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Männergefühle und Frauenleben
11 Mingestern
"Die Nachricht, dass in Europa gerade etwas Großes passiert, greift", zeigt sich Hannes Farnleitner eine Woche nach Eröffnung des EU-Reformkonvents im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt. Neben der verstärkten Demokratisierung und dem klaren Kompetenzenkatalog in der Union will der österreichische Regierungsvertreter im Reformgremium u.a. eine soziale Grundregelung, konzentrierte Wirtschaftspolitik und Verankerung der Vielsprachigkeit einbringen.
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Hannes Farnleitner hat einen Nachbarn. Der Nachbar ist Kurde. Der Kurde hat ein kleines Geschäft. Wenn Farnleitner zum Kebab-Essen rüberkommt, wird heftig über Europa diskutiert. Doch die Diskussion, ob der Union nun eine Verfassung ins Haus stehe, "geht am Punkt vorbei", so Farnleitners Einschätzung. Vielmehr müsse man "die Kompetenzen reihenweise herunternehmen", um mehr Demokratie und Effizienz in der EU zu erzielen. Das Europäische Parlament sollte zu einem "Vollparlament" gemacht werden und etwa volle Budgethoheit erhalten. Die Kommission werde einen Teil ihres Initiativrechts abgeben müssen. Wenn die Kommission an außenpolitischen Aufgaben dazugewinne, "dann muss sie auch etwas locker machen", so Farnleitner. Denkbar sei, dass der Beauftragte für die Gemeinsame Außenpolitik in die Kommission wechselt. Dann müsse die Kommission eben intern gestrafft werden, um Doppelgleisigkeiten mit dem Außenkommissar zu vermeiden. In Bezug auf die Verteidigungspolitik könnte der Konvent empfehlen, dass die Mitgliedstaaten Beistandsverträge abschließen. Österreichs Neutralität sei dabei kein Hindernis. Diese habe sich überlebt, das, so Farnleitner, "hat man nach dem 11. September gesehen".
"Wenn die Rolle der EU distinkter ist", werde sich in der Konsequenz auch die niedrige Beteiligung an den Wahlen zum EU-Parlament erholen, hofft der Ex-Minister. "Es wird einen klaren Kompetenzkatalog geben", der festschreiben soll, was eindeutig in Brüssel oder aber in Wien zu regeln ist. Der "Effektivitätscheck" der europäischen Gesetze werde eine der wichtigsten Aufgaben sein. Im Sinne einer transparenteren EU werde ebenso eine Europa-Steuer - anstelle des Beitragssystems - diskutiert werden.
Man wolle sich keine Reformen oktroyieren lassen. "Wir sind ja keine Stempelmaschine", formuliert es der Ex-Wirtschaftsminister pointiert. Die nationalen Parlamente und die Räte würden sich dann ohnehin rühren. "Präsident Giscard d´Estaing hat sich als lernfähig erwiesen." In der Anfangsphase müsse jetzt viel "Feldarbeit" getan werden. Farnleitner stimmt sich dabei mit der "Task Force"-Gruppe ab, die im Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Außenministerium eingerichtet wurde. Österreich will seine Reformdokumente übrigens gleich in Englisch oder Französisch vorlegen, um nicht mit Übersetzungsarbeit Zeit zu verlieren. Angesichts der Fülle von Aufgaben, die auf den Konvent warten, wurde bereits eine zusätzliche Sitzung im Juli fixiert. "Im Sommer wird´s warm werden", wenn mit der Ausformulierung der Texte begonnen wird.
Dennoch glaubt der euphorische EU-Reformer Farnleitner an einen Erfolg des Konvents und an eine Emanzipation Europas von den USA. "So wie sich die USA derzeit gerieren, ist das ein einziges Konventsförderungsprogramm."
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