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Im Schweizerland fliegen die Fetzen

Von Alexander U. Mathé

Europaarchiv

SVP führt massiven Anti-Ausländer-Wahlkampf. | Vorfälle vom Wochenende nützen der politischen Rechten. | Von wegen ruhig und bieder: In der Schweiz fliegen zwei Wochen vor den Parlamentswahlen die Fetzen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Das Berner Stadtzentrum glich am Wochenende einem Bürgerkriegsszenario: Autos und Kaufstände brannten, Barrikaden wurden errichtet, Pflastersteine geworfen und Tränengas geschossen, weil Randalierer versuchten, einen Aufmarsch der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) zu stören.


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SVP-Wähler bestärkt

Traurige Bilanz: 21 Verletzte, darunter 19 Polizisten, 42 Festnahmen und ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro. Die SVP ist wegen des Krawalls auf einen Platz am Rande der Berner Innenstadt ausgewichen und hielt inmitten von 8000 Anhängern eine Wahlkampfveranstaltung "light" ab.

So richtig enttäuscht muss die SVP indes nicht wirklich über ihren reduzierten Auftritt sein, denn die Ausschreitungen haben ihr wahrscheinlich mehr geholfen als geschadet. Mit dem Berner Horrorszenario haben die Randalierer nämlich potenzielle SVP-Wähler in der Überzeugung bestärkt, dass die Volkspartei für mehr Sicherheit kämpfen müsse. Schließlich hat sie dieses Thema schon seit langem für sich besetzt. Der Wahlkampf der SVP war in diesem Punkt jedoch teilweise dermaßen polemisch, dass sogar die Schweizer Anti-Rassismus-Liga Anzeige gegen die Partei erstattete. Insbesondere der Kampf gegen Ausländerkriminalität und Jugendgewalt ist ein Kernpunkt der SVP, die in ihrem Positionspapier "schärfere Sanktionen für Chaoten und Unverbesserliche" fordert.

Nun scheint die SVP in ihrem Ruf nach mehr Sicherheit bestärkt, zumal sie selbst als Opfer dasteht. Um diesen Eindruck zu verstärken, forderten SVP-Protagonisten, Bern solle die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 entzogen werden. Die Reaktion kommt nicht von ungefähr. Dass dieses Ansinnen so gut wie unmöglich ist, wissen sie wahrscheinlich selbst. Vielmehr geht es ihnen darum, einen aufgelegten Schluss nahe zu legen: Sozialdemokraten und Grüne, die in Bern die Stadtregierung stellen, können die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. Eine Aussendung der SVP nach den Ausschreitungen nannte die politische Botschaft beim Namen: Zwei Wochen vor den Wahlen sei der ganzen Schweiz gezeigt worden, "was für unhaltbare Zustände wir wegen den Linken in unserem Land in Kauf nehmen müssen". Es bedürfe daher dringend einer "politische Korrektur".

In der Zwickmühle

Die Gegner der SVP tun sich derzeit schwer, diesen Angriffen Paroli zu bieten. Denn wenn sie dem radikalen Wahlkampf der SVP die Schuld an den Krawallen geben, so führt das dazu, dass sie die Randale als politische Aktion wenn schon nicht legitimieren, so doch zumindest indirekt anerkennen. Besonders delikat wird die Angelegenheit dadurch, dass zeitgleich zum SVP-Aufmarsch eine sehr wohl friedliche Gegenveranstaltung der Linken stattgefunden hat.

Dementsprechend fielen auch die Reaktionen der Politiker aus, die - egal welcher Couleur - die Randale verurteilten. Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte, es sei unzulässig, dass einige Extremisten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Gewalt beschnitten, fügte jedoch (wohl in Richtung SVP) hinzu: "Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man soll aufhören, mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen." Prompt warf ihr die "Neue Zürcher Zeitung" vor, sie deute damit an, die Krawallmacher handelten "politisch", wovon jedoch keine Rede sein könne.

Derzeit ergehen sich die Eidgenossen in Ursachenforschung. Unabhängig davon, was diese über die Randale ans Tageslicht fördert, eines haben sie bereits bewirkt: Die Schweizer, die traditionell eher aus demokratischem Bewusstsein zu den Wahlen gingen, werden in zwei Wochen emotional aufgeladen an die Urnen strömen.