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Im Osten geht es schneller

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

In der Frage des Landerwerbs durch AusländerInnen hat die polnische Regierung abermals ihre Haltung geändert. Nach innenpolitischen Kontroversen um ein zu "weiches" Taktieren gegenüber den Verhandlungspartnern in Brüssel präsentiert Warschau nun ein neues Modell: In den westpolnischen Gebieten soll die Übergangsfrist für landwirtschaftliche Nutzflächen sieben Jahre betragen, in der östlichen Staatshälfte drei.


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Was fast schon greifbar war, scheint nun wieder weiter weg zu rücken: eine Einigung zwischen Warschau und Brüssel in der Frage des Grunderwerbs nach Polens Beitritt zur Europäischen Union. Hatte die polnische Regierung zunächst signalisiert, einer dreijährigen Übergangsfrist bei landwirtschaftlichen Nutzflächen zuzustimmen, so soll dies nun lediglich für einen Teil Polens gelten - nämlich für acht von 16 Woiwodschaften.

Könnte dies auch die Verhandlungsbasis zwischen Polen und der EU verschlechtern - und den Abschluss des Kapitels verzögern -, so ist zumindest fürs erste der innerstaatliche Koalitionsfriede gerettet. Der Bund der Linksdemokraten (SLD) ist sich mit der ebenfalls in der Regierung vertretenen Bauernpartei PSL einig, verkündete Regierungssprecher Michal Tober am Dienstag.

Davon konnte bis vor kurzem kaum die Rede sein. Ende November musste Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz heftige Kritik einstecken, als die polnische Öffentlichkeit aus Brüssel von den Zugeständnissen an die EU erfuhr. Von "Verrat an polnischer Erde" gar sprach die radikale Oppositionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona).

Doch ohne Kompromisse werde es nicht gehen, versicherten die meisten KommentatorInnen. Zwanzig von 29 Kapiteln hat Polen abgeschlossen und liegt damit an achter Stelle unter den Beitrittskandidaten. In einer anderen brisanten Frage, der Freizügigkeit im Personenverkehr gab Polen bereits nach. Eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren werde akzeptiert. Die formelle Bestätigung soll heute, Donnerstag, erfolgen.