Im Juni droht nun ein dreitägiger Streik

Während die Kollegen die Arbeit am Mittwoch still legten, wurde es für den Postbus-Gewerkschaftschef ein arbeitsreicher Tag. Robert Wurm war auf Einladung Reichholds ins Ministerium gekommen, um ihm die Wünsche aber auch Sorgen der Mitarbeiter darzulegen. Doch die Gespräche endeten ohne Einigung. Während der Arbeitnehmervertreter forderte, dass der Ministerratsbeschluss, wonach der Postbus zuerst an die ÖBB verkauft und später teilweise privatisiert werden soll, aufgehoben wird, betonte Reichhold, von dieser Vorgabe nicht abrücken zu können.

Er verteidigte seine Linie vor Journalisten: "Es war der Wunsch der ÖIAG, die Postbus AG zu verkaufen." Diesem Wunsch wurde per Ministerratsbeschluss zum politischen Ziel verholfen. Obendrein sei in der Regierungserklärung auch festgelegt worden, dass eine österreichische Lösung gewollt sei. Noch gebe es kein klares Konzept, dieses müßte allerdings im Laufe eines Jahres entwickelt werden. Die Übertragung an die ÖBB steht unmittelbar bevor, am 6. Juni soll sie in der ÖIAG-Hauptversammlung abgesegnet werden.

Der zwischen den Koalitionspartnern verhandelte Kompromiss gibt nur einen groben Rahmen für die Privatisierung in vier Schritten vor. In der ersten Phase wird der Postbus von den ÖBB gekauft. Erst im zweiten Schritt soll ein Verkehrskonzept für ganz Österreich erstellt werden: Ein wesentlicher Punkt darin ist der Abbau von Doppelgleisigkeiten. Phase drei setzt auf Verkäufe von Immobilien, und als letzter Punkt ist die Teilprivatisierung vorgesehen. Der Minister betonte, dass sowohl Bahn-, wie auch Postbus vorerst als eigene Unternehmen unter einem Dach erhalten bleiben sollen. Diese Holding werde als Clearingstelle eingerichtet, um Synergien zu nutzen. Unabdingbare Voraussetzung für das Zusammenführen der beiden Busunternehmen ist für ihn eine Reform des Bahnbusses, denn er ist mit den Erträgen des Unternehmens äußerst unzufrieden. ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde wurde angewiesen, den Bus zuvor aus der Bahn herauszulösen. Erst danach sollten die Verhandlungen mit den Privaten starten. Der Minister weiß jedoch, dass derzeit schon auf informeller Ebene um einen Kaufpreis gefeilscht wird. Die ÖBB wollen den Postbus um 110 Mill. Euro erwerben. Die privaten Busunternehmer Blaguss, Dr. Richard und SAB- Tours haben sich kundig gemacht und bieten bis zu 38,7 Mill. Euro für ein Drittel der Postbus AG. Der Bahnbus wird von ihnen verschmäht. Obwohl die drei großen Privatbusbetreiber schon konkrete Angebote machen, kritisieren sie, nicht ausreichend von der ÖIAG über den Wert des Unternehmens informiert worden zu sein, so die Unternehmensvertreter in einer Pressekonferenz.

Ohne Beteiligung der Privaten würde die Übertragung an die ÖBB aus kartellrechtlichen Gründen niemals halten, sind sie sich einig. Außerdem fürchten die drei, dass das Konglomerat aus Post- und Bahnbus sie an die Wand fahren würde. Die Alternative zur Österreich-Lösung, die nur unter Beteiligung Privater erfolgen könne, wäre der Verkauf an einen ausländischen Konzern. Ein Horrorszenario, davon konnten die drei Player die Regierung überzeugen.

Die Angst kleinerer Busunternehmer vor dem Dreiergespann ist FP-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger bekannt. Sein Konzept der Postbus-Veräußerung setzt daher auf Regionalisierung. Jedenfalls sei darauf zu achten, dass "die drei Großen nicht alles allein auspackeln". Reichhold versichert, dass Rosinen-Pickerei nicht in Frage käme, verkauft werde nur ein repräsentativer Querschnitt. Auch müssten die Interessen der Mitarbeiter unbedingt gewahrt bleiben.

Mit solchen Versicherungen des Ministerrats will sich die Gewerkschaft nicht zufrieden geben. Sie beharrt auf ihrer Ablehnung der Privatisierungspläne. Da der Minister nicht einlenkt, steht für Wurm nun fest, dass es einen weiteren Steik im Juni geben wird: "Drei Tage sind das Mindeste."