"Im Prinzip sind wir uns einig, nur..."

Wien. Was ein richtiger Sozialpartner ist, der beherrscht die Kunst der gleichzeitigen Zustimmung und Widerrede in Perfektion. Das demonstrierten am Mittwochabend AK-Präsident Rudolf Kaske und sein Pendant bei der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch (obwohl der ja streng genommen kein Sozialpartner ist) beim leidenschaftlich umkämpften Thema Steuerentlastung. Geladen hatte die Agentur Unique von Josef Kalina und Peter Hajek.

Die Gemeinsamkeiten sind schnell aufgezählt: Beide, Kapsch wie Kaske, wollen eine schnelle und möglichst spürbare Entlastung des Faktors Arbeit. Was darüber hinaus noch an Gemeinsamkeiten beschworen wurde, war dann aber meist nur noch Rhetorik nach dem Strickmuster "Im Prinzip sind wir uns einig" - was dann jedoch verlässlich folgte, war ein großes "nur".

Vor allem bei der Gegenfinanzierung liegen Welten zwischen AK und Industrie: Kapsch sieht erhebliches Sparpotenzial bei den Pensionen - sicher nicht, sagt Kaske. Das Konzept der Industrie, das von einem Volumen von 15 Milliarden Euro, das allerdings schrittweise umgesetzt werden soll, will die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent erhöhen - nicht mit der AK. Kapsch sieht Geldverschwendung im Bildungs- und Gesundheitssystem, die AK fürchtet um die Jobs, auf deren Kosten Kürzungen hier zwangsläufig gehen würden.

Immerhin, einig sind sich die beiden Debattierer, warum es auch diesmal schwierig werden wird, Reformen umzusetzen: wegen der Landeshauptleute. Aber das ist ja Sache der Regierung und nicht der Sozialpartner.