Parteien für gestaffelte Erhöhung. Seniorenorganisationen fordern bis 1250 Euro plus 3,6 Prozent.
Wien. (ett). Gut ein Monat vor der Nationalratswahl rennen die Seniorenorganisationen mit der Forderung nach einer Extraerhöhung der Pensionen für 2020 bei den Nationalratsklubs der Parteien offene Türen ein - außer bei den Neos. Mit ÖVP, SPÖ und FPÖ signalisierten die drei größten Parlamentsparteien sofort schon vor einem Pensionsgipfel am 28. August mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Sozialministerin Brigitte Zarfl und den Chefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ Zustimmung zu einer gestaffelten Erhöhung.
Diese soll Beziehern niedrigerer Pensionen eine deutlich stärkere Anhebung bringen, als die gesetzlich vorgesehenen 1,8 Prozent ab 1. Jänner kommenden Jahres. Für eine Erhöhung, die von den 1,8 Prozent abweicht, ist jedenfalls ein Parlamentsbeschluss notwendig. Ein Beschluss noch vor der Wahl am 29. September gilt als sicher. Die Stimmen der mehr als zwei Millionen Pensionisten sind bei rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten für die Parteien wichtig. Das genaue Modell und Ausmaß ist noch offen und Gegenstand der Verhandlungen.
Extraerhöhung würde400 Millionen Euro kosten
Die Seniorenvertreter von ÖVP, SPÖ und auch FPÖ haben am Freitag ihr gemeinsames Forderungspaket für den Pensionsgipfel präzisiert und auf den Tisch gelegt. Statt der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung um 1,8 Prozent sollen Bezieher von Pensionen bis 1250 Euro brutto im Monat im kommenden Jahr eine doppelte so hohe Anhebung von 3,6 Prozent erhalten.
Für Pensionen von 1250 Euro bis zur ASVG-Höchstpension von derzeit 3477 Euro im Monat soll sich die Erhöhung von 3,6 Prozent bis auf 1,8 Prozent einschleifen. Alle Pensionen über 3477 Euro - das betrifft vor allem Beamte - sollen um die gesetzlich vorgesehenen 1,8 Prozent angehoben werden. Im Durchschnitt soll das monatlich 30 Euro netto mehr Pension bringen.
Die Mehrkosten für dieses Modell einer außertourlichen Pensionserhöhung werden mit zusätzlich 400 Millionen Euro beziffert. Die Seniorenvertreter rechneten jedoch, dass die Sondererhöhung den Staat letztlich nur hundert Millionen Euro mehr kosten wird. Denn 300 Millionen Euro würden durch den erhöhten Konsum über Steuern wieder in die Kassen des Finanzministeriums zurückfließen. Die Kosten für die reguläre Erhöhung der Pensionen um 1,8 Prozent werden mit 700 Millionen Euro angegeben.
Erstmals gemeinsamer Auftritt mit FPÖ-Seniorenvertreter
Bemerkenswert war am Freitag, dass das Forderungspaket nicht nur von ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec und dem Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, im Presseclub Concordia in Wien präsentiert wurde. Erstmals überhaupt war, so wurde erklärt, mit Werner Neubauer, Obmann des FPÖ-Seniorenringes, auch ein freiheitlicher Vertreter dabei. Die Pensionistenvertreter halten eine stärkere Erhöhung im kommenden Jahr vor allem für kleine und mittlere Pensionen für "gerecht". Sie verwiesen auch auf die Lohnabschlüsse für Arbeitnehmer mit einem Plus von mehr als drei Prozent.
Zustimmung von ÖVP,SPÖ und FPÖ
ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger bezeichnete die Extra-Pensionserhöhung in einer Aussendung als "legitimes Anliegen". Die ÖVP unterstütze eine sozial gestaffelte Erhöhung. Volle Zustimmung sicherte auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu. Das gelte für die 3,6 Prozent für niedrige Pensionen und die Einschleifregelung.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält es in Zeiten einer Hochkonjunktur für "mehr als legitim", sich an den Lohnabschlüssen zu orientieren. Für die SPÖ sei es vor allem wichtig, "dass es bei kleinen Pensionen zu einem starken Zeichen kommt".