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Im Wettbewerbs-Stress

Von AnalyseWalter Hämmerle

Politik

Sachpolitik wird in Österreich zu oft Opfer von Taktik. | Wien. Das waren halt noch Zeiten, als ein Jörg Haider in Bestform - und in seinem Windschatten die langsam erstarkenden Grünen - SPÖ und ÖVP als rot-schwarze Einheitspartei über Jahre hinweg vorführen konnte. Nicht einmal zehn Jahre ist das her! Und nun soll plötzlich alles Gemeinsame über Bord geworfen und vergessen sein?


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Natürlich nicht. Nach wie vor ist die Schnittmenge gemeinsamer politischer Grundüberzeugungen von SPÖ und ÖVP überwältigend groß. Wie sollte es auch anders sein, haben beide Großparteien doch gemeinsam die Zweite Republik so, wie sie heute mit all ihren Vor- und Nachteilen dasteht, geformt.

Und dennoch liegen sich seit Beginn der neuen großen Koalition vor bald neun Monaten die beiden Regierungspartner unablässig in den Haaren: Am ehesten nachvollziehbar ist dieser Dauerstreit noch in der Bildungs- und Pensionsthematik, trennen hier doch tatsächlich noch ideologische Gräben die Kontrahenten. Überall sonst geht es einzig und allein darum, einen potenziellen Erfolg des jeweils anderen zu verhindern. Kompromisse bestehen grundsätzlich nur aus dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner.

Beide Großparteien wissen, dass die Zeit für große Koalitionen eigentlich längst vorbei sind. Natürlich mangelt es nicht an den vielzitierten großen Projekten - umfassende Gesundheits-, Bildungs- oder Verfassungsreformen werden noch auf Jahre ihrer Erledigung harren -, nur "derpackt" werden sie nicht. Zumindest nicht von SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Der enorme Wettbewerbscharakter der österreichischen Politik steht dem dagegen. Der Vorwurf, dem hiesigen politischen System mangle es an Konkurrenz, mag bis in die 90er Jahre hinein Gültigkeit besessen haben. Mittlerweile hat sich das von Grund auf geändert.

Der Anteil der politischen Werbung im Alltag ist im Vergleich zu anderen Ländern enorm. Oder entdecken Sie in ausländischen Zeitungen fast täglich das Konterfei von Ministern und Oppositionspolitikern auf Inseraten. Fast schon vierteljährlich fahren die Parteizentralen kleinere Zwischenkampagnen, um Themen, Sujets und Slogans für kommenden Wahlkämpfe zu testen

Und zu allem Überdruss hat sich auch die innenpolitische Berichterstattung massiv von inhaltlichen hin zu strategischen Fragen verlagert. Längst dominiert in vielen Berichten nicht mehr die Frage "Worum geht es?", sondern "Wem nützt es?". Auch eine Form, Politkverdrossenheit zu schüren.