Im Notfall Kampfmontur

"Wiener Zeitung": Herr Klubobmann, die Volkspartei befindet sich in einer schwierigen Lage, Bünde wie Länder . . .Reinhold Lopatka: Warum? Natürlich ist es der ÖVP schon besser gegangen, aber es geht ihr nicht so schlecht, wie es manche unserer politischen Gegner gerne hätten.

Zumindest von außen betrachtet durchlebt die ÖVP aber eine veritable Zerreißprobe ihrer Interessensgruppen. Hinzu kommt die Kluft zwischen West und Ost - und dann gibt es auch noch die Steirer.

Richtig ist, dass die ÖVP eine bürgerliche soziale Integrationspartei ist, die divergierende Interessen vereint. Solche Debatten gehören deshalb ganz einfach dazu; dass Wirtschaftsvertreter andere Prioritäten haben als Bauern oder Arbeitnehmer, ist ja nicht zu leugnen. Hauptaufgabe eines Parteiobmanns ist es daher, diese widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Wo das gelingt, können wir absolute Mehrheiten erreichen wie derzeit in Niederösterreich; wo nicht, sind wir politisch schwach, wie in Wien oder Kärnten.

Und gelingt es Parteiobmann Michael Spindelegger? Seine Autorität hat schwer gelitten durch den Aufstand der Westachse und die Kritik aus der Steiermark.

Ja, davon bin ich überzeugt, sonst hätten wir bei der Nationalratswahl ein schlechteres Ergebnis erzielt. Die Umfragen hatten uns teilweise deutlich schlechtere Werte ausgewiesen als die 24 Prozent, die wir schlussendlich erreicht haben. Tatsächlich hat sich auch die Basis für die ÖVP seit dem Amtsantritt Spindeleggers verbessert: In Salzburg stellen wir jetzt den Landeshauptmann, die SPÖ ist in vier Landesregierungen überhaupt nicht mehr vertreten, das wird von unseren Kritikern gerne übersehen. De facto ist die SPÖ nur mehr in Wien, der Steiermark, dem Burgenland und in Kärnten auf Landesebene stark.

In Salzburg hat die ÖVP mit einem Minus von fast 8 Prozent ebenfalls massiv verloren.

Ja, das stimmt. Aber ich bin überzeugt, dass die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer diesen Stimmenverlust bei der nächsten Landtagswahl wieder wettmachen kann.

Am 25. Mai stehen die Wahlen zum EU-Parlament an, der einzige bundesweite Urnengang in diesem Jahr. Was, wenn die ÖVP verliert?

Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit Othmar Karas als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl gelingen wird, alle unsere Interessen unter einen Hut zu bringen. Dann kann auch eine breite Mobilisierung gelingen, zumal der Promi-Bonus des SPÖ-Kandidaten Eugen Freund schon jetzt schwer zu bröckeln beginnt; mit Karas setzen wir dagegen auf Seriosität wie Erfahrung und haben einen Bonus.

Apropos Eugen Freund: Der ist zwar für Sie ein politischer Konkurrent, aber ist der mediale Verriss, das Ausmaß an Spott und Häme für den Quereinsteiger in den Sozialen Medien berechtigt?

Ich habe dieses Interview mit Freund in "Profil" zweimal gelesen, und ich muss sagen, hier schimmert schon viel Arroganz durch. Wenn jemand so in den Wald hineinruft, dann muss er sich über das Echo nicht wundern. Diese Kritik kommt ja nicht von ungefähr, sondern Freund hat das durch seine Aussagen selbst provoziert.

Dass Politik wie Medien ihr Ansehen durch die Aggressivität der Diskussion weiter beschädigen, sehen Sie nicht?

Die Art und Weise des Umgangs mit Politikern hat sich verändert, man wird deutlich härter angefasst. Ich bedaure das, aber persönlich kann man nichts dagegen machen, das ist eben die Schattenseite des Erfolgs der Neuen Medien. Auf meiner persönlichen Facebook-Seite finden sich fast täglich wüste Beleidigungen und Beschimpfungen, hier kommt es mitunter wirklich auch zu Grenzüberschreitungen, teilweise ist das menschenverachtend. Aber das ist ein Teil unserer sozialen Realität.

Im Verhältnis zwischen Regierung und Medien knirscht es darüber hinaus vernehmbar. In zahlreichen Kommentaren wird der neuen Koalition ein ambitionsloses Verwalten attestiert, im Gegenzug schottet sich die Regierung zunehmend ab. Zuletzt wurde das traditionelle Pressefoyer abgeschafft, bei dem Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat Rede und Antwort standen. Auch jetzt, bei der ÖVP-Klausur, sind Journalisten nur am dritten und letzten Tag zugelassen.

Ich kann nur für die ÖVP sprechen: Von unseren 47 Nationalratsabgeordneten sind 18 neu, in der Regierung sind es vier von acht. In so einer Situation muss es möglich sein, dass zuerst einmal die Neuen optimal integriert werden und inhaltlich gearbeitet wird; genau deshalb haben wir auch schon am Mittwoch begonnen. Wenn die Medien dafür kein Verständnis haben, tut es mir leid. Ansonsten bin ich persönlich für jedes Gespräch und jede Interviewanfrage bereit.

Kommen wir zu den Inhalten der ÖVP-Klausur, die sich vorrangig den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt widmen will: Wie kann die Regierung die Schaffung neuer Jobs unterstützen?

Indem wir alles versuchen, um Unternehmen dabei zu entlasten.

Wie genau?

Ein Bonus für Handwerker, wie ihn etwa Wirtschaftskammerpräsident Leitl vorschlägt, ist eine Möglichkeit; ich glaube auch, dass die von der Regierung angekündigte Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, obwohl ein harter Eingriff, in der Sache gerechtfertigt ist. Andernfalls werden die Jungen lebenslange Kunden auf dem Arbeitsamt sein.

Sie kündigen zwar Entlastungen an, in der Realität werden jedoch Steuern und Abgaben erhöht.

Diese Feststellung ist berechtigt. Ich hoffe, dass wir 2016 so weit sind, dass wir ein nachhaltiges Nulldefizit erreichen und uns eine Steuerreform leisten können, ohne dass sofort wieder mit einem Sparpaket gegengesteuert werden muss.

Der Rechnungshof jedenfalls ist skeptisch, was die Erreichung dieses Ziels angeht.

Ich weiß, ja, aber die Regierung hat ein ehrgeiziges Ziel: Zum letzten Mal wurde ein nachhaltiges Nulldefizit in der Ära von Josef Klaus (ÖVP-Kanzler von 1966 bis 1970; Anm.) erreicht. Und wir wollen, dass das Pensionsantrittsalter stärker ansteigt als die Lebenserwartung - bisher war es genau umgekehrt. Um das Budget nachhaltig zu sanieren, müssen wir bei den drei großen Kostentreibern ansetzen. Pensionen, Gesundheit und Verwaltung; gerade bei Letzterem gibt es
bei den Ländern mindestens so viel Sparpotenzial wie im Bund. Es wird der Job der ÖVP in der Koalition sein, darum zu kämpfen und zu ringen, dass diese Ziele auch wirklich erreicht werden. Dazu müssen wir dann auch, wenn es sein muss, den Sonntagsanzug mit der Kampfmontur wechseln.

Zur Person

Reinhold Lopatka, geboren 1960, ist seit Dezember Klubobmann der ÖVP. Zuvor war der Steirer bereits Staatssekretär im Außen- und Finanzministerium sowie Generalsekretär. Lopatka begann in der steirischen Landespolitik; der promovierte Jurist und Theologe ist verheiratet und hat drei Kinder.