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Immer diese Ösis...

Von Reinhard Göweil

Politik

In der Europäischen Zentralbank und in der EU-Kommission ist Österreichs Ruf nicht der beste - wegen seiner Banken.

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Wien. Die österreichische Regierung erfreut sich regen Interesses der europäischen Institutionen, möglicherweise aber aus Gründen, auf die Wien gut und gern verzichten würde. Sowohl die Europäische Zentralbank in Frankfurt als auch die EU-Kommission in Brüssel blickt gespannt auf das Treiben mancher Banken. Die sogenannte "geordnete Abwicklung" der in Heta umbenannten Hypo Alpe Adria ist der erste diesbezügliche Fall in Europa. In Brüssel entsteht gerade der EU-weite Abwicklungsfonds. Dessen Chefin Elke König, davor Leiterin der deutschen Bankenaufsicht, hat gerade ihr Büro bezogen.

"Wir schauen uns das natürlich sehr genau an, die Hypo ist das erste Beispiel", sagte ein Brüsseler Experte zur "Wiener Zeitung". Die Chance, die Hypo/Heta aber auf europäische Ebene zu hieven, ist gleich null. Das EU-weite Gremium wird erst Banken bearbeiten, die nach dem 1. Jänner 2016 liquidiert werden sollen. Und Brüssel reißt sich nicht darum. . .

In Brüssel, aber auch in Frankfurt ist freilich noch gut in Erinnerung, dass die - wegen der hohen Beihilfen - genehmigungspflichtigen Sanierungskonzepte für die Hypo wenig Vertrauen auslösten. "Zweifel an der Rentabilität der Hypo Group Alpe Adria wurden erstmals im Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2009 (. . .) offiziell geäußert", heißt es in einer Anfragebeantwortung an das Europäische Parlament vom 19. Februar dieses Jahres.

Den "Ösis" wird von der EU also im Bankenbereich durchaus Skepsis entgegengebracht, und diese Skepsis manifestiert sich gerade im zweiten Problemfall, dem Volksbanken-Sektor.

Auch die Volksbanken AG (ÖVAG) wird abgewickelt, bis Juni darf sie - trotz Kapitallücke - weitermachen. Danach muss die Banklizenz zurückgelegt werden. Wie mehrfach berichtet, hat die EU-Kommission dies genehmigt, weil sich der Volksbanken-Sektor österreichweit zu einer Rosskur verpflichtet hat. Aus den 41 Volksbanken sollen nun acht große Volksbanken werden, den Bundesländern folgend. Wien und Burgenland werden zusammengefasst. Nur so seien die geforderten Kapitalquoten zu erreichen.

Am Montag hat allerdings die Volksbank Landeck (mit 930 Millionen Euro Bilanzsumme eine der größeren) beschlossen, sich nicht zur Volksbank Tirol fusionieren zu lassen, sondern liebäugelt mit einem "Wechsel" zur Hypo Tirol.

Und der neue Volksbanken-Verbandsanwalt und damit höchste Funktionär, Christian Pomper, stellte sich vor ein paar Tagen hinter diese "Rebellen" und kritisierte die Finanzmarktaufsicht.

Volksbanken müssen Verbundlösung einhalten

Finanzminister Hans Jörg Schelling riss gestern der Geduldsfaden. Immerhin stecken in der ÖVAG 1,35 Milliarden Euro Steuergeld, und die Republik hat den Volksbanken die Kommunalkredit abgenommen - alles, um deren Zusammenbruch zu vermeiden. "Alle Volksbanken sind gut beraten, die Zusagen an den Staat und an die EZB nach Punkt und Komma einzuhalten", sagte Schelling. Die EZB hatte bei der ÖVAG eine Kapitallücke von 845 Millionen Euro ausgerechnet. Mit der Abwicklung konnte eine weitere Staatshilfe unterbleiben.

In Brüssel wird das Treiben im Volksbanken-Sektor aufmerksam, aber auch mit wachsender Bestürzung beobachtet. Dem Vernehmen nach haben die Kommission und die EZB der Regierung in Wien bereits signalisiert, dass zeitliche Verzögerungen wie bei der Hypo nicht mehr akzeptiert werden würden.

Dementsprechend Druck macht nun auch die Finanzmarktaufsicht (FMA), denn auch die Volksbank Osttirol-Westkärnten will weiterhin selbständig bleiben. "Wenn einzelne Volksbanken ausscheren, ist die Verbundlösung, die Grundlage der Staatshilfe ist, nicht zu machen. Das würde bedeuten, dass die Bilanzen aller Volksbanken einer Prüfung unterzogen würden, da manche Bilanzpositionen ohne Sektorlösung risikoreicher werden", ist aus Aufsichtskreisen zu hören. Solche Wertberichtigungen würde bis zu 15 Volksbanken in die Insolvenz treiben.

Verbands-Chef Pomper hielt bis vor wenigen Tagen an "Stand-alone-Lösungen" für einzelne Institute fest und verwies dabei auf die Linzer Volkskreditbank. Die löste sich allerdings in den frühen 1980er Jahren aus dem Volksbankenverbund - unter gänzlich anderen Voraussetzungen.

Jedenfalls wird die Zeit bei den Volksbanken knapp. Bis Juni muss die Abspaltung der ÖVAG über die Bühne sein, und noch stehen bei einigen Volksbanken-Genossenschaften die Gremienbeschlüsse aus. Was in Brüssel die Alarmglocken schrillen lässt, denn sollte die angemeldete Verbundlösung platzen, müsste der Bund erneut Geld in die ÖVAG einschießen. Dazu ist der Finanzminister allerdings nicht bereit.

Also erhöht - wie schon am vergangenen Wochenende bei der Hypo - die FMA den Druck auf die Volksbanken. Sorgenfalten gibt es auch im Hypo-Sektor, wegen deren Haftung für Pfandbriefe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Auch diese Wertpapiere der Kärntner Hypo sind von der Stundung betroffen, es dürfte also zu Wertberichtigungen kommen. Eine Landeshypo, die im mehrheitlichen Eigentum Raiffeisens steht, könnte dadurch unter die gesetzlichen Kapitalvorschriften fallen. Es wird bereits geprüft, ob sich dieser Betrag beim Land Kärnten regressieren lässt. Dessen Haftung (gesamt 10,2 Milliarden) ist noch aufrecht.