Im Zeichen der Krisen

Krisen, wohin das Auge reicht. Und die Lage der Welt und damit auch jene Österreichs bleibt volatil. Die Pandemie, die Teuerung und die Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine schlagen sich auch im Budget 2023 nieder. Die Bundesregierung plant, 115 Milliarden Euro auszugeben, damit aber auch ein Minus von 17 Milliarden Euro. Und man hält sich zudem noch Ermessensspielraum in der Höhe von 9 Milliarden Euro vor.

Soziales, Pflege und Gesundheit

Für den Gesundheitsbereich sinkt das Budget deutlich, nämlich um 1,7 Milliarden Euro. Grund dafür sind aber die exorbitanten Mehrausgaben der Vorjahre aufgrund der Covid-Pandemie, etwa zur Beschaffung von Impfstoffen oder Zahlungen an die Sozialversicherung und Länder. Dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, sieht man daran, dass das Gesundheitsbudget mit 2,85 Milliarden Euro noch immer fast doppelt so hoch ist wie vor der Pandemie. Ohne Covid-Kosten gibt’s zwar ein Plus von 6 Prozent, wegen der hohen Inflation ist dennoch Sparbedarf gegeben. Zudem erhält das Ministerium 32 neue Planstellen, vor allem im Bereich der Legistik.

Das Ressort von Johannes Rauch (Grüne), in dem auch Soziales samt Pflege und die Pensionszahlungen enthalten sind, ist eines der größten Budgetposten überhaupt. Die Pflegereform, die im Wesentlichen aus Gehaltserhöhungen und Pflegegeldanpassungen besteht, schlägt sich deutlich nieder. Das Sozialbudget erhöht sich um 774,6 Millionen Euro auf in Summe rund fünf Milliarden Euro, wobei mehr als die Hälfte dieses Betrags auf das Pflegegeld entfällt. Die strukturellen Maßnahmen der Reform - sie betreffen die Ausbildung - kosten 68 Millionen Euro (Pflegestipendium, Zuschuss für Erstauszubildene). Insgesamt erfährt der gesamte Sozialbereich eine budgetäre Aufwertung um 18,2 Prozent.

Ähnlich ist das Plus bei den Pensionen (16,2 Prozent). Die außertourlichen Erhöhungen der Vorjahre, die gestaffelte Erhöhung nächstes Jahr um bis zu zehn Prozent sowie mehr Pensionisten insgesamt machen diesem Budgetposten Beine. Vor vier Jahren waren die Ausgaben für die Beamtenpensionen noch etwas höher, das ist nun umgekehrt: 11,5 Milliarden Euro sind dafür reserviert, der Bundesanteil für die Pensionsversicherung beträgt 14 Milliarden Euro.

Bildung und Wissenschaft

Der Bildungssektor bekommt eine zusätzliche Milliarde, das entspricht einer Budgeterhöhung von zehn Prozent. Ein Großteil des Bildungsbudgets wird für den Personalaufwand verwendet, außerdem bekommt die Elementarpädagogik statt 142,5 Millionen 2023 nun 247,5 Millionen Euro. Gekürzt wird bei den Covid-Schutzmaßnahmen an Schulen. Künftig stehen nur noch 120 Millionen Euro (vorher 238 Millionen) bereit.

Die Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstitute bekommen insgesamt 302 Millionen Euro mehr, die gänzlich von der Inflation gefressen werden. Kritik gibt es deshalb von den Rektoren. Sie haben aufgrund der hohen Energie- und Heizkosten schon im Vorfeld Alarm geschlagen. Statt der geforderten 1,2 Milliarden gibt es bis 2024 nur 500 Millionen mehr. Die Universitätenkonferenz sieht einen "schwarzen Tag für die Wissenschaft". Man stehe nun vor der Wahl, Heizkosten und Mieten oder doch Personalkosten zu zahlen. "Beides wird sich nicht ausgehen", so die Präsidentin Sabine Seidler.

Innere Sicherheit und Fremdenwesen

Deutlich mehr Geld als 2022 ist für das Fremdenwesen, also insbesondere für die Finanzierung des Asylsystems und die Betreuung von Asylwerbern in der Grundversorgung, vorgesehen. Anstatt der für 2022 eingeplanten 747,4 Millionen Euro soll im kommenden Jahr eine gute Milliarde zur Verfügung stehen. Als Gründe werden im Budgetbericht einerseits die steigenden Asylantragszahlen genannt, andererseits die nötige Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine.

Ein deutliches Plus von 400 Millionen Euro gibt es auch für die innere Sicherheit. Damit sind im kommenden Jahr 3,65 Milliarden Euro für den Sektor budgetiert, auch in den Folgejahren geht man von steigenden Ausgaben aus. Verwendet werden sollen die Mittel vor allem zur Stärkung der Krisenvorsorge, umfasst sind etwa die Abwehr von Cyber-Kriminalität und Vorbereitungen auf ein mögliches Blackout.

Landesverteidigung und Bundesheer

2023 wird das Militärbudget um 680 Millionen Euro auf rund 3,3 Milliarden Euro erhöht. Bis 2026 soll es auf 4,7 Milliarden Euro wachsen. Die Aufstockung liegt insgesamt 5,3 Milliarden Euro über dem bisherigen Finanzrahmen. Dadurch sollen dem Militär Investitionen ermöglicht werden. Zuletzt machte der Anteil der Investitionen gemessen am Heeresbudget 15,8 Prozent aus, es soll auf 21,5 Prozent ansteigen. Investiert werden soll in die Mobilität der Einsatzkräfte, deren Schutz und Effektivität sowie die Autarkie und Cyber-Fähigkeit der Armee. Die Offiziersgesellschaft zeigte sich enttäuscht. Zwar werde ein an sich richtiger Weg eingeschlagen, die geplanten großen Budget-Sprünge seien aber erst für die nächste Legislaturperiode gemacht worden: Ob sich dann noch jemand daran gebunden fühlen werde, sei zweifelhaft.

Justiz und Demokratie

Mit 214,9 Millionen Euro mehr darf sich die Justiz über eine (inflationsangepasst kleine) Budgeterhöhung freuen. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten bekommen insgesamt knapp 2,1 Milliarden Euro. Von den für den Personalaufwand zusätzlichen 78,9 Millionen Euro bleiben am Ende aber nur 15,1 Millionen für Besetzungen freier oder neuer Planstellen. Für den Maßnahmenvollzug sind 44,8 Millionen Euro mehr vorgesehen.

Die zusätzlichen Mittel für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof gleichen im besten Fall die Inflation aus, Volksanwaltschaft und Rechnungshof dürfen sich über 12,6 bzw. 12,9 Prozentpunkte mehr Budget freuen. Die Bundesgesetzgebung bekommt weniger, was mit dem bald vollendeten Umbau des Parlamentsgebäudes erklärt wird.

Klima, Umwelt und Energie

Das Ziel der Regierung ist Klimaneutralität, wenn im Budget von der "Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft" die Rede ist. Die Bedeutung des Klimaschutzes spiegle sich auch in den Auszahlungen wider, heißt es im Budgetbericht, 3,7 Milliarden Euro wurden für 2023 veranschlagt. Für heuer sind es allerdings 6,8 Milliarden Euro, also um fast 87 Prozent mehr. Die Erklärung dafür: Für 2022 sind krisenbedingt der einmalig erhöhte Klima- sowie der Antiteuerungsbonus enthalten, das sind allein 2,8 Milliarden Euro. Dazu kamen finanzielle Mittel für die Beschaffung der strategischen Gasreserven (1,6 Mrd.). Sonderausgaben für Krisenmaßnahmen, allerdings in weit geringerer Höhe, bleiben auch noch 2023 (siehe Seite 5). Zieht man die jeweiligen Maßnahmenkosten von den Budgets des Klima- und Energieressorts der Jahre 2022 und 2023 ab, ergibt sich für 2023 ein Plus von rund 790 Millionen Euro für die Klimawende.

Forst- und Landwirtschaft

Wie bei Gesundheit und Klima wird bei der Landwirtschaft gekürzt. Konkret sind mit 2,9 Milliarden Euro um 2,7 Prozent weniger veranschlagt als im Vorjahr. Doch auch hier ist das Minus situationsbedingt. So erstreckt sich zum Beispiel der Umsetzungszeitraum für den Waldfonds für klimafitte Wälder, der 2020 mit 350 Millionen Euro dotiert wurde, auch ins kommende Jahr. Im Sommer waren 153 Millionen Euro davon bereits bewilligt und 52 Millionen Euro ausbezahlt worden. Zudem geht die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft (Trink- und Abwasser) zurück. Mit rund 270 Millionen Euro ist dieser zwar noch immer ein großer Teil gewidmet, im Budget für heuer waren es jedoch 290 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Mittel gibt es für die ländliche Entwicklung und den Schutz vor Naturgefahren.

Wirtschaft und Digitalisierung

Bei der Wirtschaftsförderung stehen kleine und mittlere Unternehmen im Fokus. Auch der Tourismus soll einen Schub bekommen. Zentral bleibt aber die Investitionsprämie, für die 2,15 Milliarden Euro veranschlagt sind. Diese wurde 2020 eingeführt, um den ökologischen und digitalen Wandel anzukurbeln. Der zweite große Brocken ist der Energiekostenzuschuss für Unternehmen (850 Millionen Euro). Insgesamt steigen die Auszahlungen um 44,9 Prozent auf 3,52 Milliarden Euro.

Sport und Kultur

Der Sport darf 2023 mit 231,5 Millionen Euro haushalten. Das ist eine Erhöhung von 48,5 Prozent. Die besondere Bundes-Sportförderung wächst von 80 auf 120 Millionen Euro, wobei die Mittel dafür aus den Abgaben der Lotterien zweckgewidmet werden. Künftig 105 Millionen Euro beträgt die allgemeine Sportförderung (zuvor 69,5). Dazu wird es noch Mittel für einen Energiekostenausgleich für Sportinfrastruktur und Förderungen für die Ski-WM 2025 in Saalbach geben.

Kunst- und Kultur darf sich über eine Steigerung um 11 Prozent freuen. Sie sollen primär der Entlastung der Institutionen dienen, die auch der Teuerung ausgesetzt sind. Kunst- und Kultur-Förderungen werden um 15 Millionen Euro erhöht.

Außenpolitik und Entwicklungsarbeit

Von allen Ministerien erhält das Außenressort mit 635 Millionen Euro das geringste Budget. Im Vergleich zu 2022 bedeutet das ein Plus von rund vier Prozent. Das Geld wird etwa für die Finanzierung österreichischer Vertretungsbehörden und für Beiträge für internationale Organisationen verwendet. Ebenfalls in diesem Topf umfasst sind Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Diese werden 2023 um 12 Millionen Euro auf insgesamt 137,1 Millionen Euro aufgestockt. Das im Jahr 2016 gesteckte Ziel, bis 2021 jährlich 154 Millionen Euro in die EZA zu investieren, wird damit allerdings auch im kommenden Jahr nicht erreicht.