"Image kann frustrierend sein"

"Wir sind gar nicht glücklich mit dieser Entwicklung." Der rumänische Vize-Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche mit der EU, Leonard Orban, kann sein Unbehagen kaum verbergen. Denn Rumänien vorgeworfene Mängel in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und internationale Adoption sorgten in letzter Zeit für Spannungen zwischen Brüssel und Bukarest. Die für Rumänien zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Emma Nicholson, plädierte wegen mangelnder Reformbereitschaft und fehlender rechtlicher Schutzmaßnahmen für Kinder sogar für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.

Dabei sei das Land auf gutem Weg, die politischen und wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, meint Leonard Orban im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zwar sei noch einige Anstrengung nötig, doch es wurden bereits zahlreiche Reformschritte gesetzt. So wurde eine autonome Behörde zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet, müssen Parlamentarier-Innen, Regierungsmitglieder und andere RepräsentantInnen des öffentlichen Dienstes ihre Bezüge offen legen und wird durch Beschleunigung von Prüfverfahren die Entbürokratisierung versucht. Auch wird im März die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zu internationaler Adoption vorlegen, der allen EU-Richtlinien stand halten soll.

Problem Agrarsektor

Von 31 Verhandlungskapiteln hat Rumänien 22 abgeschlossen. Doch schwierige Fragen in Bereichen wie Wettbewerb oder Landwirtschaft sind noch ungelöst. Und bis Oktober, noch unter der jetzigen Kommission, will die Regierung die Verhandlungen abschließen. "Der 1. Jänner 2007 als Beitrittstermin steht", ist Orban überzeugt. "Die Frage ist jetzt nur, wie gut wir darauf vorbereitet sein werden."

Wirtschaftliche Daten geben auf den ersten Blick Anlass zu Optimismus. Rumänien gehört zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum Europas. In den vergangenen drei Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt jeweils um rund 5 Prozent. Gleichzeitig ging die Inflation massiv zurück. Allerdings rutschte die Außenhandelsbilanz im Vorjahr stark ins Minus, bewegte sich die Arbeitslosenrate um 10 Prozent und beträgt das Durchschnitts-Einkommen 116 Euro.

Ebenso könnte der Agrarsektor zu einem großen Problem werden: Rund 28 Prozent der Bevölkerung seien laut Orban in der Landwirtschaft beschäftigt, die meisten der rund drei Millionen Bauernhöfe verfügen über weniger als zwei Hektar Land. Wettbewerbsfähigkeit ist so kaum möglich. Mit Beihilfen in Milliardenhöhe will die EU Reformen unterstützen. Für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete sieht der Vorschlag der EU-Kommission 2,42 Mrd. Euro vor; in die Förderung von strukturschwachen Gebieten sollen in den Jahren 2007 bis 2009 knapp 6 Mrd. Euro fließen.

Imagekorrektur erwünscht

Dass in Österreich aber in erster Linie Bereiche wie illegale Immigration und organisierte Kriminalität thematisiert werden, ist Orban klar. "Das Image Rumäniens ist manchmal sehr frustrierend", gibt der Verhandler zu. Gleichzeitig verweist er auf die gute Zusammenarbeit zwischen den rumänischen und österreichischen Behörden sowie strenge Ausreisebestimmungen für rumänische StaatsbürgerInnen. Diese müssten beispielsweise vor der Einreise in einen Mitgliedstaat des Schengener Abkommens mindestens 100 Euro pro Aufenthaltstag vorweisen.

Eine Lösung für die Eindämmung der illegalen Migration sieht Orban in noch engerer Zusammenarbeit der Behörden - und der Erhöhung des Lebensstandards. Um die Kluft, die Rumänien dabei von den Mitgliedsländern der Europäischen Union trennt, zu überwinden, brauche das Land weitere 50 Jahre, hatte Präsident Ion Iliescu erklärt. Der einzige Weg, den Prozess zu beschleunigen, sei ein Beitritt zur EU. Davon werde laut Orban auch die Union profitieren - sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.