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Im Notfall werden Postenpläne überzogen

Von Veronika Gasser

Politik

Wiens Regierung wehrt sich gegen die Sparvorgaben des Bundes bei den Pflichtschullehrern. Bis in drei Wochen sollen die Verhandlungen mit Unterrichtsministerin Gehrer abgeschlossen sein. Über den letzten Stand der Verhandlungen sprach Vizebürgermeisterin Grete Laska mit der "Wiener Zeitung".

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"Das Dilemma bei den Landeslehrern entstand, weil der Finanzminister das Budget für 2001 und 2002 gedeckelt hat. Damit müssen wir schon im ersten Jahr 70 Prozent einsparen. Eine Aufteilung wäre jedoch weitaus sinnvoller", erläutert Laska. Sie kann der Kritik der Grünen Gemeinderätin Susanne Jerusalem, wonach auch Bürgermeister Michael Häupl Mitschuld an der Misere trage, weil er den Finanzausgleich mitunterzeichnet habe, nicht zustimmen und spielt den Ball an den Finanzminister weiter.

"Das Hauptproblem der einzusparenden Dienstposten entstand nicht durch den Finanzausgleich, sondern damit, dass Grasser seiner Regierungskollegin Gehrer das Budget drastisch kürzte". Der Finanzausgleich lege nur die Geldflüsse zwischen Bund und Ländern fest, er schreibt nicht vor, wie der Bund das Geld unter den einzelnen Ministerien aufteilt. Durch das gekürzte Budget setzt nun das Bildungsministerium vor allem bei den Personalkosten den Rotstift an. Die Grünen orten Handlungsbedarf und fordern Laska auf, die neuesten Zahlen offen zulegen. "Die 1.445 zu streichenden Planstellen könnten auf 500 herunterverhandelt werden. Und weil Wien eine Wahl bevorsteht, bin ich optimistisch", hofft Jerusalem.

Dass sich die Situation an den Schulen allzu dramatisch entwickeln wird, bezweifelt der Wiener VP-Bildungssprecher Walter Strobl. Aber er gibt zu, dass in Wien die Situation mit 51 Prozent der Ausländerkinder etwas angespannt sei. Den aktuellen Einsparungsbedarf setzt auch er, der ein gutes Gesprächsklima mit Gehrer hat, mit 500 Lehrerposten an: "Ich habe Vorgespräche mit Gehrer geführt, um das Klima für die Verhandlungen mit der Vizebürgermeisterin aufzubereiten."

In den bisherigen Runden habe die Ministerin Verständnis für die spezielle Situation gezeigt. "Sie anerkennt unseren Bedarf bei Integrationsklassen, bei Begleitlehrern und in den ganztätigen Schulen". Doch Laska weiß auch, dass es mit Verständnis nicht getan ist. Mehr Geld wäre gefragt. "Gehrer hätte Spielraum durch Umschichtungen zwischen den Bundesländern, oder sie konfrontiert den Finanzminister mit der Tatsache, dass die Mittel nicht reichen. Der Bund hätte ja momentan eine äußerst gute Einnahmensituation."

Eigentlich müsse der Bund die Gesetze abändern, betont Häupl, denn Wien habe einen Auftrag zu erfüllen: "Wenn Grasser die Umsetzung verlangt, ist das eine Aufforderung zum Gesetzesbruch." Sollten die Verhandlungen - spätestens in drei Wochen - nicht nach Wiens Wunsch ausgehen, hat Laska ein "Notfallsszenario": "Wir werden den Dienstpostenplan überziehen, wie das auch Kärnten gemacht hat."