Im Minenfeld der Medienpolitik

Von Bernhard Baumgartner

Der Umgang der Regierung mit dem Thema Medien wirkt katastrophal und wird bei der nächsten Wahl spürbar sein.


Die Medienpolitik steht selten im zentralen Mittelfeld des Matches der Bundesregierung gegen die Opposition. Sie ist ein Feld, das wenige Leute interessiert (diese dafür sehr), und niemand würde normalerweise auf die Idee kommen, ihr eine Rolle bei einer Wahl zuzuschreiben. Wie in vielen anderen Bereichen auch, hat es diese Bundesregierung geschafft, es dennoch zu probieren. Sie hat, und das muss man auch als Leistung anerkennen, so viele Menschen wie selten zuvor verärgert und aufgebracht. Dass es mittlerweile Initiativen, Protestgruppen und Demonstrationen zu medienpolitischen Entscheidungen gibt, ist erstaunlich. Sogar Volksbegehren stehen im Raum. Der Plural des Wortes ist sehr wohl beabsichtigt: Es sind tatsächlich mehrere.

Wer jetzt denkt, was für eine schöne Situation für die Medien, endlich einmal im Mittelpunkt des Interesses zu stehen, der muss enttäuscht werden. Es sind keine angenehmen Auseinandersetzungen, die da laufen. Aber gehen wir es doch durch: Zunächst haben wir die Reform der ORF-Finanzierung mit dem ORF-Gesetz, das wohl in der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer kommende Woche beschlossen werden wird. Wohl in der Hoffnung, dass sich die Sommerhitze schwer über das Thema legen wird. Denn das Gesetz hat es in sich, wird doch die GIS-Gebühr durch die Haushaltsabgabe ersetzt. Diese ist zwar bewusst etwas billiger angesetzt, weitet aber die Anzahl der Menschen deutlich aus, die sie künftig zahlen müssen: Alle Haushalte und fast alle Unternehmen sind nun zahlungspflichtig - auch wenn sie weder Fernsehen oder Radiogeräte betreiben.

Bei den Haushalten kann man das noch argumentieren: Dass jemand gar nicht mit Fernsehen oder Radio in Berührung kommt, ist in der Tat selten. Bei Unternehmen ist das aber anders: Es gibt sehr viele Büros, Produktionsstätten oder Lager, in denen noch nie ferngesehen wurde und das auch künftig nicht der Fall sein wird. Zahlen muss man aber trotzdem. Das ist schwer zu verkaufen und die Proteste dagegen sind durchaus spürbar. Zudem steht bei der Einführung ein schwieriger Weg bevor. In Deutschland hat man volle drei Jahre Vorbereitung gebraucht und dennoch lief die Einführung chaotisch und fehlerhaft. Dass der ORF denkt, das wird bis zum Inkrafttreten zu Jahresende reibungsfrei laufen, ist, sagen wir einmal, sportlich.

Große Ungleichheit im Markt

Dass dem ORF zudem im selben Gesetz eine deutliche Erweiterung seiner digitalen Möglichkeiten zugestanden wird, ist für ihn erfreulich. Für die anderen Marktteilnehmer ist das Gegenteil der Fall. Sie stehen vor einem mit noch deutlich mehr staatlichem Geld ausgestatteten Riesen, der mehr oder weniger tun kann, was er will. Die offenbar zum Ausgleich gedachten kleinen Einschränkungen bei Textseiten wie orf.at sind der Rede nicht wert. Vielmehr wird der Ist-Zustand festgeschrieben. Man muss es so sagen: Der ORF hat auf allen Ebnen gewonnen.

Die Verlage hingegen sehen sich weiterhin einer unüberwindbaren Konkurrenz gegenüber. Dringend benötigte Bezahlmodelle für ihre Inhalte im Online-Bereich werden nie kommen, wenn der ORF ein ähnliches Gratisprodukt publiziert. Sozusagen als Trostpflaster schickte die Regierung eine Medienförderung auf den Weg. Unbestreitbar ein Fortschritt. Aber sie dotierte sie mit gerade einmal 20 Millionen Euro (jährlich, für alle Medien), während der ORF wohl an die 800 Millionen lukrieren wird. Die Dotierung dieser Förderung war schon zum Ankündigungszeitpunkt viel zu nieder. Durch die Inflation ist die Wirkung nun großteils verpufft, zudem hängt die Beihilfe in Brüssel fest. Wann sie nun tatsächlich kommen wird, ist unklar.

Kommen wir nun zum Umgang der Regierung mit der "Wiener Zeitung". Die Einstellung der Druckausgabe der ältesten Zeitung der Welt sowie der Online-Ausgabe in der bisherigen Form steht diese Woche an. Ersetzt wird sie durch ein Online-Produkt, für das ebenso Qualitätsjournalismus angekündigt ist, welcher jedoch von nur mehr einem Bruchteil der Belegschaft geleistet wird. Große Teile der Redaktion verlassen das Haus.

Auch diese Maßnahme hat im Vorfeld zu einer Protestbewegung in erstaunlichem Ausmaß geführt, die sicherlich unterschätzt wurde und die sich als Zankapfel etwa zwischen den agierenden Personen und der grünen Basis erwiesen hat. Sich ohne Not diesen Ballast umzuhängen, wird für die Grünen wohl noch Nachwirkungen haben. In Summe muss man hier wohl auch als nicht gänzlich unbefangener Beobachter von einer ohne Not vom Zaun gebrochenen desaströsen Bilanz sprechen.