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Im Irak wollen die USA andere "Schurkenstaaten" einschüchtern

Von Daniel Jahn

Politik

Washington - Der Irak war die Nummer eins auf der "Achse des Bösen". Aus diesem Grund wird derzeit in Washington viel darüber spekuliert, ob sich Präsident George W. Bush nach dem Sturz von Saddam Hussein die beiden übrigen Mitglieder der "Achse", den Iran und Nordkorea, vornehmen will - oder ob vielleicht Syrien, das von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zuletzt wiederholt der Kollaboration mit dem Irak bezichtigt wurde, als Nächstes auf der Liste steht. Dass Bush bereits den nächsten Militäreinsatz plant, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Er hofft offenbar, dass das im Irak statuierte Exempel vorerst ausreicht, um andere "Schurkenstaaten" gefügiger zu machen.


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Beflügelt werden die Spekulationen um neue militärische Angriffe nicht nur durch Drohungen der "Falken" an den Iran, Syrien und andere Staaten, sondern auch von der neuen Militärdoktrin der USA, die im September veröffentlicht worden war. Auf Grund der Erfahrung mit dem Terror des 11. September sprach sich Bush darin das Recht zu, "präventiv" gegen "Schurkenstaaten" und Terroristen loszuschlagen, bevor sie die USA mit Massenvernichtungswaffen angreifen können.

"Im Irak geht es nicht nur um den Irak", zitierte die "New York Times" denn auch vor einigen Tagen ein hochrangiges US-Regierungsmitglied. Der Präsident betrachte den Angriff auf Saddam Hussein als Teil eines "Musters". Dennoch soll der Irak offenbar zunächst nur eine Warnung an die anderen Staaten sein, die in Washington auf der Schwarzen Liste stehen. Es gehe um eine "praktische Demonstration", die etwa Syrien und Libyen, aber auch den Iran und Nordkorea dazu bewegen solle, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten, betont James Steinberg, Außenpolitik-Experte am Brookings-Institut in Washington.

Neues Angriffsziel?

Syrien und der Iran bereiten der US-Regierung auch deshalb große Sorge, da sie als Nachbarländer des Irak einen möglicherweise destabilisierenden Einfluss auf die dortige Nachkriegsordnung ausüben könnten. Besonders Syrien wird derzeit von der US-Regierung als Risikofaktor ausgemacht: US-Außenminister Colin Powell hat Syrien am Sonntag davor gewarnt, flüchtige Gefolgsleute Saddam Husseins aufzunehmen. Nach den Worten des Pentagon-Beraters Richard Perle könnte Syrien zu einem Angriffsziel für die USA werden, sollten in dem Land irakische Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Die US-Hardliner wollen vorerst aber noch nicht auf neue Militäraktionen dringen. Er gehe davon aus, dass viele Länder, darunter Syrien, die "Botschaft" des Krieges verstehen würden, sagte Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. Die Einschüchterungsstrategie scheint in Damaskus inzwischen erste Wirkungen zu zeigen: Syrien hat zugesagt, seine Grenze zum Irak zu schließen.

Stephen Hess, Präsidentenexperte bei Brookings, geht davon aus, dass Bush vor der Wahl im November 2004 nach Afghanistan und Irak nicht noch den dritten Krieg anfangen will. Seine Prioritäten für den Rest der derzeitigen Amtszeit seien der Wiederaufbau im Irak, der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern und die US-Wirtschaft. Bush habe aus dem Negativbeispiel seines Vaters gelernt, der den Golfkrieg 1991 gewann, aber im Jahr danach wegen der Probleme der heimischen Wirtschaft die Wahl verlor. Zu den Prioritäten des jüngeren Bush gehöre auch, "dass er wiedergewählt wird".

Allerdings ist durchaus möglich, dass die Außenpolitik den Präsidenten bis zur Wahl stärker absorbieren wird als gewünscht. Nicht nur, dass der Wiederaufbau im Irak erhebliche Energie verschlingen könnte, und dass es bisher keine Anzeichen für Bewegung im Nahost-Friedensprozess gibt. Nicht wenige Experten bezweifeln auch, dass die Einschüchterungsstrategie gegenüber allen "Schurkenstaaten" aufgeht. So wirft Steinberg die Frage auf, ob der Iran und Nordkorea aus dem Krieg statt der beabsichtigten nicht die gegenteilige Lehre ziehen könnten - dass sie sich möglichst rasch Atomwaffen beschaffen müssten, um die USA von einer Intervention abzuschrecken. Solche Befürchtungen schien jedenfalls vor wenigen Tagen eine Erklärung aus Pjöngjang zu bestätigen: Das Beispiel Irak zeige, dass die Zulassung von Waffeninspektionen "nicht hilft, den Krieg zu vermeiden, sondern ihn vielmehr auslöst", so das dortige Außenministerium.