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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Haben die Wiener Grünen überhaupt Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Wien? Die offizielle SPÖ-Linie in dieser Frage ist klar: Nein, weil die SPÖ die Absolute halten wird. Und doch gibt es innerparteiliche Fraktionen, die hinsichtlich eines Plan B mehr den Grünen, beziehungsweise den Schwarzen zugeneigt sind, meinen Rathaus-Kenner. Den Grünen zugeneigt nicht zuletzt, weil es inhaltlich viele Überschneidungen gibt. Und der ÖVP, weil es bereits eine große Koalition gegeben hat, die funktionierte.
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So wird etwa Umweltstadträtin Ulli Sima ein "vorsichtiges Ja" zu den Grünen attestiert, ebenso Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, weil die meisten rot-grünen Projekte seinen Bereich betroffen haben. Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gelten als ÖVP-Befürworter.
Generell werden den Grünen bei der Wahl gute Chancen eingeräumt - "nämlich dann, wenn der Wahlkampf grauslich wird", meint man im Rathaus. Und eine Schlammschlacht sei vorprogrammiert. Wird das Realität, könnten sich viele Wiener aus Frust den Grünen zuwenden, wird spekuliert. Schließlich gebe es in Wien die meisten Grün-Wähler. Und im Grunde genommen sei die Wien-Wahl im Herbst die letzte Chance für die Partei, denn auf Bundesebene sei sie nicht vorhanden - "lediglich als politisches Pin-Up; außer bauchfrei ist nix", behaupten böse Zungen.
Für den Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz ist eine Partnersuche zweitrangig. Zum einen, weil für ihn die Absolute seiner Partei durchaus greifbar ist, zum anderen, weil er eine viel größere Gefahr sieht: "Nämlich, dass die Opposition geschlossen die SPÖ aus der Stadtregierung drängt." Im Rathaus sieht man das kritisch: "Dass sich die Grünen mit der FPÖ zusammentun, ist unvorstellbar. So groß kann der Wille der Grünen zum Regieren gar nicht sein", heißt es. Hier gehe es vielmehr um die Botschaft: Lasst nicht zu, dass die SPÖ von der FPÖ verdrängt wird.
In SPÖ-internen Kreisen sieht man die ÖVP definitiv in der stärkeren Rolle: "Die fordern nicht so viel wie die Grünen - obwohl man das jetzt mit Marek auch nicht mehr so genau weiß. Und sie sind mächtiger - siehe Wirtschaftskammer", heißt es aus der Partei. Einzig der Wahlausgang in der Steiermark könnte das Blatt wenden: "Kommt es dort zu Blau-Schwarz, dann könnte es in Wien eine Retourkutsche für die ÖVP gegeben."
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