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Im Zeichen der Angst

Von WZ-Korrespondentin Birgit Johannsmeier

Politik
Ein Werbebus der pro-russischen Sozialdemokraten in Riga.

Die Frage nach der Sicherheit vor Russland bestimmt die Parlamentswahl am Samstag in Lettland.


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Riga. (n-ost) Mit roten und weißen Luftballons startete die sozialdemokratische Partei Harmonisches Zentrum (Saskanas Centrs, SC) ihren Wahlkampf in der Innenstadt von Riga. Aber am Stand von Lettlands stärkster Partei bleibt kaum jemand stehen. Diese orientiert sich in Richtung Osten, nach Russland. Unsere lettischen Parteien hingegen stehen für die Zusammenarbeit mit dem Westen", erklärt ein junger Mann seine Abneigung gegen die sogenannte "Russenpartei".

An diesem Samstag wählen die Letten ein neues Parlament. Wohin soll sich das Zwei-Millionen-Einwohnerland orientieren - nach Europa oder nach Osten? An dieser Frage entzweien sich in der kleinen Baltenrepublik derzeit die Gemüter. In keinem anderen Land Europas hat die Einmischung Russlands in den Ukraine-Konflikt so unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft wie hier. In Lettland ist jeder dritte Bürger russischer Herkunft. Die meisten Russen wurden in der Zeit des Sozialismus angesiedelt, sie sollten damals die Baltenrepublik politisch unterwandern. Bis heute leben sie in einer Parallelwelt: Sie gehen ins russischsprachige Theater, schauen russisches Fernsehen und schicken ihre Kinder auf russische Schulen.

Aus Angst, dass sie sich unloyal verhalten würden, ist der lettische Staat mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft an Russen bis heute sehr streng. Wer einen Pass erhalten möchte, muss eine Prüfung auf Lettisch bestehen. Die Hälfte der Minderheit verfügt deshalb nur über einen sogenannten "Nichtbürgerpass" und darf bei der anstehenden Parlamentswahl nicht abstimmen.

Ukraine-Krise verstärkt Kluft

Deshalb hat sich SC schon vor Jahren den lettischen Wählern zugewandt, sagt der Soziologe Arnis Kaktins vom Rigaer Meinungsforschungsinstitut SKDS. Die sozialistische Ideologie wurde abgelegt, die Liste der Kandidaten zur Hälfte mit Letten besetzt. Die Partei wollte als sozialdemokratische Volkspartei wahrgenommen werden - mit Erfolg: Bei der letzten Wahl vor drei Jahren wurde sie stärkste Kraft in der Saeima, dem Parlament. Ihr Vorsitzender, Nils Uzakovs, ist seit 2009 Bürgermeister der Hauptstadt Riga.

Doch seit der Ukraine-Krise nehme die Masse der lettischen Wähler Russland als Bedrohung wahr, sagt Kaktins. Die Kräfteverhältnisse im Parlament dürften sich bei diesen Wahlen dramatisch verschieben. Statt eines Zugewinns müsse SC mit Verlusten von bis zu 13 Prozent rechnen.

Profitieren von dem Stimmungsumschwung wird die Einheitspartei, die seit drei Jahren die Regierung stellt - obwohl die Mehrheit der Letten unzufrieden mit ihr ist, vor allem, weil sie heuer den Euro eingeführt hat. Vielen Letten fiel der Abschied von der Landeswährung Lats schwer.

Dabei steht die Euro-Einführung für eine Erfolgsgeschichte: Valdis Dombrovskis (der damalige Premier ist inzwischen einer von sieben designierten Stellvertretern des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker) schaffte es binnen weniger Jahre, Lettland aus einer schweren Wirtschaftskrise zu holen. Dafür unterzog er das Land allerdings einem rigiden Sparkurs: In den vergangenen Jahren wurden Gehälter und Renten drastisch gekürzt, viele Privatleute mussten Kredite aufnehmen und sitzen immer noch auf einem Schuldenberg. Als im vergangenen November in Riga ein Supermarktdach einstürzte und dabei 54 Menschen starben, trat Dombrovskis zurück. Wegen der Sparmaßnahmen hatte es in Lettland jahrelang keine Bauaufsicht gegeben.

Doch die Angst vor Russland hat bei den lettischen Wählern den Frust über die Regierung, die nun von Laimdota Straujumaangeführt wird, beiseite geschoben. Ähnlich sieht es in den Nachbarländern Litauen und Estland aus. Die Angst, Putin könnte zum Schutz der russischen Minderheit seine Soldaten ins Baltikum schicken, sitzt tief. Bereits im März, als Russland die Krim annektierte, gingen in allen drei Ländern Tausende auf die Straße. Als auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September die Bildung einer neuen Eingreiftruppe beschlossen wurde, die als rotierende Speerspitze in den baltischen Ländern stationiert werden soll, jubelten die lettischen Medien. "Wir fühlen uns endlich als ein gleichberechtigtes Mitglied des Bündnisses, das sich im Ernstfall auf seine Alliierten verlassen kann", sagt auch der Politikwissenschaftler Andris Spruds.

Erst vor 23 Jahren hat das Baltikum seine Unabhängigkeit von der UdSSR erkämpft. "Auch wir wurden 1991 von sowjetischen Panzern bedroht und setzten uns auf den Barrikaden zur Wehr", begründet eine Passantin in Riga ihre Solidarität mit der Ukraine. Die Ängste vor Russland reichen aber noch weiter zurück: 1940 hatte sich Stalin das Baltikum einverleibt, die Mitgliedschaft im Völkerbund schützte Lettland nicht. "Ich habe Angst, dass sich die Geschichte wiederholt", sagt die Frau.

Klein, aber radikal

Der Ukraine-Konflikt hat dafür gesorgt, dass die Kluft zwischen den ohnehin schlecht integrierten Russen im Land und den Letten wieder größer wird. Die meisten Bürger russischer Herkunft sehen keine Bedrohung in Moskau, viele von ihnen haben dort Freunde und Verwandte und begrüßen die Krim-Annexion durch Russland.

Er müsse jetzt sogar um seine russischen Wähler kämpfen, klagt Igors Puntuss, der am roten Zelt des HZ das rot-weiße Wahlprogramm der Sozialdemokraten verteilt. Vielen sei die Partei mittlerweile zu liberal, andere beklagten, dass es so viele Letten in der Partei gebe. Deshalb hätten sich zahlreiche Wähler russischer Herkunft jetzt der radikalen "Russischen Union" zugewandt. "Wenn die uns die Stimmen wegnehmen, habe auch ich mit meinem Listenplatz 33 keine Chance mehr einen Platz im ‚Saeima‘ zu bekommen", befürchtet Puntuss.

Der Politikwissenschaftler Juris Rozenvalds hat bereits im August beobachtet, wie zwei radikale russische Politiker der Union im Zentrum von Riga auf Stimmenfang gingen. In ihrer Anwesenheit wurde der Verein "Baltikum für Neurussland" der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine gemeinnützige Organisation, die für ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine wirbt und humanitäre Hilfe für die sogenannten russischen Separatisten sammelt. Die Internetpräsenz der Bewegung wurde in Reminiszenz an die Sowjetunion mit der Endung ".su" registriert. Damit wende sie sich "an jene Russen, die von einem ‚Neurussland‘ träumen und lieber heute als morgen die Sowjetunion zurückhaben wollen", klagt der Politikwissenschafter Juris Rozenvalds. "Wir können die Bewegung als Werkzeug Moskaus erkennen. Das kann Sprengkraft für die lettische Gesellschaft haben."

Bisher haben sich einige hundert Bürger russischer Herkunft dem Verein "Baltikum für Neurussland" angeschlossen. Im Keller eines Wohnhauses hat die Hilfsorganisation ihr Lager errichtet, in dem sich neben gebrauchter Kinderkleidung und Wintermänteln auch Shampooflaschen, Reis und Makkaroni für die Separatisten in der Ostukraine stapeln. Die 25-jährige Tatjana sammelt Spenden bei Verwandten, Freunden und Kollegen. "Wir sehen im russischen Fernsehen, wie sehr die Russen in der Ostukraine leiden. Da kann ich nicht ruhig bleiben. Dass die ukrainische Regierung ihre eigenen Leute vernichtet, ist unfassbar. Sie nennen sie russische Separatisten, dabei verteidigen die Russen nur ihr eigenes Land."

Trotzdem sieht es bisher nicht so aus, als könne die radikale Partei tatsächlich ins lettische Parlament einziehen. Letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts von Arnis Kaktins zufolge kommt die "Lettisch-Russische Union" nur auf 0,4 Prozent. Aber die Kluft zwischen Russen und Letten ist unübersehbar. "Die Ukraine-Krise hat die politischen Verhältnisse bei uns auf den Kopf gestellt", so Soziologe Kaktins.