Im Mittelpunkt steht der EU-Gipfel von Laeken

In der laufenden Beurteilung der Verhandlungsfortschritte mit den EU-Beitrittskandidaten sind die ÖVP-EU-Abg. eingebunden. Delegationsleiterin Ursula Stenzel ist als Mitglied des außenpolitischen "und federführenden Ausschusses" Berichterstatterin für Malta und Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Polen. Bei der Erweiterung gehe es "um ungeheure Vorteile für Österreich". Eine Volksabstimmung darüber hält Stenzel für überflüssig. Die Erweiterung werde es "natürlich nicht zum Nulltarif" geben. Sie sei aber eine "Sicherheitspolizze, die wir einzahlen und mit der wir uns einen stabilen politischen mittel- und osteuropäischen Raum sichern".

Über Ungarn wird Othmar Karas als Sprecher des Wirtschaftsausschusses im Herbst berichten. Karas wird zudem als Berichterstatter über die Euro-Einführung alle Hände voll zu tun haben. Über den Erweiterungsprozess aus Sicht des konstitutionellen Ausschusses wird Reinhard Rack berichten. Im Verkehrsausschuss soll er weiter für die Beibehaltung der Ökopunkteregelung kämpfen. Außerdem wird sich das EP mit dem Bericht von Hubert Pirker zur EU-Migrationspolitik befassen und den Bericht von Marilies Flemming über die Wassernutzung in der EU abstimmen. Paul Rübig wird sich im Haushaltsausschuss um das EU-Budget für 2002 kümmern. "In dieser Frage hat das Parlament ja in den meisten Bereichen ebenfalls ein Mitentscheidungsrecht neben dem Rat", betont Stenzel.

Auf dem vorzubereitenden EU-Gipfel im Dezember in Laeken soll über die Einsetzung und das Mandat eines EU-Reformkonventes entschieden werden (die "Wiener Zeitung" berichtete). "Dieser Punkt stellt für uns eine der wichtigsten Forderungen dar und wird daher auch mit allem Nachdruck weiter verfolgt werden", so Stenzel.