Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Aufnahmefähigkeit der EU" wird auch bei BalkanStaaten Rolle spielen. | Sie sind alle willkommen - im Prinzip. Die Staaten des Westbalkan sollen Mitglieder der Europäischen Union werden. Dieses "endgültige Ziel" bekräftigten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Salzburg. Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, kann dies als Erfolg verbuchen - auch wenn noch von keinem Beitrittsdatum die Rede ist. Macht sich das Land doch seit Jahren - nicht zuletzt wegen vielfältiger wirtschaftlicher Beziehungen - für eine EU-Annäherung der Balkanstaaten stark.
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Überzeugungsarbeit wird es aber auch in Zukunft noch gewaltige leisten müssen, im In- und Ausland. Nirgendwo sonst in Europa ist die Bevölkerung so erweiterungsskeptisch wie in Österreich. Und auch in anderen westeuropäischen Staaten wollen viele Menschen nichts mehr von einer Vergrößerung der Union hören. Das gilt als einer der Gründe, warum die EU-Verfassung etwa in Frankreich abgelehnt wurde. "Das Volk irrt nie", meinte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy - und hat sich in Salzburg lange Zeit dagegen gewehrt, die Beitrittsperspektive der Balkanstaaten zu bekräftigen.
Einwände werden Frankreich und andere erweiterungsskeptische Länder aber weiter erheben. Ein Argument hat ihnen just Österreich in die Hand gegeben. Vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat es darauf gepocht, die "Aufnahmefähigkeit" der Union stärker in den Vordergrund zu rücken. Darauf kann künftig bei jeder Erweiterung zurückgegriffen werden. Prompt fand dies als Beitrittsbedingung Eingang in die Schlusserklärung der Außenminister zum Westbalkan: "Die EU hält auch fest, dass ihre Aufnahmefähigkeit berücksichtigt werden muss", heißt es darin.
Ein - manchen EU-Staaten nicht unwillkommener - Stolperstein könnte für die Länder des Westbalkan ebenso die verlangte volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sein. Nach dem Tod des dort angeklagten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic will UN-Chef anklägerin Carla del Ponte den Druck erhöht wissen: Mehr denn je erwarte sie von Serbien-Montenegro die Auslieferung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Sollte dies bis Ende März nicht geschehen, wird del Ponte der EU die Aussetzung der Verhandlungen über das Stabilisierungsabkommen - eine Vorstufe zu Beitrittsgesprächen - empfehlen.
Dass die EU auf die Empfehlungen der Chefanklägerin hört, zeigte sich im Vorjahr. Im März hat sie den Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien um Monate verschoben - weil Carla del Ponte die volle Kooperation Zagrebs mit Den Haag nicht gewährleistet sah. Der damals noch flüchtige Ex-General Ante Gotovina ist mittlerweile in Haft. Die Beitrittsgespräche mit Kroatien haben begonnen. Für Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien kann es noch lange heißen: Bitte warten.
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