Im Kreuzfeuer der Chemielobby

"Wallström braucht sicher noch einige Zeit, um ihre Position zu festigen", beginnt Hontelez das Gespräch. Die engagierte Schwedin gilt innerhalb der Europäischen Kommission als Kämpferin mit einem kleinen Ressort gegen extrem mächtige Gegner. "Sie muss sich gegen starke Lobbys wie die Vertreter der Industrie und des freien Marktes durchsetzen," berichtet der General des Umweltdachverbandes, der 134 NGO's vertritt.

Zum Prüfstein ihrer Tätigkeit könnte die Chemikalienrichtlinie werden, die vor drei Tagen von ihrem Ressort herausgegeben wurde. Als wesentlichen Wendepunkt in Umweltfragen beurteilt Hontelez die Umkehr der Beweislast. Demnach muss die Industrie künftig selbst die Sicherheit ihrer Produkte nachweisen. Die Kosten für die Industrie werden von der Kommission mit rund 2 Mrd. Euro oder 28 Mrd. S angesetzt. In dieser Frage hatte Wallström einen erbitterten Kampf mit Kollegen Erkki Liikanen, dem für die Industrie zuständigen EU-Kommissar zu führen. "Und Liikanen war nicht der Schlimmste." Die Industrielobby und die Beamten seines Ressorts hätten ihr dermaßen zugesetzt, dass sie sich nach zwei Verhandlungswochen zu einem Kompromiss mit der Generaldirektion Industrie breitschlagen ließ. Wallström wollte eigentlich von den 30.000 bekannten Chemikalien 1.650 auf eine "schwarze Liste" setzten, schließlich blieb ein Rest von 850 gefährlichen Substanzen, die nicht nur eine Registrierung, sondern eine Ausnahmegenehmigung brauchen übrig. "Um die Größe des Substanzenpakets war auch innerhalb der Kommission ein Streit entbrannt," berichtet Hontelez.

Dass sich an dieser Chemikalien-Richtlinie der Unmut der Industrie entzündet, konnten die Besucher des Diskussionsforums "Europa nachhaltig gestalten" miterleben. Während der gut besuchten Veranstaltung im Haus der Industrie konnte sich Hausherr und Diskussionsteilnehmer Generalsekretär Lorenz Fritz nicht dem Thema Nachhaltigkeit widmen, sondern empörte sich über die Chemikalienverordnung, "welche der Industrie jetzt noch nachträglich die Prüfung der Auswirkungen aufbürdet". Umweltminister Wilhelm Molterer stellte klar, dass die Behörden nicht für jede chemische Keule, sondern nur für die Prüfung des von der Industrie vorgelegten Berichts verantwortlich sein könnten. Auch Wallström konterte damit, dass die Industrie doch wissen müsse, was sie produziere, denn eine Prüfung erfolge vor der Markteinführung. Hontelez vermisst zwar noch die Stärke anderer Kommissare, sichert aber der Umweltkommissarin in Sachen Chemie die volle Unterstützung der NGO's zu.

Kein allzu gutes Zeugnis stellt der Verbandschef der Kommissarin bezüglich des 6. Umweltaktionsprogrammes, das vorigen Monat publiziert wurde, aus. Der Schwachpunkt: Es hat nur unverbindlichen Charakter. Das Umweltpapier legt die Prioritäten für die nächsten zehn Jahre bei Klimaschutz, Biodiversität, Gesundheit, Lärm und dem Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch fest. "Im Programm fehlen klare Ziele und Zeitpläne. Wir hatten erwartet, dass die wissenschaftlichen Konzepte, die es bereits gibt, übernommen werden", kritisiert Hontelez. Er weiß auch, dass diese im ersten Entwurf des Programms noch enthalten waren, dass Wallström sie aber wieder streichen musste. "Doch wenn es keine klaren Vorgaben gibt, fehlt der politische Druck." Der Niederländer kennt die Sorge der Schwedin: Konkrete Vorschlägen entfachen bald eine Diskussion um deren Richtigkeit. Eben daran sei das 5. Aktionsprogramm gescheitert. "Ich habe das jetzt vorliegende Programm genau durchforstet, von 100 Richtlinien gibt es nur elf neue mit verbindlichem Charakter. Der Rest sind bloß Aufforderungen und freiwillige Vereinbarungen."

Erfreut sind die NGO's über die von Wallström ausgelöste Debatte über Öko-Steuern, die nach Hontelez schon längst fällig sind: "Diese könnten dank ihr ein großes Thema werden." Ihr Aufruf zum EU-Alleingang erntet Lob. Die Umsetzung sei seit Nizza nicht mehr an den Beschluss aller gebunden. "Wenn acht Länder sich einigen, muss eine Umsetzung künftig möglich sein."