Im Zweifel für die Baustelle

Wien. Nur ein Wochenende hat die Regierung gebraucht. Nächte durchmachen musste sie aber nicht. Denn das, was jetzt als einheitliches "Konjunkturpaket" oder "Baupaket" für Jobs und Wachstum präsentiert wird, enthält viele kleinere, unfertige Projekte vergangener Baustellen. Man erinnere sich an die Wohnbauoffensive, die Reform der Wohnbauförderung, die Pläne zur thermischen Sanierung, Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung oder den paktierten Hochwasserschutz. Die Pleite des Bauriesen Alpine und die Angst vor den Folgen waren für ÖVP und SPÖ nun der fehlende Mörtel, um diese halb fertigen Projekte gemeinsam auf den Weg zu bringen. Doch ist im "Konjunkturpaket" wirklich drin, was draufsteht?

Retten die Maßnahmen die Wirtschaft und die Arbeitsplätze?

Sie wirken mit Sicherheit beruhigend und stützen dadurch den Konsum und die Investitionsfreude der Firmen. Und das ist wichtig in einer Zeit wachsender Jobangst, die von wöchentlichen Meldungen über neue Pleiten verstärkt wird. Wirtschaft hat mindestens genauso viel mit Psychologie wie mit nackten Zahlen zu tun. "Hätte die Regierung jetzt gesagt, wir können eh nichts tun, hätte das einen negativen Zyklus auslösen können", sagt Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh von EcoAustria. Wie in vergangenen Krisen habe die Regierung rasch reagiert und gezeigt, dass sie die Zügel in der Hand hat, lobt er.

Hat die Regierung den Wirtschaftsmotor angeworfen?

Was die nackten Zahlen betrifft, spricht Schuh von "Homöopathie". Die realen Effekte auf Jobs und Wirtschaft müsse man "mit dem Mikroskop suchen". Ein großes Maßnahmenbündel sei aber gar nicht nötig, denn im Vergleich zur Wirtschaftskrise 2008 sei die Lage vergleichsweise gut, auch am Bau. Das mag wegen der Alpine-Pleite verwundern, die beruht aber auf Managementfehlern. Die heimischen Baustellen können am wenigsten dafür.

Rettet das Maßnahmenpaket die 4900 Jobs bei der Alpine?

Die Großbaustellen laufen weiter. Dort aktive Alpine-Arbeiter werden von anderen Baufirmen übernommen. Akut gefährdet sind hunderte Zulieferer, die von den Aufträgen der Alpine abhängen. Große Bauprogramme mit der Gießkanne können wegen der zeitlichen Verzögerung nicht helfen. Was sehr wohl hilft, sind kurzfristige Überbrückungskredite, wie sie ebenfalls im Paket vorgesehen sind. Wenn die Alpine der Anlassfall für die Regierung war, hätte man statt der Gießkanne auch nur gezielt den Alpine-Zulieferern helfen können, gibt Schuh zu bedenken. Die Konjunktur selbst soll nämlich 2014 von alleine wieder anspringen. "Für die Konjunktur kommen die Maßnahmen eigentlich zu spät", sagt auch Wirtschaftsforscher Christian Keuschnigg vom Institut für Höhere Studien.

Sind Maßnahmen modern oder aus der politischen Mottenkiste?

"Es ist ein klassisches Konjunkturpaket, dass man in den 70er Jahren genauso gemacht hätte", sagt Schuh. Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) fasst die auf die Baubranche konzentrierten Programme mit "Beton" zusammen. Für ein modernes Paket fehlten Gelder für Forschung & Entwicklung. Das sieht er aber nicht so problematisch, denn im Wohnbau gebe es angesichts der großen Nachfrage nach Wohnungen ohnedies Nachholbedarf. Schuh sieht das kritischer. Schon jetzt sei der Bausektor im Vergleich zu anderen EU-Ländern überdimensioniert. Das sei auch eine Folge früherer Konjunkturpakete.

Was fließt wirklich und wie viel ist Wahlkampfschmäh?

Im Herbst ist Wahl. Das heißt, wie viel von den 1,6 Milliarden Euro umgesetzt wird, hängt von der nächsten Regierung ab. Die jetzige kann fix nur 160 Millionen auf den Weg bringen. Aber selbst wenn künftige Regierungen den Pfad fortführen, was angesichts der überwiegend positiven Reaktionen wahrscheinlich ist, dürften dann weniger als 1,6 Milliarden Euro fließen. Hauptgrund: Springt die Konjunktur 2014 an, ist weniger Bedarf da, die Wirtschaft anzuschieben. Dann geht es wieder verstärkt um den Schuldenabbau.

Geht sich das Nulldefizit 2016 noch aus?

Es wird schwierig, aber nicht wegen des Konjunkturpaketes. Das ist zu klein, um große Probleme zu machen. Außerdem werden auch Mittel aus bestehenden Reserven und Töpfen verwendet. Wenn dann sprengen die Banken-Rettung oder Steuern, die doch nicht kommen, das Budget.