Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Vorarlberg wird es - trotz klarer absoluter VP-Mehrheit im Landtag - aller Voraussicht nach auch weiterhin eine schwarz-blaue Koalition geben. Die endgültige Entscheidung darüber sollte am späten Dienstagabend bei einer Sitzung des VP-Landesparteivorstands fallen, die jedoch bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gang war.
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"Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung reif ist und heute getroffen werden kann", sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber gestern Mittag beim Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung. Am Abend tagten mit Präsidium und Vorstand die entscheidenden Gremien der Vorarlberger Volkspartei, um über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung zu entscheiden.
Trotz der Rückeroberung der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen vom 19. September will die ÖVP weiterhin die Regierungsverantwortung mit einer anderen Partei teilen. Und vieles deutet darauf hin, dass es zu einer Fortsetzung der bisherigen schwarz-blauen Zusammenarbeit kommen wird.
Vor allem strategische Gründe sprechen aus Sicht der Volkspartei für die FPÖ. Durch eine blaue Regierungsbeteiligung sichert sich die Volkspartei an ihrer rechten Flanke ab. Eine Hereinnahme der SPÖ, die ebenfalls ein ausgeprägtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der ÖVP signalisiert hatte, böte dagegen nicht den selben Schutz vor ähnlichen Gefahren von links, da hier auch die Grünen um Wählerstimmen werben. Für die FPÖ spricht auch, dass es dann zu keinen personellen Veränderungen in der Regierung selbst kommen müsste. Lediglich das bisherige Ressort von Landesstatthalter und FPÖ-Obmann Dieter Egger wird wohl an Gewicht und Kompetenz verlieren. Gefährdet erscheint vor allem der Straßenbau.
Offen ist dagegen, ob den Freiheitlichen auch weiterhin das öffentlichkeitswirksame Amt des Landesstatthalters - so heißt im "Ländle" der LH-Stellvertreter - zugestanden wird. Dasselbe gilt auch für die Besetzung des Landtagspräsidiums. Hier hatte Sausgruber bereits zu Mittag angedeutet, es zur Gänze mit Personen aus den eigenen Reihen besetzen zu wollen. Aber auch hier dürfte das letzte Wort noch nicht gefallen sein, da man dem künftigen Partner wohl zumindest einen repräsentativen Posten zugestehen wird müssen.
Theoretisch möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, ist, dass die ÖVP die kommenden fünf Jahre allein regiert. Ausgeschlossen ist nur eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Diese Option wurde gleich nach der ersten Gesprächsrunde zu Grabe getragen, da weder Volkspartei noch Grüne in den für Vorarlberg so sensiblen Verkehrsfragen über den eigenen Schatten springen konnten.
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