitergehen wird und die Besatzungsmächte noch länger im Land bleiben werden. Ursprünglich hatte man auf eine Beruhigung der Lage nach den Wahlen gehofft.
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US-Präsident George W. Bush fällt es zunehmend schwerer, seine Irak-Politik in der Heimat zu verkaufen. Fünf große Reden hat er im letzten Monat zum Thema gehalten und zuletzt zugeben müssen, dass im Irak nicht alles ideal gelaufen sei, dass Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen offensichtlich falsch waren. Angesichts von nahezu 2200 US-Soldaten, die bisher im Irak ihr Leben gelassen haben, fragen sich immer mehr Amerikaner, ob es sich ausgezahlt hat, im Irak einzumarschieren, wenn man letzten Endes für einen blutigen Diktator nur ein neues Mullahregime eingetauscht hat.
Im Kampf gegen den Terror läuft es derzeit nicht gerade optimal für den US-Präsidenten. Der hohe Blutzoll im Irak ist dabei nur ein Aspekt, wenn auch ein besonders tragischer.
Der Kampf um die Menschenrechte war für die USA bisher stets mit ein Grund für ihre Interventionen. Die Folterskandale von Abu Ghraib, das Gefangenenlager in Guantanamo und die Affäre um die CIA-Flüge mit Gefangenen haben dieses Image angekratzt. Viele Europäer sind verärgert, dass ihre Flughäfen und ihr Luftraum in diese Gefangenentransfers miteinbezogen wurden.
Aber selbst im eigenen Parlament muss Bush Niederlagen einstecken, wie jüngst in der Frage des expliziten Folterverbots, wo er sich den Forderungen seines Parteikollegen John McCain anschließen musste, der selbst in Vietnam gefoltert worden war. Erst am Wochenende versagte Bush ein Teil der eigenen Abgeordneten die Zustimmung zur Verlängerung von Anti-Terrormaßnahmen. Und jetzt kommen auch noch die Vorwürfe dazu, der Präsident habe illegales Abhören von US-Bürgern erlaubt. Dem Ertappten blieb nur noch die Klage über Geheimnisverrat.
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