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Im Rausch der Emotionen

Von WZ-Korrespondent Klaus Stimeder

Politik
Vor der Supreme Court hielten Aktivisten eine Mahnwache ab, um gegen Kavanaugh zu protestieren.
© reu

Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Kavanaugh erreichen einen neuen Höhepunkt.


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Washington. Den undankbarsten Job in Amerikas Hauptstadt hat dieser Tage - wieder einmal - der Chef der Bundespolizei über. FBI-Direktor Christopher Wray ließ Ende der Woche dem Weißen Haus und dem Senat einen Bericht zustellen, der die Ergebnisse einer Untersuchung der Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh enthält. Der republikanische Kandidat für das Höchstgericht war in den vergangenen Monaten zahlreicher Verfehlungen während seiner Zeit als Mittelschüler und als Student an der Eliteuniversität Yale beschuldigt worden. Unter anderem soll er im Suff Kommilitoninnen belästigt haben; in der High School soll es, wie seine ehemalige Mitschülerin Christine Blasey Ford vor dem Senat aussagte, gar bis zu einer versuchten Vergewaltigung gekommen sein.

Nun fiele es den FBI-Agenten selbst unter den günstigsten Rahmenbedingungen schwer, den Wahrheitsgehalt dieser Ereignisse, die zwischen 30 und 40 Jahre zurückliegen, zu verifizieren oder zu widerlegen; aber nachdem ihnen für ihre Arbeit nur knapp eine Woche gegeben wurde, dürften sich - soviel sickerte schon im Vorfeld der Übergabe des Berichts durch - die Resultate in Allgemeinplätzen erschöpfen. Motto: Aussagen stehen gegen Aussagen, genaues weiß man nicht. Kavanaugh selbst bestreitet ja alles kategorisch.

Täglich neue Zeugen

Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, werde eine gründliche Untersuchung von Kavanaughs kolportierten Grenzüberschreitungen dadurch verhindert, dass es von Seiten des Weißen Hauses dafür kein klares Mandat gäbe. Was unter anderem dazu führt, dass sich nahezu täglich neue Zeugen melden, die den Supreme-Court-Kandidaten des Fehlverhaltens beschuldigen, aber vom FBI weggeschickt werden.

Den Vorwurf, sich zum Büttel der Politik, namentlich der Trump-Administration zu machen, wollen sich Wray und seine Leute trotzdem nicht machen lassen. Entsprechend die Strategie, die er sich für die Nachwelt zurechtgelegt hat: Der Chef hat sämtliche FBI-Büros des Landes angewiesen, alle mit Kavanaugh verbundenen Kontaktaufnahmen zu sammeln und zu dokumentieren; zweifellos, damit ihm und seiner Behörde, wenn sich der Pulverdampf erst einmal gelegt hat, niemand vorwerfen kann, dem politischem Druck nachgegeben zu haben.

Nämlicher erreicht dieser Tage indes quasi unweigerlich einen neuen Höhepunkt. Am Donnerstag erschien in der "New York Times" ein offener Brief von über tausend prominenten Juristen und Rechtsprofessoren aus dem ganzen Land, die den Rückzug der Kandidatur Kavanaughs fordern. Ihre Botschaft: Wer sich derart aufführt wie der 53-Jährige im Rahmen seiner Verteidigungsrede vor dem Senat - dessen Mitglieder er bisweilen rüde unterbrach, ihre Fragen zurückwarf ("Hatten Sie jemals ein Blackout, wenn Sie zu viel getrunken haben?") und vorwarf, ihm gegenüber voreingenommen zu sein.

Eine mehr als bemerkenswerte Entwicklung angesichts dessen, dass seine Bestätigung als Höchstrichter zum Zeitpunkt seiner Nominierung im August noch als so gut wie sicher galt. Nicht, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass sie trotz allem noch verhindert werden könnte. Einerseits haben eine Handvoll Senatoren der Demokraten aus an und für sich konservativen Bundesstaaten (Joe Manchin, West Virginia, Heidi Heitkamp, North Dakota) bekannt, einer Bestätigung nicht im Wege stehen zu wollen, weil sie Angst haben, dafür bei den Midterms im November die Rechnung präsentiert zu bekommen. Andererseits schickten andere wie die Konservativen Jeff Flake (Arizona) und Susan Collins (Maine) zwar bis zuletzt Signale aus, dass sie nach wie vor nicht sicher seien, ob Kavanaugh ein geeigneter Kandidat sei. Nachdem dieses Spielchen aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump zum Inventar des politischen Alltags gehört - die sogenannten moderaten Republikaner geben bis zuletzt Lippenbekenntnisse ab, aber wenn es ans Eingemachte geht, folgen sie der Linie, die Mehrheitssprecher Mitch McConnell vorgibt -, wäre es mehr als eine Überraschung, wenn Kavanaughs Nominierung nicht spätestens nächste Woche abgesegnet wird.

Streit über FBI-Report

Der US-Senat erhielt am Donnerstag die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer FBI-Untersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Anwärter für das höchste US-Gericht.

Der Vorsitzende des zuständigen Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, erklärte mit Blick auf den vertraulichen FBI-Report: "Da steckt nichts drin, was wir nicht schon wussten." Die Demokraten widersprachen dem. Sie kritisierten die Untersuchung außerdem als unzulänglich und forderten, den Bericht öffentlich zu machen. Für die Republikaner stellt dies eine Win-win-Situation dar. Glaubt man den aktuellen Umfragen, haben sie von dem Spektakel um Kavanaugh bei weitem mehr profitiert als die Demokraten. Tatsächlich sieht es so aus, als ob manche Demokraten mit ihrer Strategie, sich der Bestätigung Kavanaugh mit allen Mitteln entgegenzuwerfen, verkalkuliert haben.