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Im Namen der Bürger

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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In Großbritannien tobt gerade ein Machtkampf um den Kern der parlamentarischen Demokratie - und der Rest Europas ist gut beraten, die Auseinandersetzung sehr genau zu verfolgen. Die große Streifrage, um die es dabei geht, ist keine exklusiv britische Angelegenheit: Die Referendenwelle, die über Europa rollt und die die gewohnten politischen Prozesse durcheinanderwirbelt, sollte ganz Europa schlaflose Nächte bereiten. Brexit, der Wirbel um Ceta, die niederländische Ablehnung des ukrainischen EU-Assoziationsabkommens sind nur Vorboten.

In London ist also zu klären, welche politische Reichweite einer direktdemokratischen Entscheidung zukommt und welche Rolle dabei der Vertreter des Souveräns, das Parlament, hat. Dessen Abgeordnete sind - jedenfalls der Theorie nach - nur ihrem Gewissen verpflichtet, wenn es darum geht, den besten Weg für die Nation einzuschlagen. Die Bürger haben sich am 23. Juni für den Brexit entschlossen, während eine Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses den Verbleib in der Union befürwortet.

Sollen sich also die Vertreter des Volkes dem Willen des Volkes wider die eigene Überzeugung beugen, zumal das Referendum selbst rechtlich nicht bindend ist und es die Kampagne der Brexit-Befürworter mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen hat? Die Regierung von Premierministerin Theresa May will es so. Das Parlament wehrt sich dagegen, ein Gericht hat - in einer ersten Runde - die Idee des Parlamentarismus gestärkt, doch die Regierung beruft gegen dieses Urteil vor dem Obersten Gerichtshof. Zusätzliche Spannung erhält die Auseinandersetzung durch den Umstand, dass Großbritannien über keine geschriebene Verfassung verfügt, sondern Traditionen und Gewohnheitsrechte den politischen Prozess bestimmen.

Die grundsätzliche Bedeutung dieses Machtkampfs kann nicht hoch genug angesetzt werden: Wer ist besser in der Lage, Grundsatzfragen zu entscheiden: Die Gesamtheit der Bürger, deren Bauchgefühl für den richtigen Kurs in der Regel unbestechlich ist, die sich aber auch von Emotionen und Stimmungen beeinflussen lassen? Oder gewählte Abgeordnete, die frei nach ihrem Wissen und Gewissen nach dem Besten für ihr Land streben, dabei aber stets Gefahr laufen, zu Anwälten von Partikularinteressen zu werden? Europa sollte möglichst bald eine so schlüssige wie einheitliche Antwort parat haben.