Immer Ärger mit Prognosen

Wien. Das heimische Finanzministerium sei die "größte Leichenschminkanstalt Europas", wettert Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, das Team Stronach will einen Budgetgipfel, Neos-Chef Matthias Strolz forderte in der "Wiener Zeitung" die vollständige Erneuerung von SPÖ und ÖVP. Die Budgetloch-Debatte, die sich heute, Mittwoch, im Nationalrat entlädt, bringt die Regierungsparteien weiterhin in Bedrängnis. Wobei die politische Debatte und die Einschätzungen der Experten mittlerweile praktisch nichts mehr miteinander zu tun haben. Denn das "Prognoseloch" für die kommenden fünf Jahre in Höhe von 24,2 Milliarden Euro - 4,8 Milliarden Euro jährlich - schließt sich derzeit von selbst wieder.

Wie die "Wiener Zeitung" in Erfahrung bringen konnte, wird - nach der internationalen Organisation OECD am Dienstag - Anfang Dezember die Wachstumsprognose für 2014 und 2015 nach oben revidieren. Dem Vernehmen nach wird nun 2014 mit einem Wachstum von 1,8 Prozent gerechnet und 2015 mit deutlich mehr als 2 Prozent. "Das Loch geht bis auf 600 Millionen Euro jährlich zurück", rechnet ein Experte vor, "nur weil sich die Annahmen verbessern." Die OECD-Ökonomen gehen sogar noch einen Schritt weiter: "Die Haushaltskonsolidierung verläuft zielkonform, das Wirken der automatischen Stabilisatoren sollte entlang des Pfads der geplanten strukturellen Verbesserung ungehindert zugelassen werden." Im Klartext: Die Mehrausgaben für steigende Arbeitslosigkeit sollen hingenommen werden.

OECD fordert weitere Bankenhilfen auf Pump

Das klingt deutlich weniger panisch als die aktuelle politische Debatte. Die OECD geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert - im Gleichklang mit der EU-Kommission -, weitere Bankenhilfen auf Pump zu finanzieren. "Die Umstrukturierung des Bankensektors geht voran, doch bedarf es zur Stützung unter Umständen zusätzlicher Maßnahmen, die durch Kreditaufnahme finanziert werden sollten, um die fragile Erholung nicht zu gefährden." So hört sich das in der Sprache der Ökonomen an.

Nun sind weder OECD noch EU-Kommission im Geruch, aufgrund eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses günstige Prognosen für die österreichische Bundesregierung zu erstellen. Und auch die Nationalbank muss ihre Wachstumseinschätzungen vor der Europäischen Zentralbank rechtfertigen.

Was also passiert da? Sind alle verrückt geworden? Wieso spricht Glawischnig von "Leichenschminkerei", und die Experten sehen das ganz cool? Nun, weil Prognosen die unangenehme Eigenschaft haben, sich ständig zu ändern, und es mittlerweile eine Fülle von derartigen Einschätzungen gibt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien erarbeitet jene Prognosen, die den Budgetvorschauen zugrunde gelegt werden. Daneben gibt es noch das Institut für höhere Studien (IHS) und die Nationalbank, die ebenfalls ernstzunehmende Prognosen erstellen. Und dann gibt es noch auf internationaler Ebene die EU, die OECD, den Internationalen Währungsfonds und die Rating-Agenturen, die sich aller bedienen.

In diesem inhaltlichen und zeitlichen Prognose-Kuddelmuddel verlieren sich derzeit die Politiker. Während etwa die Oktober-Prognose, Auslöser der Budgetloch-Debatte, noch gar nicht in die künftigen Budgets eingearbeitet wurde, kommen neue Prognosen, die etwas optimistischer sind. Denn Deutschland wird sich stärker erholen als bisher erwartet, und die österreichische Wirtschaft hängt eng an der deutschen. Die OECD rechnet auch in Deutschland für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum und für 2015 mit 2 Prozent. Österreich dürfte 2015 gar bei 2,2 Prozent liegen.

Diese Wachstumsprognosen verändern in den Modellrechnungen sowohl Budgetsaldo als auch Arbeitslosigkeit. Die OECD rechnet laut aktueller Berechnung für 2014 mit einem Defizit von 1,9 Prozent des BIP und für 2015 mit 1,2 Prozent Defizit. Das klingt mehr nach einer Braut, die sich schmückt, denn nach einer geschminkten Leiche.

Die Zahlen decken sich weitgehend mit denen der EU. Die Parteien im Nationalrat werden davon wenig zum Besten geben, damit rechnen parlamentarische Mitarbeiter in den Fraktionen, denn die Opposition müsste dann einräumen, dass Österreich kein Sanierungsfall ist. Und die Regierung müsste zugeben, dass sie ihr "neues Regieren" mit einem Kommunikationsdesaster beginnt.

Österreich firmiert nach EU-Einschätzung in der zweitbesten von vier Gruppen, doch auch dies bedeutet nicht, dass man die Hände in den Schoß legen dürfe, betonen Wirtschaftsforscher. So wird es Maßnahmen geben müssen, um die Konjunktur im Inland anzukurbeln. Eine Möglichkeit wäre, niedrige Einkommen rasch zu entlasten. Das hätte Steuererhöhungen etwa bei Tabak- oder Grundsteuer zur Folge. Oder der Gesetzgeber entschließt sich, Steuer-Ausnahmebestimmungen zu beenden. Das würde Bauern treffen, aber auch Firmen.

Wo nicht gespart werden soll, hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag in Innsbruck erklärt: bei den Ländern.