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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
Die Grünen prangern die Verflechtung zwischen der Home-page-Affäre um Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Wirtschaftskrimi um die Pleite von Yline an. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz spricht vom "Sumpf der New Economy". Weiters fordert er die Industriellenvereinigung auf, per Gericht prüfen zu lassen, was mit den "verschwendeten 190.000 Euro" für die Grasser-Homepage geschehen ist, nachdem der Staatsanwalt das Verfahren gegen Grasser eingestellt hat.
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Die Justiz begründet die Einstellung damit, dass die Homepage nur 50.000 Euro wert sei. Pilz spricht deshalb von "gravierender Verwahrlosung des Rechtsstaates". Das abrupte Ende würde "keinem seriösen Verfahren" entsprechen. Grassers Kabinettchef und Obmann des "Verein zur Förderung der New Economy", Matthias Winkler, weist die Vorwürfe von Pilz zurück: Die Hompage kostete 240.000 Euro. Jeder einzelne Euro sei belegt worden, so Winkler. In einem Interview bringt Yline-Gründer und -Pleitier Werner Böhm den Finanzminister selbst ins Spiel. Böhm spricht im Zusammenhang mit den früheren Eigentümern der von Yline übernommenen First-InEx - das ist jene Firma, die für das Finanzministerium und für Grasser die Homepages gestaltet hat - von einem "ungustiösen Vorwurf des Insiderhandels". Daher schägt er vor: "Es wäre vernünftig, wenn auch der Finanzminister sein Depot offenlegen würde." Auch regt er an, dass sich die Finanzmarktaufsicht die vom Kärntner Rechtsanwalt Stephan Medwed treuhändig gehaltenen Yline-Aktien anschauen sollte. Laut Magazin "Format" geht es um 35.234 Yline-Aktien, die Medwed im Juli 2001 für die von ihm verwalteten früheren FirstInEx-Anteile erhalten und im August wieder verkauft haben soll. Auf Grassers Vater, der über den Treuhänder ebenfalls an der FirstInEx beteiligt war, sind laut Angaben Medweds 4.737 Yline-Aktien entfallen. "Format" spekuliert, dass an den restlichen Anteilen auch Finanzminister Grasser verdient haben könnte. Der Finanzminister weist diese Spekulationen zurück. Mit Medwed sei er nie in einem Treuhandverhältnis gestanden.
Auch Pilz fordert nun eine Offenlegung dieses Aktiendepots und fragt, wieviele Anteilsscheine davon dem Finanzminister gehören. Was Pilz in diesem Zusammenhang aufstößt, ist die lange Freundschaftsbeziehung zwischen Grasser, Medwed und dem ehemaligen FirstInEx-Chef Dieter Jandl. Die Staatsanwaltschaft, die gerade gegen Yline ermittelt, müsste sich auch diesem Komplex widmen.
Pilz prangert auch die Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young und deren "bewusste Fehlbewertung der Firma Webline" an. Webline wurde gegen 15.058 Yline-Aktien überteuert getauscht. Grundlage war das Ernst & Young-Gutachen, wonach die Firma "ohne Vermögen und einem Verlust von 500.000 Euro auf 3 Mill. Euro" geschätzt wurde. Wegen dieser Yline-Erwerbung ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Insiderhandel bereits.
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