"Im Wahlkampf wird Entfernung zu Brüssel noch größer"

Brüssel. Je intensiver der Wahlkampf, umso mehr rücken sie in den Hintergrund. Denn die Dynamik einer Kampagne, die kein Parteistratege bis zum Schluss durchplanen kann, bringt kurz vor dem Urnengang oft derart spezielle Themen auf, dass diese in einen europäischen Kontext zu stellen, selbst ihnen schwerfällt - auch wenn dies eine ihrer Aufgaben wäre. Dennoch sind die österreichischen EU-Abgeordneten in unterschiedlicher Form in den Wahlkampf eingebunden: Sie halten Reden bei Veranstaltungen, begleiten Kampagnentouren, bringen sich in internen Parteisitzungen ein. Einige ihrer Namen - etwa jene der SPÖ-Europamandatare - finden sich auf den Wahllisten, wenn auch eher an hinten gereihter Stelle.

Doch welche Rolle spielt EU-Politik in der österreichischen Kampagne, wie viel Platz wird ihr in einem nationalen Wahlkampf eingeräumt? Ginge es nach den EU-Abgeordneten, könnte sie allemal größer sein. Am deutlichsten fasst es der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer zusammen. "Wir ergehen uns in einer Nabelschau", sagt er zur "Wiener Zeitung". Die Kritik richtet er auch an seine eigene Partei - wenn auch in abgemilderter Form. Denn immerhin seien die Freiheitlichen die Einzigen, die sich des Themas annehmen, und zwar in einer kritischen Form, während die anderen Parteien es überhaupt meiden. Mölzer erklärt sich das so: "Die Eurokrise wurde vertagt, und nach der Wahl in Deutschland kocht sie wieder hoch." Es gebe derzeit also wenig Anlass, über die europäische Situation zu jubeln, "und deswegen tun es selbst die EU-euphorischen Parteien nicht".

Andere Gründe für die Zurückhaltung der Fraktionen führt Othmar Karas an. "Es ist bequemer", stellt der ÖVP-Abgeordnete und einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments fest. "Es ist leichter, der EU Schuld zuzuweisen, als über sie zu informieren." Dabei sei die Zukunft Österreichs mit jener der Gemeinschaft verbunden. Indem aber in einer nationalen Kampagne dieser Zusammenhang ausgeblendet werde, vergrößere sich die Entfernung zu Brüssel noch mehr. Und schon gar nicht betont werde, dass die Wahl auch ein indirektes Votum für die zweite Kammer der EU sei. Diese ist der sogenannte Rat, die Versammlung der jeweiligen Minister bis hin zu den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder. Wer also zuhause gewählt wird, fährt zu den Sitzungen nach Brüssel, um die Politik der Union mitzubestimmen.

Diese Verknüpfung spricht auch die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek an. Ihre Partei bemühe sich, immer wieder den EU-Kontext herzustellen - und das nicht nur im Wahlkampf, da es einen eigenen Europakoordinator im Nationalrat gebe. Die anderen Fraktionen vermitteln allerdings den Eindruck: "Jetzt machen wir einmal die innenpolitische Kampagne, und erst im nächsten Jahr kümmern wir uns um die EU." Da wird nämlich ein neues EU-Parlament gewählt.

Mit den Forderungen - etwa vonseiten der FPÖ -, diese Verbindung zu lockern und mehr Kompetenzen wieder in die Hauptstädte zu verlagern, können daher weder die Grünen noch die zwei großen Parteien viel anfangen. "Die Regelung der Luftverkehrspolitik oder des EU-Außenhandels wieder nach Wien zurückholen? Wozu?", fragt Jörg Leichtfried, der die SPÖ-Delegation im EU-Abgeordnetenhaus anführt. Diese Rufe seien populistisch und sachlich nicht fundiert. Denn für größere politische Fragen sei die europäische Entscheidungsebene wichtig. Die Menschen müssten sich also damit abfinden, dass Kompetenzen langsam, aber stetig nach Brüssel abfließen.

Allerdings, schränkt Leichtfried ein, müsse die EU-Kommission keineswegs jeden Aspekt des täglichen Lebens regulieren. Einiges lasse sich auf kommunaler Ebene besser machen.

Was wären aber die Wünsche der Parlamentarier an die nächste Regierung in Wien? Der FPÖ-Politiker Mölzer hätte gern, dass Österreichs Interessen in Brüssel vertreten werden. Das deklarieren derzeit nämlich Bundeskanzler und Minister zwar in Wien, doch bei EU-Sitzungen würden sie oft genug nicht einmal das Wort ergreifen.

Leichtfried hingegen wünscht sich eine Regierung, die "seriös und berechenbar" auftritt. Es sei nämlich vorgekommen, dass SPÖ und ÖVP unterschiedliche Auffassungen vertreten haben und eine Linie Österreichs schwer erkennbar war, was "nicht immer hilfreich war".

Außerdem sollte "ohne Eitelkeiten" darüber diskutiert werden, ob die Ansiedlung der EU-Agenden im Außenministerium nicht überholt sei, findet der SPÖ-Politiker. Das Bundeskanzleramt oder ein eigenes Ministerium könnte dafür geeigneter sein.

Karas würde das Thema noch weiter verbreitern. "Jedes Regierungsmitglied sollte Europapolitik als Innenpolitik begreifen", meint der ÖVP-Mandatar. EU-politische Bildung sollte ebenfalls Teil des Lehrplans in Schulen als auch bei der Lehrerausbildung werden.

In einen länderübergreifenden Zusammenhang stellt Lunacek ihre Wünsche. Sie möchte eine "klare Ansage, dass wir einen neuen Konvent brauchen, in den die Bevölkerung und Zivilgesellschaft eingebunden wird". Denn die Struktur der EU lasse sich mit 28 Mitgliedern in dieser Form nicht aufrechterhalten. Der Rat, wie er jetzt ist, sollte abgeschafft und durch eine zweite Kammer im EU-Parlament ersetzt werden. Dorthin könnte jedes Land zwei Repräsentanten entsenden, und entschieden würde mit einer Mehrheit der Stimmen. Damit würde "die Blockadepolitik des Rates" endlich durchbrochen.